Weißbuch der EU-Kommission: Mit Scheuklappen auf Selbstfindungs-Trip

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Europa soll stärker zusammenwachsen. [Foto: Octavus/Shutterstock]

Auffällig am Weißbuch der Europäischen Kommission ist zunächst die Origami-Tauben- Verzierung, kommentiert Petra Erler und fragt: Sind sie ein dezenter Hinweis auf den therapeutischen Nutzen dieser beliebten Faltkunst?

Haben die Kommissionsmitglieder diese Viecher gebastelt, während sie sich darum stritten, welche neu zu schaffende europäische Behörde und welche Beispiele verwendet werden, um dem letzten Idioten zu demonstrieren, was die einzelnen Optionen bedeuten würden? Aber dazu später.

Es fällt auf, dass die meisten über die fünf Optionen der Kommission reden, nicht aber darüber, was die Kommission auf den ersten Seiten aufgeschrieben hat: ein paar  nüchterne Fakten zur schwindenden Bedeutung der EU, die längst eingesetzt hat und  die sich aus vielen Gründen bis 2050 fortsetzen wird. Die vergreisende EU ist ja auch keine schöne Zukunftsvision. Wir sehen uns gerne, einzeln und gemeinsam, als Nabel der Welt,  und vergessen dabei gänzlich, dass wir mit den bald nur noch 440 Millionen Menschen (ohne die Briten),  in einer Welt von derzeit knapp 7,5 Milliarden  Menschen nur eine sehr verschwindende, allerdings im Durchschnitt noch wohlhabende Minderheit sind.

Noch interessanter ist, was im Analyseteil nicht steht. Darunter die Crux, die der ehemalige griechische Ministerpräsident Papandreou in der FAZ angesprochen hat: Entweder die EU humanisiert die Globalisierung oder die Globalisierung dehumanisiert die EU.  Dass der bisherige neoliberale Weg in die Krise und in ein soziales Abseits für viel zu viele, gerade junge Menschen führte.  Dass 23,7 Prozent  der Bevölkerung in der EU unter Armut und sozialer Ausgrenzung leiden.  Dass die Digitalisierung und Automatisierung ein Tempo der Arbeitsplatzvernichtung bedeuten könnte, dass wir uns heute kaum vorzustellen vermögen. Dass die digitale vernetzte Welt ganz neue Bedrohungen für die Freiheitsrechte und die Demokratie schafft. Dass in unseren Gesellschaften Werte unter die Räder kommen, die wir zu verteidigen vorgeben. Dass es derzeit eine gewisse Müdigkeit gegenüber dem Freihandel gibt. Dass die EU nicht Europa ist, sondern nur einen wesentlichen, aber geographisch ziemlich kleinen Teil des Kontinents erfasst und daraus jede Menge Gefährdungen entstehen.

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Aber wir sind ja auf dem Selbstfindungstrip der EU nach dem Brexit und müssen deshalb nicht über den Tellerrand hinausschauen.  Ist das Schicksal des europäischen Kontinents für die EU unwichtig geworden? Nun ist die Kommission  zwar vertraglich die Hüterin des europäischen Interesses, aber schließlich kann sie niemand zwingen, ein europäisches Interesse zu formulieren und sich dann der öffentlichen Diskussion darüber zu stellen.

Das institutionelle Eigeninteresse der Kommission

Allerdings hat die Kommission  auch ein institutionelles Eigeninteresse. Schließlich ist sie ein ziemlich mächtiger Teil des europäischen Machtgefüges. Dieses institutionelle Eigeninteresse der Kommission erklärt die vorgelegten Optionen. Was die Kommission nicht sagt, ist, dass die Optionen 1 bis 3 keine Vertragsänderung bedeuten würden.  Teile von Option 4 sowie die Option 5 würden einen neuen, noch weitergehenden Vertrag zwingend voraussetzen. Alles übrige ist entweder politisch beschlossen oder ließe sich, politischen Willen vorausgesetzt, verwirklichen.  Auf Vorschlag der Kommission.  Option 1  (weiter so) entspricht dem Beschluss der EU 27 in Bratislava 2016. Option 2:  Konzentration auf die weitere Vertiefung des Binnenmarktes ist in Wahrheit eine Mogelpackung.

Es war ebendieser Binnenmarkt, der jede Menge  Gesetzgebung in anderen Bereichen nach sich zog, entweder unter dem Aspekt der Wettbewerbsgleichheit oder gleicher Schutzrechte für EU-Bürger. Es spricht Bände, dass die Kommission bei dieser Option beispielhaft die mögliche Vernachlässigung der Autosicherheitsstandards anspricht. Weil sie weiß, dass die entsprechenden Standardisierungsarbeiten längst im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen ablaufen und nur rechtstechnisch in der EU nachvollzogen werden. Auf diese Weise ist auch der Krümmungsgrad der Gurke 2011 wieder EU-rechtlich legitimiert worden.

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Die eigentliche Frage, ob im sich weiter vertiefenden Binnenmarkt alles so harmonisiert werden muss, wie bisher, kommt der Kommission gar nicht in den Sinn. Die Mehrheit der Unternehmen in der EU agiert allenfalls national.  Sie stehen gar nicht miteinander im Wettbewerb. Dennoch gelten für sie die in Brüssel gemachten Regeln. Wieso eigentlich? Werden so nicht eher Wachstumsmöglichkeiten behindert und Wettbewerbsungleichheiten zementiert?  Wie verträgt sich immer mehr Gleichmacherei mit dem digitalen Zeitalter, das nach gesellschaftlicher Diversität verlangt?

Jede Menge von Politikbereichen zum Harmonisieren

Aber aus Brüsseler Sicht ist eine solche Frage bereits Häresie. Option Nummer 3, die Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, gibt es längst (Schengen, Euro). Und sie hat ihre vertraglichen Grenzen dort, wo der Wettbewerb betroffen ist oder die Nichtdiskriminierung von EU Bürgern nicht geschützt werden könnte.  Im übrigen sind alle Mitgliedstaaten frei, zu entscheiden, ob und wem sie enger zusammenarbeiten wollen. Option 4 (Weniger ist mehr) ist eine weitere Mogelpackung.  Jede Menge neuer Agenturen fallen der Kommission ein.

Jede Menge von Politikbereichen, die man schön harmonisieren könnte, um so für „full compliance“ zu sorgen. Gehört nun die  Agrarpolitik (von der Kommission gar nicht erwähnt) auch zu diesen künftigen Kernkomptenzen? Und warum verfällt die Kommission hier ausdrücklich auf die Idee,  eine EU-Zulassungsbehörde wäre nötig, damit die von der Autoindustrie betrogenen Bürger ihre Rechte einklagen können? So was nennt man Populismus. Option 4 beinhaltet auch, dass die EU den Mitgliedstaaten Freiräume für experimentelle Politik einräumen könnte.  Da ist es wieder, dieses falsch verstandene Subsidiaritätsprinzip. Nicht die höhere Ebene beschließt über Handlungsfreiheiten vor Ort. Subsidiarität bedeutet  das genaue Gegenteil, aber das hat die Kommission noch nie gemocht und nie verstanden. Option 5 spricht sich für alle möglichen weiteren europäischen Kompetenzen aus, mit der Einschränkung, dass die Bürger das möglicherweise nicht so gerne sehen.  Bei Option 4 hat die Kommission erstaunlicherweise keine derartigen Zweifel.

Die allermeisten sind sich einig, dass die EU scheitern könnte, wenn sie nicht Vertrauen und den Rückhalt ihrer Bürger zurückgewinnt.  Unter dem Aspekt betrachtet, empfiehlt sich jedem die Lektüre der Beispiele, mit den die Kommission ihre jeweiligen Zukunfts-Optionen untermauert: Option 1: Im Jahr 2025 fahren Bürger  in automatisierten, vernetzen Autos durch die EU, mit ein paar kleinen Hürden an den Grenzen. Option 2: Bürger fahren 2025 wegen fehlender gemeinsamer Standards  nicht unbesorgt in vernetzten Autos durch die EU. Option 3: Bürger fahren unbesorgt in vernetzten Autos durch 12 eng kooperierende EU-Staaten. Option 4: die EU bestraft betrügerische Autohersteller. Ob die Bürger unbesorgt im vernetzten Auto durch die EU fahren, ist unklar, aber wegen der neuen europäischen Telekommunikationsbehörde durchaus möglich. Option 5: Bürger fahren unbesorgt im vernetzten Auto durch die EU. Selbstverständlich bestraft eine EU-Behörde betrügerische Autohersteller. Merke: das automatisierte, vernetzte Auto gibt’s nur bei Option 1.

Wenn die Kommission mit derartigen Beispielen in die öffentliche Diskussion um die Zukunft der EU ziehen möchte, darf man ihr viel Glück wünschen. Und empfehlen, vorsichtshalber ein paar Blätter Papier für ein gemeinsames Basteln von Origami-Tauben vorzuhalten. So was verbindet und wirkt auch deeskalierend.  Vielleicht getraut sich dann der/die eine oder andere auch zu fragen, warum „selbst unsere düstersten Tage besser (sind) als jeder Tag, den unsere Vorväter in Ventotene gefangen gehalten wurden“.

Mit der Stabilität der EU hapert es schon

Bei allem Respekt: die wahrscheinlich gemeinten viel schlimmeren Tage (die Kommission vermeidet jeden Hinweis auf Faschismus oder Zweiten Weltkrieg) durchlitten in Europa hunderte Millionen Menschen, von Lissabon bis Wladiwostok. Und geschätzte 80 Millionen überlebten sie überhaupt nicht. Weil sie in Konzentrationslagern ermordet, in Gefängnissen erschossen wurden, auf dem Schlachtfeld starben oder auf der Flucht. Weil sie Bombenangriffen zum Opfer fielen und schweren Krankheiten, weil sie qualvoll verhungerten oder erfroren. In dem Zusammenhang aber könnte die Kommission dann vielleicht auch erklären, warum sie sich einleitend und sehr verkürzt ausschließlich auf das Manifest von Ventotene „Manifest für ein einiges und friedliches Europe“  von 1941 beruft?  In diesem Manifest ging es um das völlige Abschaffen der Grenzen und der Nationalstaaten auf dem ganzen Kontinent durch eine sozialistische Revolution.

Und schließlich, es ist schon erstaunlich, dass die Kommission glaubt, das Friedensargument wäre für heutige Generationen nachrangig geworden.  Sozusagen überholt durch den Erfolg der EU, diesem „Leuchtfeuer von Frieden und Stabilität.“  Mit der Stabilität der EU hapert es schon. Wie lange noch Frieden herrschen wird, wenn wir das Friedensprojekt europäische Integration nicht mehr offensiv verteidigen und den großen, kontinentalen Friedensbund gar nicht mehr suchen, ist die große offene Frage.

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