Mobility Package: Keine schmutzigen Deals, Herr Scheuer!

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Bundesverkehrsminister Scheuer darf bei den Verhandlungen im EU-Verkehrsministerrat heute keine schmutzigen Deals zu Lasten der LKW-Fahrer machen, meint Stefan Körzell vom DGB. [Stringer/Reuters]

Bundesverkehrsminister Scheuer darf bei den Verhandlungen im EU-Verkehrsministerrat heute keine schmutzigen Deals zu Lasten der LKW-Fahrer machen.

Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, würden nicht nur den Güterverkehr für die Beschäftigten und andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unsicherer machen. Sie würden auch das bisherige Lohn- und Sozialdumping und die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Fahrer zementieren.

Lohnwucher, Menschenhandel, Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Verstoß gegen das Mindestlohngesetz – wegen dieser Verdachtsmomente haben Gewerkschafter gegen eine dänische Firma Anzeige erstattet. Sie hatten rund 40 Fahrer von den Philippinen und aus Sri Lanka vermutlich über eine polnische Briefkastenfirma angeheuert und monatelang ausgebeutet. Dieses Beispiel zeigt, Lohn- und Sozialdumping wird europäisch organisiert und über die Grenzen Europas hinaus organisiert. Nach eigenen Aussagen leben und arbeiten die Fahrer seit bis zu 18 Monaten unter menschenunwürdigen und illegalen Bedingungen ununterbrochen in ihren LKWs – auch an den Wochenenden. Sie bekommen einen Hungerlohn ohne soziale Absicherung, müssen Vermittlungskosten abbezahlen und werden unter Druck gesetzt, die gesetzlich geregelten Lenk- und Ruhezeiten zu missachten. Wohl kein Einzelfall – auf den europäischen Autobahnen herrscht bei den Arbeitsbedingungen Wilder Westen. Besonders osteuropäische Staaten machen auf dem europäischen Binnenmarkt über ihre Steuer- und Sozialgesetzgebung Ausbeutung und illegale Praktiken zum Geschäftsmodell. Befeuert wird das System durch die westeuropäischen Auftraggeber, die das Angebot der billigeren Subunternehmer massenweise nutzen, davon profitieren und Druck ausüben, die Logistikkosten weiter zu senken. Das ist nicht nur für die Beschäftigten dramatisch, sondern führt auch zu unfairen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Logistikbranche.

Umso bestürzender ist, dass der jetzt im EU-Verkehrsministerrat zur Diskussion stehende Entwurf für das Mobility Package die Lage der Beschäftigten noch weiter verschärfen würde. Er sieht erstens eine Lockerung bei den Lenk- und Ruhezeiten vor. Damit würde die jetzige illegale Praxis de facto durch EU-Recht im Nachhinein legalisiert. Bestes Beispiel hierfür sind die wöchentlichen Ruhezeiten. Diese dürfen nicht in der Fahrerkabine verbracht werden. Aus gutem Grund: Diese Praxis ist schlicht und ergreifend unzumutbar, egal welche Standards man an Kabinen und Rastplätze anlegt. Übermüdete LKW-Fahrer gefährden außerdem nicht nur sich selbst, sondern sind auch ein enormes Risiko für alle anderen Verkehrsteilnehmer auf den europäischen Straßen.

Zweitens löst das Paket nicht das Problem der Zweiklassengesellschaft unter den Beschäftigten, denn beim grenzüberschreitenden Güterverkehr soll für die Fahrer weiterhin nicht das Ziellandprinzip gelten. Dies würde ihnen aber z.B. in Deutschland Mindestlohn und andere Mindeststandards bei ihrer Arbeit garantieren. Drittens sieht der Entwurf die Lockerung von Kabotage-Regelungen vor. Zur Zeit dürfen nach einer grenzüberschreitenden Lieferung in ein EU-Ausland bis zu drei Transporte innerhalb einer Woche auf nationalem Gebiet des Gastlandes ausgeführt werden, bevor der LKW das Gastland wieder verlassen muss. Die völlige Entgrenzung des Kabotage-Markts wird den Dumpingwettbewerb über schlechte Arbeitsbedingungen weiter verschärfen.

Es ist im Sinne des Versprechens eines sozialen Europas schlicht inakzeptabel, dass hier Menschen zu so schlechten Bedingungen arbeiten müssen. Nun soll in Brüssel auch noch der Rahmen dafür geschaffen werden, dass diese Bedingungen sich noch weiter verschlechtern. Die Gewerkschaften fordern deshalb von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dem Entwurf der österreichischen Ratspräsidentschaft keinesfalls zuzustimmen. Hier darf es keine schmutzigen Deals und keine Spaltung der Road Alliance geben. Stattdessen fordern wir, dass die Entsenderichtlinie im europäischen Straßentransport volle Anwendung findet. Lenk- und Ruhezeiten dürfen auf keinen Fall weiter flexibilisiert und die Kabotage-Regelungen nicht weiter liberalisiert werden. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die EU ist in der Pflicht, Regelungen zu schaffen und durchzusetzen, die allen Beschäftigten unterschiedslos gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit und für die Logistikbranche faire Wettbewerbsbedingungen garantieren.

Der Autor

Stefan Körzell ist deutscher Gewerkschafter und seit 2014 Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). 

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