Der Tod der französischen Mitte-Rechts Partei? Nicht so schnell

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Sarkozy, ehemaliger Präsident von Les Républicains, hat gerade angekündigt, dass er im zweiten Wahlgang für Macron stimmen werde. Das ist angesichts der Alternative kaum überraschend. [Mohammed Badra/EPA]

Zwischen dem historisch niedrigen Ergebnis für Les Républicains (Die Republikaner) in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag und der ideologischen Orientierungslosigkeit scheint der Totenschein für die große Partei der französischen Rechten unterschrieben worden zu sein.

In Zahlen ausgedrückt: Die Partei, die sich mit den Sozialdemokraten an der Macht während des Großteils der modernen Geschichte Frankreichs abwechselte, erhielt nur 4,79 Prozent der Stimmen, verglichen mit 20 Prozent im Jahr 2017 unter François Fillon.

Ein Teil des Problems ist auf die Entfremdung zwischen der Führungsspitze von Les Républicains und ihrer Wählerschaft zurückzuführen.

Während der gesamten Amtszeit von Emmanuel Macron haben konservative Wähler:innen in dem jungen Präsidenten, der sich selbst als „weder rechts noch links“ bezeichnet, eine gewisse Reformfähigkeit erkannt, bleiben ihm gegenüber aber misstrauisch.

Gleichzeitig haben die republikanischen Abgeordneten und Parteivorsitzenden ihre Zeit damit verbracht, sich systematisch jedem Projekt der Regierung zu widersetzen, unter dem einzigen Vorwand, es sei nicht auf ihrer politischen Seite. Diejenigen, die sich selbst als „konstruktiv“ bezeichneten, gingen schließlich in der Koalition auf, die heute den amtierenden Präsidenten unterstützt.

Es wurde nicht wirklich daran gearbeitet, eine Alternative zur Regierung aufzubauen, und so wurde die Wählerschaft in die Arme von Macron getrieben.

Eine schlechte Wahlkampagne

Dann kam der Präsidentschaftswahlkampf. Zunächst wurde die Kandidatin, Valérie Pécresse, erst sehr spät, im Dezember 2021, ausgewählt. Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon – die schließlich auf  Platz zwei und drei landeten – begannen den Wahlkampf etwa ein Jahr davor.

Es folgte eine Reihe von Dramen: Pécresse wurde fast aus Trotz gegen den anderen Finalisten, Éric Ciotti, nominiert, der mit der extremen Rechten flirtete.

So radikalisierte Pécresse, eine Chirac-Anhängerin aus der Mitte der Partei, allmählich ihren Diskurs, um sich von Macron zu unterscheiden, dem sie ideologisch zu nahe stand, und um das Ausbluten der Wählerschaft zugunsten des rechtsextremen Éric Zemmour zu stoppen.

Sie wurde nicht nur radikaler bei den Themen Identität und Einwanderung, sondern vertrat auch weiterhin mehrdeutige Positionen bei Themen, die für die Identität der traditionellen konservativen Rechten von zentraler Bedeutung sind.

So schlug Pécresse beispielsweise vor, das nationale Recht über das europäische Recht zu stellen, wenn es um einige Entscheidungen der europäischen Gerichte geht, und griff damit Vorschläge auf, die zuvor von der extremen Rechten gemacht worden waren.

Sie war in einem Schraubstock gefangen und erhielt nur wenig Unterstützung von ihrer eigenen Partei, die sie dazu gedrängt hatte, diese Positionen einzunehmen, um sie dann öffentlich und vor allem inoffiziell mit Kritik zu überhäufen.

Mitte-Rechts lebt weiterhin unter Emmanuel Macron, und es geht ihnen gut.

Allerdings zeigte die Tatsache, dass sich zahlreiche öffentliche Funktionäre von Les Republicains vor der ersten Runde für Macron starkmachten, dass die Wählerschaft sich dem Präsidenten zuwandte, ganz zu schweigen von denjenigen, die bereits zu Beginn von Macrons Amtszeit aus den Reihen der Partei abgeworben wurden: Bruno Le Maire, Edouard Philippe, Gérald Darmanin, allesamt mächtige Minister in Macrons Regierung.

Die Aufrufe einiger konservativer Abgeordneter, mit Macron eine Mehrheit zu bilden, sowie das ohrenbetäubende Schweigen des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Bezug auf seiner Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatin, machten Pécresses Kandidatur in den letzten Wahlkampfwochen zunichte.

Sarkozy, ehemaliger Präsident von Les Républicains, hat gerade angekündigt, dass er im zweiten Wahlgang für Macron stimmen werde. Das ist angesichts der Alternative kaum überraschend.

Aber der Inhalt seines Kommuniqués bringt alles auf den Punkt, was mit den Republikanern nicht stimmt:

„Emmanuel Macron […] verfügt über die notwendige Erfahrung angesichts einer schweren internationalen Krise […] sein Wirtschaftsprojekt stellt den Wert der Arbeit in den Mittelpunkt aller seiner Prioritäten […] sein europäisches Engagement ist klar und eindeutig.“

Die Passage, in der Sarkozy die Notwendigkeit bekräftigt, „Gewohnheiten und parteipolitische Reflexe zu überwinden“, setzt den letzten Nagel in den Sarg der Republikaner.

Und es gab auch eine freundliche Mahnung an die Funktionäre von Les Republicains, die sich weigerten, eine Wahlanweisung für den zweiten Wahlgang herauszugeben. „Man kann nie etwas falsch machen, wenn man Klarheit und Beständigkeit wählt“, schloss der ehemalige Präsident.

Als Pécresse am vergangenen Freitag erklärte, dass sie keine Wahlanweisung erteilen würde, falls sich Macron und Le Pen für die Stichwahl qualifizieren sollten, nahm ich Kontakt mit einem ehemaligen Funktionär ihrer Partei auf, der sich Macron angeschlossen hatte.

Er antwortete mit einer Textnachricht, einem Zitat von Jacques Chirac: „Setze dich niemals mit Extremismus, Rassismus, Antisemitismus oder der Ablehnung des Anderen auseinander. In unserer Geschichte hat uns der Extremismus fast in den Abgrund geführt. Er ist ein Gift. Er spaltet. Er pervertiert, er zerstört. Alles in der Seele Frankreichs sagt Nein zum Extremismus“.

Chirac hätte niemals gezögert und eine klare Abstimmungsanweisung gegeben, wie es Sarkozy getan hat.

Zum ersten Mal erleben wir einen großen Bruch mit der Tradition einer politischen Familie, die immer zum Kampf gegen die extreme Rechte aufgerufen und diese auch immer bekämpft hat.

Die Republikaner scheinen zu implodieren, aber die Ideen der Konservativen leben weiter und gedeihen. Das Problem ist nur, dass Macron sie für sich beansprucht hat.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Oliver Noyan und Benjamin Fox]

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