„Ungarns Bürger müssen das Recht haben, über öffentliche Akteure informiert zu sein“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Tausende Demonstranten protestierten am 12. April 2017 gegen den Gesetzesentwurf zum damals noch nicht in Kraft gesetzten neuen NGO-Gesetz in Ungarn auf dem Heldenplatz in Budapest [Foto: EPA/ZOLTAN BALOGH]

Laut der Venedig-Kommission ist es für eine Demokratie absolut legitim, Transparenz von NGOs einzufordern, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, verteidigt Ungarns Regierungssprecher in der Kabinettskanzlei des Premierministers Zoltán Kovács das neue ungarische NGO-Gesetz. Kovács reagiert darin auf das kürzlich bei EURACTIV erschienene Interview zum neuen NGO-Gestetz in Ungarn mit Heather Grabbe, Direktorin des Open Society European Policy InstituteEine Antwort von Heather Grabbe auf diesen Meinungsbeitrag von Zoltán Kovács finden Sie hier.

In einem Interview mit EURACTIV meinte die Direktorin des von George Soros finanzierten European Policy Institute, die neue ungarische Gesetzgebung über Transparenz im NGO-Bereich sei „diskriminierend“ und schränke die Freiheit von abweichenden und kritischen Meinungsäußerungen ein.

„Das NGO-Gesetz soll also offenbar Ungarns Regierung vor Kritik bewahren”, schreibt die EURACTIV-Interviewerin, ohne tatsächlich eine Frage zu stellen.

Tatsächlich ist dies nicht der Grund, aus dem das Gesetz verabschiedet wurde. Jede/r, der/die sich ernsthaft mit dem alltäglichen Diskurs im öffentlichen Leben Ungarns beschäftigt, weiß genau, dass wir eine lebhafte Debatte in der Presse und im öffentlichen Raum haben. Tatsächlich legt das neue ungarische NGO-Gesetz lediglich fest, dass Zivilorganisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, diesen Fakt in der Öffentlichkeit transparent darstellen müssen. Das ist alles.

„Die ungarischen Bürger müssen das Recht haben, über öffentliche Akteure informiert zu sein; wer sie sind und wer sie bezahlt. Wir haben ein Recht, das zu wissen”, fasste Premierminister Orbán das Ziel dieses neuen Gesetzes zusammen.

Und laut der Venedig-Kommission, einer offiziellen Einrichtung des Europarates, den sie verfassungsrechtlich berät, ist dies ein „legitimes Ziel“: Die ungarische Regierung hatte die Venedig-Kommission um eine Einschätzung gebeten, bevor der Gesetzesentwurf dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wurde. Die Einschätzung der Venedig-Kommission war eindeutig:

„Das Sicherstellen der Transparenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, um dadurch einen Missbrauch selbiger für ausländische politische Zwecke zu unterbinden”, zitiert die Kommission aus einer früheren Stellungnahme, „verfolgt ein offensichtlich legitimes Ziel und kann als ‚in einer demokratischen Gesellschaft im Sinne der nationalen oder öffentlichen Sicherheit sowie zur Bekämpfung von Chaos und Kriminalität, zum Schutze der Gesundheit oder Moral oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer notwendig‘ angesehen werden.“

Es sei Staaten erlaubt, „im Interesse der Allgemeinheit zu überwachen, wer die Hauptgeldgeber von zivilgesellschaftlichen Organisationen sind”, so die Kommission weiter.

Das ungarische Gesetz ist eine Reaktion auf die wachsenden Befürchtungen in vielen westlichen Demokratien, dass NGOs, die eine gewisse Legitimität zu besitzen scheinen, für ausländische politische oder wirtschaftliche Interessen genutzt werden, um den öffentlichen Diskurs und die Entscheidungsfindung zu beeinflussen.

Diese Demokratien verbieten es politischen Parteien normalerweise, Zuwendungen aus dem Ausland zu erhalten. Wir glauben, dass zivilgesellschaftliche Organisationen ein wesentlicher Bestandteil jeder Demokratie sind. Aber wir müssen eine Grenze ziehen zwischen Gruppen, die im Inland unterstützt werden, und solchen, die riesige internationale Netzwerke sind und die sich als „zivilgesellschaftlich“ tarnen, um eindeutig eine politische Agenda voranzutreiben. Durch das Gesetz wird ihnen aber nicht verboten, in Ungarn zu arbeiten oder weiterhin Unterstützung aus dem Ausland zu erhalten.

So wie die Direktorin des Open Society Institutes vergleichen Kritiker die ungarische Gesetzgebung gerne mit ähnlichen Maßnahmen in Ländern „wie Russland, Aserbaidschan und der Türkei.“ Diese Liste ist jedoch verkürzt und nicht vollständig. Eine ehrlichere und umfassendere Liste würde andere Beispiele wie die USA und Israel miteinschließen. Im Vergleich zum Gesetz in den USA  sieht die ungarische Regelung weniger strikte Berichterstattungsbedingungen vor. Im Gegensatz zu einem Vorschlag im Europäischen Parlament wird auch nicht angedacht, die Finanzierung solcher NGOs einzufrieren. Auch Kanada denkt über ähnliche Maßnahmen nach, nachdem Berichte nahelegten, dass „ausländische Gelder an politische Organisationen in Kanada den Ausgang der Wahlen 2015 beeinflusst haben.”

Zur im Interview geäußerten Befürchtung, das Gesetz könne auch wirtschaftliche Aktivitäten im europäischen Binnenmarkt betreffen, müssen wir sagen: das ist ein lächerliches Argument. Das Gesetz enthält nichts, was den freien Kapitalverkehr im Binnenmarkt einschränken könnte.

Laut der Venedig-Kommission ist es für eine Demokratie absolut legitim, von NGOs, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, Transparenz einzufordern. Das ungarische Gesetz besagt, ebenso wie Gesetze in vielen anderen westlichen Demokratien, dass ausländische Interessensgruppen – ohne demokratisches Mandat oder Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern zu haben – sich nicht auf intransparente Weise in unsere Politik und unser öffentliches Leben einmischen dürfen.

 

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