Wie die Konferenz zur Zukunft Europas noch gerettet werden kann

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EPA-EFE/FRANCOIS WALSCHAERTS / POOL

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ins Straucheln gekommen, aber EU-Institutionen und Mitgliedstaaten können sie noch retten. Und das sollten sie auch, denn die Konferenz könnte ein Schlüsselinstrument sein, um die Bürger:innen wieder einzubeziehen, schreibt Nicoletta Pirozzi.

Nicoletta Pirozzi ist Programmleiterin für die Europäische Union und Managerin für institutionelle Beziehungen am Istituto Affari Internazionali (IAI).

Ursprünglich war die Konferenz, die von Frankreich und Deutschland vorgeschlagen und dann von den EU-Institutionen unterstützt worden war, gedacht als „einzigartige und zeitgemäße Gelegenheit für die europäischen Bürger:innen, über die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu diskutieren“.

Durch die Corona-Pandemie und den interinstitutionellen Streit in Brüssel um die Präsidentschaft über die Konferenz verzögerte sich deren Eröffnung um ein Jahr und ihre Durchführung wurde erheblich erschwert.

Die mit dem Gesundheitsnotstand verbundenen Einschränkungen erschwerten oder verhinderten Live-Treffen zwischen den Bürger:innen.

Außerdem konnten sich die EU-Institutionen, nachdem sie sich endlich auf die Leitung des Prozesses verständigt hatten, die nun unter ihnen aufgeteilt ist, nicht auf einen Konsens über die politische Bedeutung der Konferenz einigen.

Während das Europäische Parlament darauf gedrängt hat, die Konferenz in eine konstitutionelle Phase zu überführen, die zu einer möglichen Reform der Verträge führen würde, hat der Rat diese Option ausdrücklich ausgeschlossen.

Nichtsdestotrotz wurden seit Beginn der Konferenz im Mai 2021 eine Reihe von Initiativen umgesetzt: eine mehrsprachige digitale Plattform, auf der die Bürger:innen Ideen austauschen und Online-Eingaben machen können; eine Reihe von europäischen Bürgerpanels zu vier Hauptthemen – Rechtsstaatlichkeit und Demokratie; Klimawandel und Gesundheit; Wirtschaft, Arbeitsplätze und Kultur; Europa in der Welt und Migration; zwei Konferenzplenarsitzungen mit Vertretern der EU-Institutionen, der nationalen Parlamente und der Bürger:innen sowie mehrere dezentrale Veranstaltungen, die von nationalen und lokalen Behörden, Bürger:innen und Organisationen der Zivilgesellschaft in ganz Europa organisiert werden.

Trotz all dieser Aktivitäten sind die Zahlen bisher eher enttäuschend: 7.115 Ideen und 2.079 Veranstaltungen wurden in die Plattform eingestellt, 200 Bürger:innen nahmen an jedem europäischen Bürgerpanel teil und 108 an der Plenarsitzung – 80 aus dem europäischen Bürgerpanel, 27 aus den nationalen Bürgerpanels und den Teilnehmern der Plattform sowie der Präsident des Europäischen Jugendforums.

Der Hauptgrund für diese laue Beteiligung ist das mangelnde politische Engagement der politischen Vertreter:innen und Regierungen in ganz Europa.

In der Tat wird allgemein anerkannt, dass dem Demokratiedefizit in der EU entgegengewirkt werden muss, indem zusätzliche Partizipationskanäle geschaffen werden und den Bürger:innen ein europäischer öffentlicher Raum geboten wird, insbesondere nach den dramatischen Erfahrungen mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene.

Allerdings wurde die Konferenz nur selten in den Reden führender Politiker:innen erwähnt und stand auch nicht im Mittelpunkt einer großen Kommunikationskampagne auf nationaler Ebene.

Selbst die Befürworter:innen der Initiative, der französische Präsident Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen, haben sich seit dem Start am Europatag damit zurückgehalten, Aufmerksamkeit auf die Konferenz zu lenken.

Andere haben sie als bemerkenswerten Versuch anerkannt, den Wünschen der Bürger:innen Gehör zu schenken, aber mindestens 12 Regierungen haben offen die Möglichkeit abgelehnt, daraus rechtliche Konsequenzen zu ziehen, insbesondere im Hinblick auf die Reform des bestehenden Gesetzgebungsverfahrens und der interinstitutionellen Kompetenzverteilung.

Es herrscht weit verbreitete Skepsis hinsichtlich der Möglichkeit, die Konferenz in dieser Phase wiederzubeleben und sie zum Erfolg zu führen, was die Beteiligung, aber auch das Ergebnis betrifft.

Es dabei bewenden zu lassen und auf substanzielle Folgemaßnahmen zu verzichten wäre allerdings auch nicht ohne politische Kosten.

Tatsächlich könnte dies für die EU-Institutionen und allgemein für das Image der Union als ein Projekt, das für und mit den Bürgern Europas aufgebaut wurde, nach hinten losgehen. Die Rettung des Projekts würde in erster Linie eine Verlängerung der Frist vom Frühling bis mindestens Herbst 2021 bedeuten.

Die Frühjahrsfrist könnte als erster Schritt genutzt werden, um eine Bestandsaufnahme des bis dahin Erreichten vorzunehmen und Ideen zur Verbesserung des Prozesses zu sammeln, damit die Mitgliedstaaten und die Institutionen in Brüssel zeigen können, dass sie sich ernsthaft engagieren, und der französische Präsident Macron etwas hat, das er im Wahlkampf als seinen eigenen Erfolg präsentieren kann.

Idealerweise sollten Vorschläge unterbreitet werden, um diesen Konsultationsprozess zwischen Bürger:innen und Institutionen zu einer ständigen Übung zu machen, um Kontinuität und Offenheit im EU-Entscheidungsprozess zu gewährleisten.

Eine weitere Maßnahme wäre, die Konferenz expliziter mit institutionellen Prozessen auf EU-Ebene zu verknüpfen, die direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben der europäischen Bürger:innen haben, wie z.B. die Umsetzung der NextGenerationEU (Wiederaufbaufonds) oder die Vorbereitung der Kampagne für die nächsten Wahlen des Europäischen Parlaments im Jahr 2024.

Schließlich müssen sich die EU-Vertreter:innen und die Staats- und Regierungschefs über den Endzustand des Prozesses im Klaren sein.

Wenn eine Einigung über eine mögliche Reform der Verträge als mögliches Ergebnis der Konferenz nicht erreicht werden kann, muss den europäischen Bürgern versprochen werden, dass ihre Präferenzen in Bezug auf die Zukunft Europas in irgendeiner Weise auf EU-Ebene höchste Beachtung finden und schließlich die Grundlage für Legislativvorschläge und andere konkrete Initiativen der Europäischen Kommission bilden werden.

Diese sollten dann sowohl von der Kommission als auch von den Mitgliedstaaten als Ergebnis der Konferenz vorgelegt werden.

Die Union darf nicht zu einer Festung für ihre eigenen Bürger werden. Die Türen müssen offen sein und die demokratische Unterstützung aktiv gefördert werden, um die Nachhaltigkeit des Integrationsprozesses in den kommenden Jahren zu gewährleisten.

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