Polen und die Zukunft Europas

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Menschen warten mit ihren Habseligkeiten in der Kälte. [Grand Warszawski]

In Folge der russischen Invasion verließen fast 4 Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen ihre Heimat. Damit steht Europa vor der weltweit größten Flüchtlingskrise dieses Jahrhunderts.

Anna Radwan ist die Gründerin und Direktorin von In Europa, einer pro-europäischen Denkfabrik in Warschau.

Polen hat mehr als 2 000 000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Die polnischen Behörden haben ihren Beistand mit den Flüchtlingen erklärt, und das Ausmaß der Unterstützung durch die Bürger ist enorm. Die humanitäre Hilfe in Polen ist so groß, dass erst Stimmen sie als friedensnobelpreiswürdig bezeichnen.

In der ersten Phase profitieren die Flüchtlinge von einem umfangreichen Netz privater Unterstützung durch Einzelpersonen, lokale Behörden und NGOs. Die Zusammenarbeit der zivilgesellschaftlichen Verbindungen, das die Flüchtlinge bei der Weiterreise, Unterkunft und medizinischer Versorgung unterstützt, funktioniert gut. Dennoch wird langfristig strukturelle Unterstützung durch den Staat benötigen.

Jetzt müssen wir uns die Frage stellen, wie viele Flüchtlinge wir in Polen aufnehmen und ihnen Schutz gewähren können. Der gute Wille der Polen und Polinnen ist das eine, das andere sind die Kosten.

Bisher liegt die Leitung und Koordination der Hilfsaktionen weitgehend in den Händen der Bürger. Sie wurde von Nichtregierungsorganisationen und Individuen übernommen, die sich normalerweise nicht an einer solchen humanitären Hilfe beteiligen. In den ersten Wochen des Krieges hat die Gesellschaft große Solidarität gezeigt und den Behörden dadurch Zeit gegeben, diese Organisation zu übernehmen. Aber langfristig kann die Flüchtlingsarbeit nicht auf den Schultern der Bürger lasten.

Polen hat ein spezielles Gesetz im Zusammenhang mit Flüchtlingen aus der Ukraine eingeführt. Das ist definitiv ein wertvoller Schritt, um die Situation zu ordnen. Das Dokument enthält wichtige Regelungen zur Legalisierung des Aufenthalts, zum Zugang zu Sozialleistungen sowie zum Arbeitsmarkt und zur Bildung. Aber die Details und die Kosten der Umsetzung werden auf lange Sicht zu Herausforderungen führen.

Eine Vorhersage, wie die Situation in ein paar Monaten aussehen wird, ist schwierig. Wie lange wird der Konflikt in der Ukraine dauern, wie wird das Land nach dem Krieg aussehen, wie viele Menschen werden betroffen sein? Zweifellos sind wir darauf vorbereitet, dass viele Menschen, die nach Polen gekommen sind, hier bleiben werden, und diese Zahl wird in den kommenden Wochen wahrscheinlich noch weiter steigen. Deshalb müssen wir gute Regelungen einführen, die uns die Bewältigung der Krisensituation ermöglichen.

Die Ukraine spielt in der polnischen Außenpolitik seit der Unabhängigkeit 1991 eine wichtige Rolle. Es besteht ein politischer Konsens darüber, die Ukraine zu verteidigen und ihr den Weg in die Europäische Union zu ebnen.

Am Montag, den 28. Februar 2022, hat Präsident Zelenskyy den Antrag auf EU-Mitgliedschaft unterzeichnet. Das war ein historischer Moment. Das ist der erste Schritt in einem sehr langen, mehrjährigen Prozess, der zum Beitritt führen kann. Allerdings gibt es keine Garantie für einen positiven Ausgang des Verfahrens. Laut Gesetz muss der EU-Rat, also die 27 Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission um eine Stellungnahme bitten. Erst nach mehrmonatigen Gesprächen wird eine Entscheidung über den Kandidatenstatus getroffen. Ausnahmsweise wird jetzt ein beschleunigter Prozess zur Vorbereitung dieser Stellungnahme in Betracht gezogen, wie ein EU-Beamter erklärte.

Im Jahr 2017 schaffte die EU die Visumspflicht für Ukrainer und Ukrainerinnen ab. Im Februar 2019 stimmte die Ukraine über Verfassungsänderungen ab, die die EU-Mitgliedschaft als strategisches Ziel anerkennen. Die europäische Ausrichtung hat sich auch in den wirtschaftlichen Beziehungen niedergeschlagen. Im Jahr 2012 machte der Handel mit Russland fast 30 Prozent des ukrainischen Außenhandels aus, während dieser Anteil 2018 auf knapp über 10 Prozent geschrumpft war. Der Handelsanteil mit der EU hingegen ist in dieser Zeit von fast 30 Prozent auf rund 45 Prozent angestiegen.

Seit der Unabhängigkeit der Ukraine hat Polen zu Recht erkannt, dass eines der besten Instrumente zur Stabilisierung seines östlichen Nachbarn dessen möglichst enge Integration in die euro-atlantischen Strukturen ist. Seit dem EU-Beitritt ist Polen bestrebt, als Fürsprecher der Ukraine aufzutreten. Diese Stellung wurde auch während der „Orangenen Revolution“ deutlich. Damals kam eine friedliche Übereinkunft zwischen Demonstranten und Machthabern kam unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union zustande. Dabei nahm unser Präsident Aleksander Kwasniewski eine Schlüsselrolle bei der friedlichen Einigung ein. Nach der Revolution bemühte sich Polen erfolglos um die Anerkennung der Ukraine als potenzieller Beitrittskandidat nach dem Vorbild der westlichen Balkanländer, denen dieser Status bereits im Jahr 2000 gestatte worden war.

Im Mai 2008 stellten Polen und Schweden im Rahmen der Politik zur Stärkung der Beziehungen der Ukraine zur EU das Projekt der Östlichen Partnerschaft vor, das sich an die Länder der östlichen Nachbarschaft richtet. Diese Initiative ein Jahr später offiziell von der EU angekündigt. Sie sah vor, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen würden. Diese sollten auf der Grundlage einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) und der Abschaffung der Visumpflicht für östlichen Drittstaaten basieren.

Nach 2015  wurde die Position Polens als Fürsprecher der Ukraine in der EU geschwächt. Das ist auf die Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und den EU-Institutionen zurückzuführen. Putins Angriff auf die Ukraine wird deren Weg in die EU beschleunigen. Wird Polen mit seinen rechtsstaatlichen Auseinandersetzungen mit Brüssel hier eine Schlüsselrolle spielen können? Die Frage bleibt vorerst offen. Polen ist ein unverzichtbarer Verbündeter, aber das entbindet Warschau nicht davon, sich an die Rechtsstaatlichkeit zu halten. Die Botschaft von Joe Biden bei seinem Besuch am vergangenen Wochenende war klar.

In der Diskussion über die Zukunft Europas kommen all diese Themen zusammen: die europäischen Zuständigkeiten und Befugnisse in Bezug auf Migration, Rechtsstaatlichkeit und die künftigen Beziehungen der EU zur Ukraine einerseits und zu Russland andererseits. Der aktuelle Krieg kann bei der Diskussion über die Zukunft Europas nicht außer Acht gelassen werden

Subscribe to our newsletters

Subscribe