Online-Hass: Wenn Worte zu Taten werden

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Sei es die Ermordung Samuel Patys durch einen Islamisten in Frankreich oder das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten: Oftmals geht derartigen Gewalttaten die Radikalisierung im Internet voraus. [Itmostt / Flickr.com]

Sei es die Ermordung Samuel Patys durch einen Islamisten in Frankreich oder das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten: Oftmals geht derartigen Gewalttaten die Radikalisierung im Internet voraus. Es ist an der Zeit, das hassfördernde Geschäftsmodell der Social-Media-Plattformen zu regulieren, schreibt Claire Stam.

Claire Stam ist Chefredakteurin von EURACTIV Deutschland und EURACTIV Frankreich.

Frankreich gedenkt heute landesweit Samuel Paty, dem Geschichts- und Erdkundelehrer, der am vergangenen Freitag vor der Schule in Conflans-Sainte-Honorine, an der er unterrichtete, brutal ermordet wurde. Paty wurde zum Opfer, weil er seinen Schülerinnen und Schülern während einer Unterrichtsstunde zum Thema Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte.

Die heutige Zeremonie beginnt um 19.30 Uhr im Hof der Sorbonne-Universität in Anwesenheit von 400 Gästen, darunter etwa hundert Schülerinnen und Schüler aus der Region Île-de-France. Die Sorbonne wurde von der französischen Regierung als Ort der Gedenkfeierlichkeit ausgewählt, da sie den Geist der Aufklärung und Bildung symbolisiere.

Die Emotionen im Land kochen indes weiterhin hoch, die politische Debatte ist elektrisiert. Aus den zahlreichen Erklärungen und angekündigten Maßnahmen, die in den vergangenen Tagen ausgesprochen wurden, geht eine Konstante hervor: Die Wirkmacht der sozialen Netzwerke ist ein großes Problem.

Sieben Personen, darunter zwei Minderjährige, sehen sich einer Anklage gegenüber. Unter ihnen ist Brahim C., der Vater einer erst 13-jährigen Schülerin, der online etwas angezettelt hatte, was viele in Frankreich als einen „regelrechten Lynchmord-Aufruf“ in den sozialen Netzwerken bezeichnen. Ebenfalls angeklagt ist der Aktivist Abdelhakim Sefrioui, ein als „Gefährder“ eingestufter Islamist, der C. bei dessen Online-Kampagne unterstützte.

Laut Gabriel Attal, einen Sprecher der französischen Regierung, tragen soziale Netzwerke „eine Verantwortung für das, was passiert ist“. Innenminister Gérald Darmanin prangerte „diese regelrechte Fatwa“ im Internet an. Für Premierminister Jean Castex ist klar: „Samuel Paty wurde ermordet, weil er in sozialen Netzwerken namentlich genannt wurde.“

Daher ist die Bekämpfung des Hasses in sozialen Netzwerken offiziell zur obersten Priorität der  französischen Regierung geworden. Der Premierminister denkt bereits an, eine neue Straftat („Gefährdung durch die Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet“) zu schaffen. Darüber hinaus soll ein neues Gesetz gegen Online-Hassrede verabschiedet werden.

Diese Schritte in Paris erinnern an ähnliche Vorgänge in Berlin, das bereits über eine der schärfsten Onlinerecht-Waffen, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), verfügt. Dieses war nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der sich für die Integration von Geflüchteten in Deutschland eingesetzt hatte, weiter verschärft worden. Auch seiner Ermordung waren Online-Hasstiraden vorausgegangen.

Auch die EU will dabei offenbar nicht hinterherhinken: Das Europäische Parlament stimmte gestern Abend für eine „konsequente und rigorose“ Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienstleistungen (Digital Services Act), das unter anderem Hassrede im Internet eindämmen soll. „Die EU hat bereits mehr für die Regulierung der Online-Welt getan als jeder andere Kontinent; doch selbst hier ist es immer noch der Wilde Westen“, erklärte der konservative Europaabgeordnete Kris Peeters aus Belgien.

Das Problem ist bekannt: Hass in sozialen Netzwerken zu säen sowie Emotionen und Angst zu schüren, erzeugt Traffic und bringt somit viel Geld ein. Bürgerinitiativen wie die Sleeping Giants in den Vereinigten Staaten – die inzwischen eine „Tochtergesellschaft“ in Frankreich haben – versuchen daher, die Quellen der Werbeeinnahmen für hasspredigende Accounts trockenzulegen.

Tatsächlich scheint dieser Ansatz erfolgreich zu sein. Er könnte zukunftsweisend sein.

Deswegen sollte auch die EU das bestehende Wirtschaftsmodell angreifen: Sie muss effiziente Regelungen einführen, die die lukrativen Finanzströme, die durch die Verbreitung von Hass im Internet entstehen, zum Versiegen bringen können.

Die grausame Ermordung von Samuel Paty, der wegen der Ausübung seines Lehrerberufs starb, zeigt die extreme Dringlichkeit, jetzt wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Denn: Sie zeigt, dass aus Worten Taten werden können.

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Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, wird noch schärfer. Soziale Netzwerke müssen potentiell strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch ans Bundeskriminalamt melden. Heikel: Auch einige Daten der PosterInnen müssen weitergeleitet werden, noch bevor Behörden einen Verdacht festgestellt haben.

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