Stellen wir uns das Europa von morgen vor!

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Organisatorisch erinnert die "Konferenz" stark an den von Giscard d'Estaing vorgeschlagenen "Konvent", allerdings mit dem Unterschied, dass die europäischen Bürger:innen, auch die nicht gewählten, in den Prozess eingebunden sind. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die Konferenz zur Zukunft Europas, die im März ins Leben gerufen wurde, soll den EU-Bürgern eine Stimme bei der Festlegung der Prioritäten der Union geben. Nathalie Colin-Oesterlé zieht Bilanz über das bisher Erreichte.

Nathalie Colin-Oesterlé ist Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) und Mitglied der Konferenz zur Zukunft Europas. 

Vor einem Jahr verstarb der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing. Der Mann, der 1957 während der Debatte über die Ratifizierung der Römischen Verträge in Frankreich erklärte, er habe „einen begründeten Glauben an Europa“, hörte nie auf, „von Europa zu träumen und die Menschen von Europa träumen zu lassen“.

Bis zuletzt wollte er Europa schreiben und gestalten, und im April 2020 forderte er, dass „die öffentliche Gesundheit auf Gemeinschaftsebene entschieden wird“.

Giscard d’Estaing war Anfang der 2000er Jahre auch Vorsitzender des „Konvents zur Zukunft Europas“.

Dieser Konvent, der die Aufgabe hatte, die Funktionsweise der EU zu reformieren und sie effizienter und transparenter zu gestalten, gab seinen 105 Mitgliedern – nationalen Vertretern, Europaabgeordneten und Mitgliedern der Europäischen Kommission – die Möglichkeit, einen Entwurf für eine europäische Verfassung vorzuschlagen.

Der Entwurf wurde in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen abgelehnt, bildete jedoch die Grundlage für den 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon.

Fast zwanzig Jahre später schlug der französische Präsident Emmanuel Macron die Idee einer „Konferenz zur Zukunft Europas“ vor.

Die Konferenz, die im Frühjahr 2022 stattfinden soll, fällt mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich und den französischen Präsidentschaftswahlen zusammen und sollte nicht als bloßer Kommunikationstrick zugunsten Macrons genutzt werden.

Organisatorisch erinnert die „Konferenz“ stark an den von Giscard d’Estaing vorgeschlagenen „Konvent“, allerdings mit dem Unterschied, dass die europäischen Bürger:innen, auch die nicht gewählten, in den Prozess eingebunden sind.

Leider ist dieses demokratische und noch nie dagewesene Verfahren in der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt und wird von den nationalen Medien ignoriert.

Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet jedoch noch nie dagewesene Perspektiven. In den 70 Jahren des europäischen Aufbauwerks ist es das erste Mal, dass die Bürger:innen die Möglichkeit haben, selbst über die Zukunft der Union, über ihre Zukunft, zu entscheiden.

In thematischen Panels oder über eine spezielle Online-Plattform kann jede:r EU-Bürger:in eigene Prioritäten für das Europa von morgen zu verschiedenen Themen wie Wirtschaft, Demokratie, Umwelt, Gesundheit oder dem Platz der EU in der Welt festlegen.

Im Frühjahr 2022, am Ende der Konferenz, wird ein Abschlussbericht veröffentlicht. Diese Zusammenfassung konkreter Vorschläge wird in die europäische Gesetzgebung einfließen.

In einer Zeit, in der Europa von Populisten aller Couleur, die die Union dekonstruieren wollen, oder von den Anhängern eines glückseligen und illusorischen Europas bedroht wird, ist die Konferenz ein wichtiges Ereignis, um das berühmte „Demokratiedefizit“ der EU zu überwinden, und wir müssen es bekannt machen.

Sie ist auch eine Gelegenheit, unseren Bürgern zu zeigen, was Europa für sie tut und welchen positiven Einfluss die EU auf ihr tägliches Leben hat.

Die Pandemie liefert ein gutes Beispiel dafuer. Ohne den gemeinsamen Einkauf von Impfstoffen auf europäischer Ebene hätten wir unsere Bürger:innen nicht so schnell und in so großem Umfang impfen können. Ohne die europäischen COVID-19-Zertifikate hätten wir trotz der Pandemie nie wieder so frei reisen können.

Die Konferenz ist eine Chance, eine positive Wende herbeizuführen, mit Kraft und Entschlossenheit das Europa der Zukunft zu gestalten, ein Europa, das innovativ ist und Veränderungen anstößt. Wir dürfen weder den Bürgern mit halb tauben Ohren zuhören, noch dürfen wir sie für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren.

Der Abschlussbericht wird der erste Schritt sein. Danach wird es Aufgabe der Institutionen sein, die rechtlichen Hindernisse zu beseitigen, die der Verwirklichung dieser Vorschläge im Wege stehen könnten.

Als europäische Entscheidungsträger müssen wir Mut und Willen zeigen und in der Lage sein, alle rechtlichen Hindernisse zu beseitigen, um die legitimen Erwartungen der Bürger zu erfüllen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind zahlreich: Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft, Migration, Sicherheit…

In all diesen Bereichen brauchen wir eine europäische Antwort mit mehr Zusammenarbeit, Harmonisierung und Solidarität zwischen den 27 Mitgliedstaaten.

Nehmen wir das sehr konkrete Beispiel der Gesundheit, ein Thema, das Giscard d’Estaing in seiner Rede vom April 2020 erwähnte.

Heute hat die Union in diesem Bereich nur eine unterstützende und koordinierende Zuständigkeit, was bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten fast ausschließlich zuständig bleiben. Wie die Bürgerinnen und Bürger der EU jedoch auf den verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz zum Ausdruck gebracht haben, hat uns die Krise gelehrt, dass mehr Europa im Bereich der Gesundheit unerlässlich ist.

Um besser gegen künftige Pandemien gerüstet zu sein, muss die Antwort eine europäische sein und die Kompetenzen der EU müssen gestärkt werden.

Nur gemeinsam mit den 27 EU-Mitgliedern wird es uns gelingen, unsere Souveränität im Gesundheitsbereich wiederzuerlangen, damit strategische Arzneimittel und medizinische Geräte in Europa hergestellt werden.

Gemeinsam wird es uns auch gelingen, einen nachhaltigen, fairen und sicheren Zugang zur Gesundheitsversorgung in der EU zu gewährleisten, sei es durch die Generalisierung der gemeinsamen Anschaffung (die sich beim Impfstoff bewährt hat) oder durch die Erleichterung der Mobilität der Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Alle EU-Bürger:innen müssen in den Genuss innovativer Spitzenbehandlungen kommen können, und die Union muss eine Vorreiterrolle in der Forschung spielen, um Geißeln wie Krebs oder seltene Krankheiten zu bekämpfen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Konferenz haben verstanden, dass europäische Solidarität keine leere Worthülse ist: Nur gemeinsam werden wir diese Herausforderungen bewältigen und eine nachhaltige Zukunft für unsere Kinder aufbauen können.

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