Schwere Zeiten fürs Verkehrsministerium – Biokraftstoffe könnten Sorgen mindern

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Biofuel Biokraftstoff

Biokraftstoffe haben heute einen Anteil von über 98 Prozent an den Erneuerbaren Energien im Straßenverkehr, so der VDB. [Nexus 7 / Shutterstock]

Die Jahre bis 2030 dürften für das Bundesverkehrsministerium schwere Zeiten mit sich bringen, schreibt Elmar Baumann. Denn die Klimaziele können kaum eingehalten werden – und die Kompetenz für die potenzielle Alternative, Biokraftstoffe, liegt beim Umweltministerium.

Elmar Baumann ist Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). 

Die Jahre bis 2030 dürften für den Bundesverkehrsminister schwere Zeiten mit sich bringen. Sein Haus steht durch die Effort Sharing Regulation (ESR) der EU einerseits und das deutsche Klimaschutzgesetz andererseits erheblich unter Druck. Da die strengen Vorgaben im Kern auf das Pariser Klimaabkommen und europäische Gesetze zurückgehen, die die Ministerien in Zugzwang bringen, dürften die Herausforderung der Treibhausgasminderung im Verkehr und auch das nachfolgend geschilderte Spannungsverhältnis zwischen den nationalen Ministerien beim Politikdesign für die Zielerfüllung in allen Mitgliedstaaten bestehen.

Das deutsche Klimaschutzgesetz schreibt detailliert vor, wie die Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Land- und Abfallwirtschaft bis 2030 sinken müssen. Allein im Verkehr steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, den jährlichen Treibhausgasausstoß von derzeit über 160 Millionen Tonnen CO2 in zehn Jahren auf 95 Millionen Tonnen zu reduzieren, also um sagenhafte 42 Prozent. Für die Zieleinhaltung ist das Ministerium verantwortlich, in dessen Geschäftsbereich ein Sektor fällt, hier also das Bundesverkehrsministerium (BMVI).

Die bisher von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen reichen nach übereinstimmenden Studienergebnissen jedoch nicht aus, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen (Öko-Institut für das Bundesumweltministerium, Prognos für das Bundeswirtschaftsministerium). Für den maßgeblich dafür verantwortlichen Verkehrssektor rechnen die Forschungsinstitute vor, dass im Jahr 2030 nicht 95 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen werden, sondern immer noch rund 125 Millionen. Das Ziel wird also selbst bei einer 1:1-Umsetzung der Maßnahmen des im vergangenen Herbst beschlossenen Klimaschutzprogramms deutlich verfehlt.

Das Klimaschutzgesetz regelt auch, dass ein unabhängiger Expertenrat aus fünf Sachverständigen bewertet, ob und wenn ja, in welchem Maße, die zulässige Emissionsmenge eines Sektors überschritten wurde. Das zuständige Ministerium muss dann innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm erarbeiten, das durch den Expertenrat geprüft und von der Bundesregierung beschlossen wird, damit die Emissionen wieder auf den „Pfad der Tugend“ gebracht werden können. Für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich werden die Ministerien also auf dem Radar eines externen wissenschaftlichen Kontrollgremiums erscheinen.

Die Abweichungen vom Emissionsreduktionsziel im Verkehrsbereich sind eklatant; seit Jahrzehnten sinken die deutschen Verkehrsemissionen nicht. Von Jahr zu Jahr wächst stattdessen die überschüssige Treibhausgasemission – und damit auch die Zielverfehlung – an. Aufgrund dieser Kumulation wäre es im ureigenen Interesse des BMVI, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, durch die der Verbrauch fossiler Kraftstoffe vermindert wird, die Ursache der Emissionen. Tatsächlich fördert das Ministerium mit erheblichen finanziellen Mitteln verschiedene innovative Technologien. Die stecken aber noch in den Kinderschuhen: bis zum Jahr 2030 werden sie keine relevante Klimaschutzwirkung für den Sektor entfalten.

Da ist es geradezu verhängnisvoll, dass der Verkehrsminister gar nicht zuständig ist für die einzige nennenswerte Alternative zu fossilem Diesel und Benzin: Die Biokraftstoffpolitik verantwortet federführend das Bundesumweltministerium (BMU). Biokraftstoffe haben heute einen Anteil von über 98 Prozent an den Erneuerbaren Energien im Straßenverkehr und allein in Deutschland im Jahr 2018 laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung rund 9,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Gleichwohl versucht man im BMU seit Jahren mit fatalem Erfolg, die Nutzung von nachhaltigem Biodiesel, Bioethanol und Biomethan zu beschränken. Stattdessen soll vermehrt Elektromobilität auf der Straße genutzt werden – was jedoch nach den Ergebnissen der eigenen Studie des Öko-Instituts bei weitem nicht ausreichen wird, um die Ziele zu erreichen. Ein Konflikt zwischen dem BMVI und dem BMU ist damit absehbar.

Um die Zielverfehlung zu entschärfen, müsste das BMVI zügig Maßnahmen ergreifen, die in nennenswertem Umfang Emissionen im Verkehr senken. Zwar ist der Etat des BMVI einer der größten im Bundeshaushalt, aber aufgrund der ESR ist damit zu rechnen, dass dem Ministerium in den kommenden Jahren weniger Gestaltungsspielraum bleibt. Denn die Bundesregierung ist nach der ESR europarechtlich verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2030 massiv um 38 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken oder – gelingt dies nicht – Verschmutzungsrechte von anderen EU-Mitgliedsstaaten zu kaufen. Dies dürfte den Bundeshaushalt mit mehreren Milliarden Euro belasten. Die Ausgaben werden voraussichtlich auf die Ministerien umgelegt, gemäß der Zielverfehlung ihres Bereichs. Der Einsatz von Biokraftstoffen würde den Bundeshaushalt in jedem Fall erheblich entlasten, wie das Forschungsinstitut DIW Econ im Rahmen einer Studie herausgearbeitet hat.

Auf das BMVI kommen also schwierige Zeiten zu. Sowohl Klimaschutzgesetz als auch ESR formulieren scharfe Emissionsminderungsvorgaben, und beide sind sanktionsbewehrt. Für die Förderung von Biokraftstoffen, die Emissionen im Verkehr belegbar, verbindlich, schnell und dauerhaft senken, fehlt dem Ministerium die Kompetenz – diese liegt beim BMU. Für das BMVI wäre es deshalb höchste Zeit und im eigenen Interesse, aktiv zu werden. Eine Initiative zur Anrechnung aller erneuerbaren Kraftstoffe auf die Flottengrenzwerte von Fahrzeugen bei der Revision der Verordnungen in Brüssel und ein Stufenplan für mehr Biokraftstoffe in Deutschland brächte den Bundesverkehrsminister seinem Klimaziel näher.

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