Österreichs Grüne vom Spalt-Pilz befallen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Wahlplakate in Österreich. [EPA/CHRISTIAN BRUNA]

Die Liste der Parteien die zur österreichischen Nationalratswahl antreten wird immer länger. Das Neueste: Gleich zwei grüne Parteien kandidieren.

Bis zu zehn Parteien könnten sich am 15. Oktober in Österreich der Wahl stellen. Seit heute steht fest: Die Grünen treten mit zwei Listen an. Der Spalt-Pilz hat die Grün-Partei endgültig befallen. Als Koalitionspartner kommt sie wohl kaum infrage.

Peter Pilz, beim letzten Bundeskongress nach 31 Jahren parlamentarischer Tätigkeit nicht mehr mehr mit einem aussichtsreichen Listenplatz bedacht, bietet seiner Ex-Partei die Stirn. Er wird, so die Meinungsforscher in ersten Reaktionen, das Grün-Lager fast halbieren. Gleichzeitig wird die alternative grüne Liste auch der SPÖ Stimmen kosten, da Pilz auch in diesem Spektrum Unterstützer hat. Aktuell wird damit gerechnet, dass die Alt-Grünen mit der EU-Parlamentsvizepräsidentin Ulrike Lunacek an der Spitze von derzeit zwölf auf sechs Prozent zurückfallen. Die Neo-Grünen mit Pilz dürfen ebenfalls auf sechs Prozent hoffen. Zu wenig, um für ÖVP oder SPÖ als Koalitionspartner in Frage zu kommen.

Neos wollen Land in Afrika pachten

Das Prinzip Hoffnung gilt auch für die liberalen NEOS. Sie wollen weiterhin im Parlament bleiben und haben sich daher die Drittplatzierte der letztjährigen Präsidentschaftswahlen, die pensionierte Richterin Irmgard Griss an Bord geholt. Der erhoffte Schub blieb aus. Die Partei bleibt stabil bei fünf Prozent – angesichts der Vier-Prozent-Hürde zumindest für einen Verbleib im Nationalrat ausreichend.

Um zusätzlich zu punkten, versucht sich Parteichef Matthias Strolz beim Top-Thema des Wahlkampfs: der Flüchtlingspolitik: Die EU möge zwei Gebiete in Afrika pachten. Dort sollen Aufnahmezentren zur Behandlung aller Asylanträge eingerichtet werden. Flüchtlinge, die im Mittelmeer von Hilfsschiffen aufgegriffen werden, sollten in diese Zentren zurückgebracht werden.

FPÖ bekommt Konkurrenz aus eigenem Lager

Die FPÖ, laut Umfragen in direkter Konkurrenz mit der SPÖ um Platz 2, muss derweil um ihre Protestwähler bangen, da viele mit Pilz liebäugeln. Schließlich vertritt Pilz nicht nur einige linke Positionen, die ihn attraktiv für kritische SPÖ-Wähler machen. Vielmehr tritt er auch sehr engagiert gegen die islamischen Kindergärten in Wien auf. Ein Thema, das bei FPÖ-Wählern Gefallen findet.

Zudem droht Gefahr aus dem eigenen Lager. Der 2015 aus der FPÖ ausgeschlossene und durchaus populäre Salzburger Ex-Landesparteichef Karl Schnell will nämlich mit einer eigenen Liste antreten. In Anlehnung an seine Ex-Partei wird diese Liste „Freie Partei Österreich“ lauten. Der Sprung ins Parlament wird dieser Liste zwar nicht zugetraut. Dennoch wird die Kandidatur die FPÖ um wichtige Stimmen bringen.

Wenig Chancen für den Rest

Auch der Klubchef des Teams Stronach, Robert Lugar, will für die kommende Legislaturperiode kandidieren. Ärgerlich nur, dass sein Parteigründer, der kanadisch-österreichische Industrielle Frank Stronach, seinen Namen für die Partei nicht mehr hergibt. Offen ist, ob er Lugar im Wahlkampf finanziell unterstützt. Mit mehr als einem Prozent der Wählerstimmen darf die Partei so oder so nicht rechnen.

In Warteposition steht zudem der Kabarettist Alfred Dorfer, der bereits im vergangenen Herbst ankündigte, bei der nächsten Parlamentswahl zu kandidieren. Er möchte all jenen Menschen, die bei den anderen Parteien kein Angebot für sich finden, die Möglichkeit geben trotzdem eine gültige Stimme abzugeben.

Antreten wird voraussichtlich auch die KPÖ, die Kommunistische Partei. Die KPÖ fristet seit Jahren ein, wenn auch bescheidenes, Dasein im Grazer Stadtparlament. Noch ist die Liste nicht eingereicht. Bis zum 18. August wäre dafür noch Zeit.

Herbert Vytiska ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers und ÖVP-Politikers Alois Mock.

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