Vereinigte Staaten von Europa? Ja, lasst uns darüber reden!

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Martin Schulz will die "Vereinigten Staaten von Europa". [Foto: EPA/FELIPE TRUEBA]

SPD-Chef Martin Schulz will bis 2025 „Vereinigte Staaten von Europa“ einführen. Eine mutige Aussage. Denn schon feuern alle diejenigen, die schon immer gegen „Europa“ nörgelten, ihre Salven ab. Allen voran Alexander Dobrindt (CSU), der Schulz als „Europaradikalen“ attackiert. Dann bin also auch ich ein Radikaler?

Die Schulz-Offensive zwingt uns, Farbe zu bekennen: wie halten wir es mit Europa? Wollen wir einen Neustart für das größte Friedensprojekt der Geschichte? Oder wollen wir das dümpelnde Schiff so lange schaukeln lassen, bis es versinkt?

Ich meine: wir müssen jetzt ins Ruder greifen, damit Europa bald von der Stelle kommt. Jeder Diskussionsbeitrag dazu sollte begrüßt werden. Wir leben in Zeiten, in denen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konkrete Ideen für eine Weiterentwicklung Europas vorlegen. Aber aus Berlin kommt nur Sprachlosigkeit – gut, dass nun wenigstens einer vorlegt.

Über Parteigrenzen hinweg entscheidend an der Schulz’schen Mut-Rede ist meines Erachtens zweierlei. Erstens, dass die EU eine ordentliche Verfassung bekommen soll – das würde dem unwürdigen Zuständigkeitshickhack, wie momentan in der Flüchtlingsfrage, einen Riegel vorschieben. Und zweitens, dass die Zivilgesellschaft und die Bürger an der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung einbezogen werden sollen – ja, lasst uns endlich Schluss machen mit dem Europa der Regierungen, her mit dem Europa der Bürger!

Die große Koalition als soziale Chance für Europa

Die SPD hätte gute Gründe, sich auf eine große Koalition einzulassen. Etwa den, an Emmanuel Macrons „Neugründung“ Europas mitzuwirken. Ein Kommentar. 

Doch bei aller Euphorie: nun geht es in der weiteren Diskussion ans Eingemachte. Wir werden über Einiges diskutieren müssen, etwa: was genau soll „Vereinigte Staaten von Europa“ heißen? Welche Macht bekommt das Europäische Parlament (ich hoffe: viel)? Welche Befugnisse hätte eine künftige europäische Regierung (ich wünsche: für alles, was anders nicht sinnvoll gelöst werden kann, Stichwort: Subsidiarität)? Sollen die „Regionen“ eine eigene Kammer bekommen (ich denke: ja)? Wollen wir die EU-Volksvertretung mit transnationalen Listen paneuropäisch aufgestellter Parteien wählen (ich fordere: ja)? Und mehr.

Aber genau das sind die Fragen, die ein Verfassungskonvent mit Bürgerbeteiligung klären müsste. Es ist gut, dass Schulz eine Diskussion eröffnet hat. Lasst uns seinen Ball aufgreifen und dafür sorgen, dass er in die richtige Ecke rollt!

Wolf Achim Wiegand ist Journalist und Auftrittsberater in Hamburg. Er ist in der FDP aktiv, unter anderem im Bundesfachausschuss für Internationale Politik. Außerdem ist er gewählter Country Coordinator der deutschen Einzelmitglieder bei der paneuropäischen liberalen Dachpartei ALDE. Veröffentlichte Meinungen sind seine persönlichen.

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