Schulz‘ „Vereinigte Staaten von Europa“ sind ein Mythos

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Martin Schulz hat den großen Reformansatz der EU im Auge, aber vergisst, dass der Kontinent Europa weiter reicht, meint Petra Erler. [dpa, Archiv]

Martin Schulz verkündete auf dem jüngsten SPD Parteitag, die „Vereinigten Staaten von Europa“ müssten nun bis 2025 erreicht werden. Siegmar Gabriel beeilte sich, das zu unterstützen. Die Bundeskanzlerin wiegelte ab. Alexander Dobrindt erklärte Schulz zum „Europaradikalen“.

Tatsächlich sind die Europa-Aussagen von Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag großer Murks, vorsichtig ausgedrückt. Was will er eigentlich: den Umbau der EU, damit wir nicht die „Zukunft des Kontinents verspielen“? Martin Schulz hat den großen Reformansatz der EU im Auge, aber vergisst, dass der Kontinent Europa weiter reicht, als das europäische Einigungswerk. Aber diese Vergesslichkeit sollte Schulz nicht allein angelastet werden. Die deutsche Politik krankt generell daran, dass sie die EU und Europa immerfort gleichsetzt, was zu bemerkenswerten Scheuklappen führt. Keine einzige Reform der EU löst automatisch die Frage ihrer Beziehungen etwa zur Ukraine, zu Georgien, der Türkei oder Russland. Diese europäischen Völker sind ebenfalls nicht ganz unwichtig für die Zukunft des europäischen Kontinents. Oder dürften sie Teil des Konvents werden, den Schulz forderte?

Martin Schulz proklamierte die Vereinigten Staaten von Europa im Jahr 2025, um im nächsten Satz eben diese vereinigten Staaten von Europa als „sinnvolle Ergänzung zu den Nationalstaaten“ zu bezeichnen. Also geht es Schulz gar nicht um einen europäischen Bundesstaat, sondern um die Ausweitung der Kompetenzen der EU auf von ihm genau beschriebenen Gebieten. Wir lassen mal dahingestellt, ob das die Vorstellung war, die einstens die SPD umtrieb. Jedenfalls sollte man nicht von den Vereinigten Staaten von Europa schwatzen, wenn man sie gar nicht im Blick hat.

Die wirklich gefährliche These der Schulz-Rede aber bestand darin, dass er forderte, dass alle Staaten, die nicht die Vereinigten Staaten von Europa begründen wollen, die EU verlassen müssten. Das ist nicht „Europaradikalität“, wie Herr Dobrindt meinte. Eine solche Forderung offenbart ein sehr grundlegendes Missverständnis über die Natur der EU-Integration. Sie basiert auf dem freiwilligen Zusammenschluss der Völker und ihrer souveränen Gleichheit. Da zählt die deutsche Vorstellung nicht mehr und nicht weniger als die von Polen oder Frankreich oder Italien, Luxemburg oder Litauen. Oder Malta. Dass ein ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments sich so verrennen konnte, ist erschreckend.

Die wenigsten deutschen Politiker scheinen sich heute die Mühe zu machen, sich mit dem im Grundgesetz verankerten Auftrag an die deutsche Europa- und EU-Politik zu beschäftigen. Der ist eindeutig in Artikel 23 definiert und lautet: Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.“

Das bedeutet: Nicht rausschmeißen aus der EU ist das Ziel, sondern die Einigung Europas. Nicht der EU, sondern des Kontinents. Die Bundesrepublik wirkt dazu über die EU mit.

In seiner Rede forderte Martin Schulz eine Erneuerung der deutsche EU-Politik (was ich unbedingt teile) und teilte gegen Schäuble aus. Ich kann allerdings keinen Unterschied zwischen dem versuchten Rausschmiss der Griechen aus dem Euro (Grexit) und dem gedanklichen Rauschmiss aller jener Völker, die Martin Schulz` Ideen von den „Vereinigten Staaten von Europa“ nicht folgen wollen, erkennen.

Der SPD-Parteitag hat die Forderung nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ nicht beschlossen.

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

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