Minister-Rücktritte in Frankreich: Macrons erste Schwächung

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Emmanuel Macron hatte dafür plädiert, bis zum Sommer Hotspots in Libyen zu errichten. [EPA/GONZALO FUENTES / POOL MAXPPP OUT]

In der Personalpolitik hat Frankreichs neuer Präsident Macron zunächst kein Glück. Vier Minister warfen innerhalb von wenigen Stunden das Handtuch. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel„.

In Frankreich werden gerade einige unangenehme Erinnerungen an François Hollande wach. Der Ex-Staatschef hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine „vorbildliche Republik“ versprochen. Doch dann erschütterte eine Affäre um ein Schwarzgeldkonto des Haushaltsministers Jérôme Cahuzac Frankreich. Jetzt haben gleich mehrere Minister gleich zu Beginn der Amtszeit von Hollandes Nachfolger Emmanuel Macron ihren Rücktritt erklärt. Wiederholt sich die Geschichte?

Bislang reicht die Dimension des Skandals um eine mögliche Scheinbeschäftigung rund um die Zentrumspartei MoDem nicht an die Affäre aus der Ära Hollande heran. Dennoch ist es richtig, dass die betroffenen Ressortchefs – Justizminister François Bayrou, Verteidigungsministerin Sylvie Goulard und Europaministerin Marielle de Sarnez – ihren Hut genommen haben.

Nach der Rekordwahl in Frankreich: Jetzt heißt es Farbe bekennen

Nach der Parlamentswahl in Frankreich heißt es jetzt Farbe bekennen. Nicht nur Emmanuel Macron, auch Deutschland steht jetzt in der Pflicht, meint Dr. Christine Pütz.

Denn ihrer Partei wird ein Vorwurf gemacht, der im Wahlkampf immer wieder auch gegen den Front National von Marine Le Pen erhoben worden war: eine von der EU finanzierte Beschäftigung von Assistenten, die in Wahrheit nicht für Europa, sondern für die Partei tätig waren.

Bayrou steht im Zentrum des Skandals

So wie Hollande seinerzeit eine „vorbildliche Republik“ versprach, so hat Macron gleich für den Beginn seiner Amtszeit ein Gesetz angekündigt, das Scheinbeschäftigungsaffären in der Nationalversammlung wie im Fall des Konservativen François Fillon künftig komplett unterbinden soll. Dabei sollte ausgerechnet mit Justizminister Bayrou ein Mann die Federführung des Gesetzes übernehmen, der selbst im Zentrum eines Skandals steht.

Man mag Macron zugute halten, dass die Minister zu einem Zeitpunkt die Reißleine gezogen haben, da die Bevölkerung dem neuen Präsidenten noch wohlwollend gegenübersteht.

Weder rechts noch links: Macron bereitet sich auf den EU-Gipfel vor

Vor seinem ersten EU-Gipfel versucht Emmanuel Macron, Anknüpfpunkte mit allen politischen Gruppen zu finden. Die Erwartungen sind hoch.

Dennoch steht der Staatschef, der bis jetzt alles richtig zu machen schien, geschwächt da. Er muss sich den Vorwurf machen lassen, den Anschuldigungen gegen die Minister von der Zentrumspartei MoDem bei deren Ernennung nicht hartnäckig genug nachgegangen zu sein. Schließlich hatte die Justiz bereits zu diesem Zeitpunkt Vorermittlungen eingeleitet, die auch die MoDem betrafen.

Mehrere Schwergewichte verlassen das Kabinett

Geschwächt ist Macron auch deshalb, weil sein enger Vertrauter Richard Ferrand den Vorwurf nicht los wird, bei einem Immobiliengeschäft seine Frau begünstigt zu haben. Mit Ferrand, der als Wohnungsbauminister zurücktrat, verliert Macron neben dem Polit-Profi Bayrou und der Deutschland-Kennerin Goulard ein weiteres Schwergewicht in der Regierung. In der Personalpolitik hat der Präsident in seiner Anfangsphase kein Geschick bewiesen. Umso mehr muss er inhaltlich mit seiner Reformagenda überzeugen.

Parlamentswahl in Frankreich: Macrons Erfolg hat einen Makel

Die satte Mehrheit im Parlament erlaubt es Frankreichs Präsidenten Macron, durchzuregieren. Aber der Erfolg von „En Marche“ hat einen Schönheitsfehler.

Frankreich-Wahl: Kein Artenschutz für die Sozialdemokratie

Die strategische Konsequenz des 2. Durchgangs der französischen Parlamentswahl ist nicht alleine der schon längst vorher in den Prognosen eingepreiste Triumph, meint Dieter Spöri.

Juncker: Macron muss Frankreichs Haushalt in Ordnung bringen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt Forderungen an den frisch gewählten französischen Präsidenten: Macron solle den Haushalt sanieren.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.