Österreich: 16 Parteien zur Wahl zugelassen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Wahlplakate in Österreich. [EPA/CHRISTIAN BRUNA]

Am 15. Oktober wird es in Österreich gewählt. Es wird den bisher längsten Wahlzettel geben. So viele Parteien wie noch nie wollen um die Gunst der Wähler werben.

6,4 Millionen Österreicher haben in 55 Tagen bei der Nationalratswahl die Möglichkeit, sich zwischen mindestens 10 Parteien zu entscheiden. In einigen Bundesländern kommen noch regionale Listen dazu, sodass insgesamt 16 verschiedene Listen zur Wahl stehen. Wie schon vor vier Jahren haben nur SPÖ, ÖVP und die NEOS keine Konkurrenz aus den eigenen Reihen zu fürchten. Bei Grünen und Freiheitlichen gab es hingegen Abspaltungen.

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Grüne und freiheitliche Spalt-Pilze

Wie zur Zeit der Gründung der Grünbewegung 1982 ist man 35 Jahre später wieder gespalten. Damals gab es einen linken sowie einen eher bürgerlichen Flügel. Diesmal gibt es die Alt-Partei mit EP-VizepräsidentinUlrike Lunacek an der Spitze und eine Liste, die vom Grün-Urgestein Peter Pilz angeführt wird, der nach 31 Jahren im Parlament keinen Platz auf der Nationalratsliste bekam und sich daher selbstständig machte. Pilz gehört zu den scharfen Islam-Kritikern ist aber ansonsten Vertreter einer linken Politik und erhofft sich Stimmen von den Alt-Grünen und vom enttäuschten linken Sozialdemokraten.

Auch die FPÖ hat Konkurrenz aus dem eigenen Lager bekommen, nämlich vom ausgeschlossenen Obmann der Salzburger Landesgruppe Karl Schnell. Er tritt mit der „Freien Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell“ an. Ihm hat sich im letzten Augenblick auch noch die frühere niederösterreichische FPÖ-Obfrau Barbara Rosenkranz angeschlossen. Schnell könnte in Westösterreich durchaus erfolgreich sein. Vorerst freilich droht er dem Land Kärnten mit einer Klage, weil offenbar aufgrund des Fehlers eines Landesbeamten, die Liste im südlichsten Bundesland unter einem leicht veränderten Namen antreten muss.

Ex-Stronachteam als Überraschungskandidat

Mit dem längsten Namen werden die NEOS antreten. Auf dem Wahlzettel heißt es: „Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“.

Für Überraschung sorgten derweil im letzten Moment drei Mandatare des in Auflösung begriffenen Team Stronach. Aufgrund ihres Abgeordnetenstatus haben sie die Zulassung zur Wahl erhalten und firmen nun unter der Bezeichnung „Die Weißen, das Recht geht vom Volke aus“.

Die notwendige Zahl von Unterschriften zusammengebracht hat auch der Kabarettist Roland Düringer. Er sieht seine Bewegung, die mit dem Slogan „Meine Stimme Gilt“ antritt, als „Demokratieprojekt“.

Kommunisten und EU-Austrittspartei

Eine Wiederauferstehung feiert  die Kommunistische Partei, die in eine Wahlgemeinschaft mit der Plattform „Plus“ eingegangen ist, hinter der die von den Grünen noch unter Eva Glawischnig ausgeschlossene ehemalige Bundessprecherin der Jungen Grünen, Flora Petrik steht.

Von den nur in einem Bundesland kandidierenden Listen sind zwei erwähnenswert, nämlich die CPÖ, die Christliche Partei Österreichs, die es nur in Vorarlberg geschafft hat, die nötigen Unterschriften zu sammeln. In Wien schließlich will eine Liste namens „Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt“ auf sich aufmerksam machen. Dahinter steckt die so genannte EU-Austrittspartei, die zwar 2015 ein Volksbegehren mit 261.000 Unterschriften zustande gebracht, aber auch schon bessere Zeiten erlebt hat.

Nach aktuellen Umfragen werden sechs Parteien in das Parlament einziehen, nämlich die ÖVP, die SPÖ, die FPÖ, die Lunacek-Grünen und die Liste Pilz sowie die NEOS. Bei der Liste Schnell wäre es zudem möglich, durch ein Grundmandat in Salzburg den Sprung ins Hohe Haus zu schaffen.

Herbert Vytiska ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers und ÖVP-Politikers Alois Mock.

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