Merkel und Seehofer – es könnte so einfach sein

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Etwa vier Stunden tagten die Koalitionspartner gestern Nacht, um eine Lösung im Asylstreit zu finden. Bisher verliefen alle Gespräche ergebnislos. [Felipe Trueba]

Wo Horst Seehofer recht hat, hat er recht. Einfach zu erklären ist es nicht, warum Angela Merkel ihm partout nicht entgegenkommen will. Wohlgemerkt: entgegenkommen, nicht entgegentreten.

Wenn sie ehrlich wäre, mit sich und der Republik, dann müsste die Kanzlerin eingestehen, dass sie ihre Flüchtlings- und Asylpolitik längst geändert hat. Dass ihre Politik wie die von Seehofer ist. Auch Merkel will die Grenzen sichern und am liebsten keinen mehr durchlassen. Sie sagt es nur nicht so. Da wird es dann schwierig, weil psychologisch.

Seehofer will unbedingt, dass sie es klar sagt, Merkel nicht, weil vor aller Öffentlichkeit ihr Nimbus dahin wäre. Deshalb der Streit „als gäb’s kein Morgen“, wie der Bundespräsident sagt, Frank-Walter Steinmeier. Wenn sie den doch jetzt mal ganz schnell als Mediator ranließen!

Schicksalswoche einer Kanzlerin

Die voraussichtlich letzte Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint bislang ihre mit Abstand schwerste.

Er weiß schließlich, wie das geht, Auswege aus Krisen und Lösungen finden. Wer das für Gerhard Schröder immer wieder geschafft hat… Merkel und Seehofer: Zur Lösung in ihrer beider Sinne gehört beides zusammen, die Zurückweisung andernorts registrierter Flüchtlinge und eine europäische Regelung. Also: Im Grunde haben beide recht. Es könnte so einfach sein.

 

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Seit einiger Zeit herrscht Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU: Innenminister Horst Seehofer beharrt darauf, Flüchtlinge, die bereits in anderen Mitgliedsstaaten registriert sind, an der deutschen Grenze abzuweisen - Merkel lehnt das ab. Die Kanzerlin drängt auf eine europäische Lösung, die beim Treffen der EU Staats-und Regierungschefs im EU-Rat heute und morgen in Brüssel erarbeitet werden soll. Der Mini-Gipfel von 15 Staats- und Regierungschefs letzten Sonntag war allerdings erbebnislos verlaufen.

Auch der gestern Nacht abgehaltene Koalitionsgipfel zwischen CDU, CSU und SPD kam zu keiner Lösung, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach am Morgen von einer "ernsthaften Situation". Die SPD unerstützt Merkel bei der Suche nach einer euopäischen Lösung, wirft den Koalitionspartnern aber vor, die Stabilität der Regierung zu gefährden. Sie schließt auch Neuwahlen nicht aus.

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