Schließung der Mittelmeer-Route ist de facto im Gange

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Die Schließung der Mittelmeerroute wird bereits vorangetrieben, meint Herbert Vytiska. [Irish Defence Forces/ Flickr]

Die Schließung der Mittelmeerroute ist bereits im Gange. Der österreichische Politik- und Medienberater Herbert Vytiska sieht Parallelen zur Schließung der Balkanroute: Wieder gehen einige betroffene EU-Länder gemeinsam voran. 

Seit der Schließung der Balkanroute hat sich der Flüchtlingsstrom zurück ins Mittelmeer verlagert. Italienischen Angaben zufolge sind seit Jahresbeginn rund 100.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer kommend in Lampedusa und auf Sizilien gestrandet. Seit Wochen werden von der bayerischen wie österreichischen Polizei immer mehr Flüchtlinge auf den Güterzügen aus dem Süden aufgegriffen. 

Hilfsorganisationen stoppen Seenotrettung vor Libyen

Nach Ärzte ohne Grenzen haben zwei weitere Hilfsorganisationen ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer gestoppt.

Seit einiger Zeit wird die Forderung nach einer informellen Konferenz der betroffenen Länder laut. Wie EurAcitv aus dem Wiener Innenministerium mitgeteilt wurde, wird eine solche Zusammenarbeit bereits angebahnt, wenn auch bisher nicht an die große Glocke gehängt. Offiziell wartet man auf eine Initiative aus Brüssel. 

Verhaltenskodex war erster Schritt

Nachdem es der EU bisher nicht gelang wirksame Maßnahmen zu treffen, schreitet die Regierung in Rom zur Tat. Innenminister Marco Minniti hat vor kurzem einen Verhaltenskodex erlassen, mit dem die diversen im Mittelmeer tätigen NGO-Schiffe genaue Anweisungen erhalten, wie sie mit den Flüchtlingsbooten umgehen müssen. Damit will man vor allem eine Kooperation der diversen Hilfsvereinigungen mit den Schlepperorganisationen verhindern. Bislang hat sich nur ein Teil bereit erklärt, diesen Verhaltenskodex zu unterzeichnen. Einige Organisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ wollen nicht unterschreiben und stellen daher ihre Arbeit ein.

Die deutsche „Jugend Rettet“, die den Verhaltenskodex nicht unterschrieb, bekam bereits die Härte der italienischen Behörden zu spüren. Ihr Schiff wurde beschlagnahmt und liegt jetzt in einem italienischen Hafen. Nicht nur die Italiener, auch die Libyer gehen mittlerweile scharf vor. Sie unterbinden das Eindringen von NGO-Schiffen in ihre Küstenzone.

Mittelmeer-Kontaktgruppe forciert Eindämmung des Flüchtlingsstroms

Tatsächlich haben bereits im Frühjahr die EU-Staaten Österreich, Italien, Malta, Spanien, Frankreich sowie die externe Schweiz eine Art Task Force geschaffen, die de facto die Schließung der Mittelmeerroute betreibt: die sogenannte „Central Mediterranean Contact Group“. Ihr gehören die Innenminister jener europäischen Staaten an, die besonders von der illegalen Migration über die Mittelmeer-Route betroffen sind sowie die Innenminister afrikanischer Herkunfts- und Transitländer. Der Auftrag: die illegale Migration über die zentrale Mittelmeerroute einzudämmen.

Neben der Verabschiedung des Verhaltens-Kodex für im Mittelmeer tätige NGO’s geht es dabei auch um die Ausbildung der lybischen Küstenwache, der verstärkte Schutz der libyschen Südgrenze sowie eine intensivierte Kooperation mit Transitstaaten, um Migranten bereits in ihre Heimat zurückzubringen, ehe sie nach Libyen gelangen. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung.

Gabriel fordert Debatte über Schicksal von Flüchtlingen in Libyen

Außenminister Sigmar Gabriel hat eine Debatte darüber gefordert, wie Flüchtlinge und Migranten nach ihrer Rückkehr nach Libyen behandelt werden.

Die Schließung der Mittelmeerroute ist jedoch eine komplexe, interkontinentale Aufgabe, die internationale Zusammenarbeit erfordert. Dessen sind sich alle Beteiligten bewusst. Sie wollen aber noch mehr Druck machen, um noch schneller und effektiver voranzukommen. Dabei dürfte es auch darum gehen, die zögerliche EU vor vollendete Tatsache zu stellen und so zum Handeln zu bewegen.

Herbert Vytiska ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers und ÖVP-Politikers Alois Mock.