Polens Vision der EU-Zukunft: ein nicht-föderalistischer Konsens?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

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Das Thema der laufenden Konferenz zur Zukunft Europas ist die Reform der Europäischen Union. Dabei geht es sowohl um institutionelle Veränderungen als auch um Änderungen einzelner Politikbereiche. Der bisherige Verlauf der Konferenz ist jedoch auf dem Kontinent nicht von Interesse und wird auch von der Öffentlichkeit in Polen nicht wahrgenommen. All dies ändert nichts an der Tatsache, dass die fast achtzehnjährige Mitgliedschaft Polens zu einer immer ernsteren Herausforderung für die EU wird, nicht nur im Hinblick auf Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und der liberalen Demokratie, sondern auch aufgrund der Haltung der gesamten polnischen politischen Klasse gegenüber einer möglichen EU-Reform.

Piotr Tosiek ist Leiter des Lehrstuhls für Recht und Institutionen der Europäischen Union an der Universität Warschau.

Die Analyse der Programme der polnischen Parteien zeigt, dass sie sich bei europäischen Themen auf die allgemeine Zusicherung der Notwendigkeit, Polens starke Position in Europa auszubauen, oder auf die Betonung der Rolle der EU-Fonds beschränken. Die Beobachtung der Aussagen von Parteivertretern führt zu der Schlussfolgerung, dass ihre Kenntnisse über die EU-Mechanismen begrenzt sind oder nur für innenpolitische Zwecke genutzt werden.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) möchte hierbei die Kompetenzen der Europäischen Union einschränken und sie auf kaum mehr als die Zollunion reduzieren.´. Unter den wichtigsten Slogans, die von den Intellektuellen der derzeitigen Regierung (Zdzisław Krasnodębski, Ryszard Legutko, Krzysztof Szczerski – einige von ihnen sind Europaabgeordnete) entwickelt wurden, stehen die Konzepte der „dezentralisierten regionalen Gemeinschaften“ und der „zwischenstaatlichen Demokratie“ im Vordergrund. Bei der ersten Idee geht es um die Schaffung starker Untergruppen von Staaten innerhalb der EU, einschließlich der sogenannten Drei-Meere-Region unter Führung Polens. Bei der zweiten Idee geht es um die Einführung von Vetorechten für einzelne Staaten auf allen Ebenen der EU-Entscheidungsfindung in Verbindung mit der Marginalisierung des Europäischen Parlaments.

Die Energiewende, insbesondere mit den operationalisierten Programmen wie „Fit for 55“, wird als große Bedrohung für Polens Wirtschaftswachstum wahrgenommen. Die größte kulturelle Bedrohung ist der „Triumph der linken Ideologie“ mit den Rechten der Angehörigen aller Arten von Minderheiten.

Obwohl die Befürworter des Regierungskonzepts dessen Übereinstimmung mit den Ideen der „Väter Europas“ (in Anlehnung an de Gasperi oder Schuman) betonen, ist das Konzept im Kern sowohl in politischer als auch axiologischer Hinsicht EU-feindlich. Dieses radikale Konzept wird von der Mehrheit der Oppositionsparteien angefochten, wobei die Bürgerplattform unter der Führung von Donald Tusk, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates und derzeitigen Vorsitzenden der EVP, eine wichtige Rolle spielt. Aber auch die Opposition steht der Föderalisierung der EU skeptisch gegenüber und bevorzugt die traditionelle Gemeinschaftsmethode, die langsamen Reformen und die mögliche Beibehaltung des Status quo.

Themen wie die europäische Liste bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, die Spitzenkandidaten-Formel oder die Anwendung der qualifizierten Mehrheit in der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) sind nur in einem akademischen Diskurs präsent. Ereignisse wie die Rede des damaligen Außenministers Radosław Sikorski bei der deutschen DGAP im Jahr 2011, in der er einige föderalistische Lösungen zu unterstützen schien, sollten als Zwischenfälle ohne politisches Gewicht und ohne weitere Folgen behandelt werden.

Darüber hinaus bleiben einzelne Vertreter der Opposition, die die Föderalisierung der Union unterstützen (wie beispielsweise die Europaabgeordnete Róża Thun), am Rande der Politik. Gleichzeitig überwiegen in der polnischen Bevölkerung eindeutig die Befürworter der EU-Mitgliedschaft, die in Umfragen oft die Neunzig-Prozent-Schwelle erreichen. Dennoch sieht die große Mehrheit die Union hauptsächlich als Quelle von Finanztransfers oder als Organisation, die die Freizügigkeit von Personen erleichtert.

Natürlich gibt es grundlegende Unterschiede zwischen der Regierung und den meisten Oppositionsparteien. Der erste Unterschied ist die Einstellung zur Rechtsstaatlichkeit und zum Demokratieverständnis. Hier kommt der polnische Kulturstreit am deutlichsten zum Vorschein, bei dem es auf der einen Seite die Befürworter der Zugehörigkeit zur heutigen westlichen Welt gibt und auf der anderen Seite diejenigen, die die kulturelle Vielfalt Polens betonen und davon überzeugt sind, die Hüter der „wahren westlichen Kultur“ zu sein, die typisch für die Randregionen ist. Dieser fundamentale Unterschied, der die axiologische Achse des politischen Streits in Polen darstellt, ist jedoch kein Hindernis für die Schlussfolgerung, dass es ein wichtiges Element gibt, das fast allen polnischen Politikern gemeinsam ist: eine mehr oder weniger milde Abneigung gegen die Föderalisierung der Union.

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