Wir können die europäische Demokratie stärken, indem wir dem EU-Parlament mehr Befugnisse geben

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Sandro Gozi auf der Eröffnungsplenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas

„Die Krise des vergangenen Jahres hat die Notwendigkeit eines stärker geeinten Europas unterstrichen. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um die Konferenz zur Zukunft Europas zu einem echten Forum zu machen, in dem die Bürger:innen zusammenarbeiten, um ein souveräneres und demokratischeres Europa zu schaffen“, sagt der UEF-Präsident und Renew Europe Europaabgeordneter Sandro Gozi.

Das Projekt der Europäischen Gemeinschaft ist ein erfolgreiches Beispiel für Zusammenarbeit. Vor mehr als 60 Jahren wurde der Samen für diese großartige Idee gesät, dieses großartige wirtschaftliche, politische und soziale Instrument, das einen durch den Krieg zerrissenen Kontinent in einen Ort des Friedens verwandelte.

Die wirksame Reaktion der Europäischen Union auf die durch Corona verursachte gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Krise sollte ein Beschleuniger für längst überfällige Reformen aller Art innerhalb der EU-Strukturen sein.

Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass die europäische politische Integration vertieft werden muss, wenn wir bei künftigen Krisen nicht „ad hoc“ handeln wollen. Darüber hinaus ist das Fehlen von Gemeinschaftskompetenzen in bestimmten Bereichen bereits jetzt nicht mehr tragbar, ebenso wie das Fehlen von Kontrollmechanismen, die jeder Demokratie eigen sind, um sie zu verwalten. Wenn wir bei den Zuständigkeiten und der Gewaltenteilung vorankommen, bewegen wir uns auf ein föderales Europa zu. Dies ist ein Ziel, das wir seit den Römischen Verträgen verfolgen. Der Kauf von Impfstoffen, das digitale Zertifikat oder die NextGenerationEU sind die jüngsten Schritte in diese Richtung, die keinen Zweifel zulassen.

In diesem Sinne sollten wir die Konferenz zur Zukunft Europas als ein Mittel zum Zweck verstehen. Die Konferenz muss klare Vorschläge machen und diese in den Verträgen umsetzen. Es liegt an den europäischen Regierungen, Institutionen, Parteien und Bürgern, die Führung zu übernehmen und die Konferenz zu einem Erfolg zu machen.

Es stellt sich die Frage, wie es mit den Zuständigkeiten und der Aufteilung der Befugnisse weitergehen soll. Es müssen Änderungen vorgenommen werden, um den föderalen Horizont zu erweitern und damit die Effizienz der europäischen Demokratie zu erhöhen.

Die in der Digitalen Plattform und in den Bürgerpanels gesammelten Ideen decken eine große Vielfalt von Themen ab, aber die, die am meisten Zustimmung finden, haben eines gemeinsam: Die Bürger fordern ein demokratischeres und souveräneres Europa. In den Beiträgen wird eine Umstrukturierung der europäischen Institutionen oder sogar eine Föderalisierung der Europäischen Union gefordert.

Die Bürger:innen brauchen und wollen heute eine starke, legitimierte und angemessen finanzierte politische Union, die die großen transnationalen Herausforderungen unserer Zeit angehen kann und in einem breiten Spektrum von Politikbereichen – vom Klimawandel über wachsende soziale Ungleichheiten, Gesundheit und Migration bis hin zu Außenpolitik und Verteidigung – entschlossen handelt. Die Bürger:innen fordern eine stärkere gesamteuropäische Demokratie – echte europäische politische Parteien und Bewegungen und richtige Kampagnen für die Europawahlen, basierend auf der Schaffung eines gesamteuropäischen Wahlkreises und transnationalen Wahllisten, die von den Kandidaten für den Präsidenten der Europäischen Kommission angeführt werden.

Die Europäer:innen fordern eine Union, die sowohl eine Schicksals- und Wertegemeinschaft als auch ein Modell für die neue Welt ist, die jetzt Gestalt annimmt – ein Beispiel dafür, wie Länder in Frieden zusammenleben, grenzüberschreitende und soziale Solidarität aufbauen und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten schützen können.

In diesem Zusammenhang sind Reformen von entscheidender Bedeutung, um die demokratische Dimension der EU zu stärken, indem dem Europäischen Parlament (EP) neue direkte Befugnisse eingeräumt werden:

  • Das EP muss über Steuerbefugnisse verfügen. Wie in jeder Demokratie sollte das Organ, das die Bürger:innen vertritt, in der Lage sein, über die Steuereinnahmen der Union zu entscheiden, während sich das EP heute in der anormalen Situation befindet, dass es zwar die Bürger:innen vertritt, aber keine Befugnis hat, Steuern zu erheben und über die Mittel der Union zu entscheiden. Diese Änderung ist auch deshalb dringend notwendig, weil die Verschuldung der NextGenerationEU durch Mechanismen gesichert werden muss, die die Schaffung neuer Mittel ohne einstimmigen Beschluss der Staaten ermöglichen.
  • Das EP muss die Möglichkeit haben, gleichberechtigt mit dem Rat über die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten zu entscheiden.
  • Es sollte zusätzlich zum Initiativrecht der Kommission über ein legislatives Initiativrecht verfügen, wenn die Kommission untätig ist.
  • Seine Rolle muss in Bezug auf das Verfahren zur Revision der Verträge gestärkt werden.

Die Krise des vergangenen Jahres hat deutlich gemacht, wie notwendig ein geeinteres Europa ist. Daher müssen wir die Gelegenheit nutzen, die Konferenz zur Zukunft Europas zu einem echten Forum zu machen, in dem die Bürger:innen und Bürger gemeinsam an der Verwirklichung eines souveräneren und demokratischeren Europas arbeiten. Diese Reformen werden die Grundlage für ein wirklich demokratisches politisches Leben auf europäischer Ebene und gleichzeitig für ein handlungsfähiges Europa schaffen. Die Zeit dafür ist jetzt: jetzt oder nie. Lasst uns diese Gelegenheit nicht verpassen.

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