Rumäniens Premier: Europa hat jetzt die Chance, seine Stärke zu zeigen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Rumäniens Ministerpräsident Ludovic Orban wünscht sich eine möglichst schnelle Einigung auf MFR und Recovery Fund. [Robert Ghement/ epa]

Die EU befindet sich – einmal mehr – am Scheidepunkt. Wie geht es weiter mit dem Recovery Fund, mit dem mehrjährigen Finanzrahmen, und mit dem drohenden Veto Polens und/oder Ungarns? Ludovic Orban legt seinen Wunsch nach einer möglichst raschen Einigung dar.

Ludovic Orban ist seit seit gut einem Jahr Ministerpräsident Rumäniens. Er gehört der liberalkonservativen Partei PNL an. 

Europa steht im Kampf gegen COVID-19 an einem Scheideweg. Wie bei vielen Anlässen in der Vergangenheit müssen die Staats- und Regierungschefs der EU eine Marschrichtung wählen. Werden wir gemeinsam vorgehen, um dem Virus entgegenzutreten und gleichzeitig die Grundideale zu wahren, die uns zusammenhalten? Oder werden wir uns in nationale Grüppchen zurückziehen, uns einigeln?

Ich meine: Wir müssen gemeinsam voranschreiten. Es könnte keinen schlechteren Zeitpunkt für einen Rückzug, für ein Einigeln geben. Der nächste siebenjährige Haushalt ist vielleicht der wichtigste in der Geschichte der EU – sicherlich der wichtigste seit den Erweiterungen, durch die Rumänien und unsere Nachbarn in den Schoß der EU aufgenommen wurden.

Und wir sind so nah dran: Seit Monaten liegt nun ein Abkommen auf dem Tisch, das sowohl den Haupthaushalt als auch die Konjunktur-Unterstützung im Rahmen des Recovery Fund, in diesem historischen Abkommen über 1,82 Billionen Euro, sichert. Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat stimmte [Rumäniens] Präsident Iohannis zu, dass die EU zum ersten Mal kollektiv Kredite aufnehmen sollte, um sich gemeinsam zu erholen und die gegenwärtige Krise zu überwinden.

Dies ist keine Entscheidung, die leichtfertig getroffen wurde, aber es war die richtige Entscheidung; und ich bin stolz darauf, sie als Ministerpräsident zu unterstützen.

Es ist eine Entscheidung, die notwendigerweise mit Garantien und Schutzklauseln verbunden ist. Rumänien wird von diesem Abkommen erheblich profitieren. Wir werden europäische Investitionen in Höhe von insgesamt 80 Milliarden Euro erhalten, davon 30 Milliarden im Rahmen der Fazilität für Wiederaufbau und Stabilisierung [Recovery and Resilience Facility] sowie 46 Milliarden aus dem „normalen“ EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre. Dies sind lebenswichtige Mittel, die Rumäniens Wiederaufbau unterstützen, das Land modernisieren, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und unser Reformprogramm fortsetzen werden.

Wir haben die Verantwortung, im Gegenzug fortschrittliche und loyale Nachbarn zu sein. Es ist das Bestreben meiner Regierung, endlich unser Potenzial auszuschöpfen und eine veritable Tigerwirtschaft zu schaffen, die dazu beiträgt, das künftige Wachstum Europas anzukurbeln.

Insgesamt bedeutet dieses Konjunkturpaket 390 Milliarden Euro an Zuschüssen und weitere 360 Milliarden Euro an Darlehen an die EU-Mitgliedstaaten, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen, sobald wir die Pandemie überwunden haben. Es bedeutet ebenso einen langfristigen EU-Haushalt von gut einer Billion Euro, während unser Club der Nationen als eine echte 27er-Gruppe voranschreitet. Dies ist eine massive kollektive Anstrengung.

Und es ist richtig, dass sie mit einem speziellen Mechanismus zum Schutz vor Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit einhergeht.

Nur zwei Mitglieder, Ungarn und Polen, stehen dem im Wege, nachdem beim virtuellen EU-Gipfel in der vergangenen Woche Vetos eingelegt wurden. Diese würden den geplanten Mechanismus blockieren. Ich hoffe und glaube, dass Präsident Iohannis und andere Mitglieder des Europäischen Rates einen Weg zu einer Lösung finden können, die die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten sichert.

Die Pandemie hat das politische und wirtschaftliche Umfeld auf der ganzen Welt verändert. Der Multinationalismus und das Vertrauen in Regierungen und Institutionen wurden in noch nie dagewesenem Maße unter Druck gesetzt. Europa hat jetzt die Chance, seine Stärke zu zeigen. Und trotz des gewaltigen Schocks, den das Virus für unsere Volkswirtschaften und die öffentliche Gesundheit verursacht hat, sollten und können wir aus dieser aktuellen Periode als eine stärkere Partner- und Gemeinschaft hervorgehen. Um dies zu erreichen, müssen wir jedoch den Grundwerten treu bleiben, die wir teilen: Nämlich der Rechtsstaatlichkeit.

Rumänien hatte in der Vergangenheit seine ganz eigenen Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Die letzte PSD-Regierung stellte die Unabhängigkeit der Justiz in Frage und konnte keine nennenswerten Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption erzielen. Meine Regierung hat das geändert. Es gibt nach wie vor Aufgaben zu erledigen, aber ich bin entschlossen, für meine Bürgerinnen und Bürger etwas zu leisten, damit unser Land seine Rolle in der Zukunft Europas voll wahrnehmen kann.

Gemeinsame Einigungen dieser Größenordnung erfordern kollektives Vertrauen der Öffentlichkeit in der gesamten Europäischen Union. Hier geht es nicht um die Auferlegung unfairer oder unrealistischer Schutzmaßnahmen durch wohlhabende Länder im alten Westen. Recht und Ordnung – und gleichzeitig die Sicherheit, dass dieses Geld dort ausgegeben wird, wo es auch hin soll – sind kein abstraktes Konzept. Hier geht es darum, die Wirtschaft in ganz Europa wieder anzukurbeln, zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa. Auch in Rumänien; und auch in Ungarn und Polen.

Wir haben einen detaillierten Plan veröffentlicht, wie die Sonderfazilität für Wiederaufbau und Entwicklung in Rumänien investiert werden soll: Bedeutende Infrastrukturprojekte, ein Digitalisierungsprogramm für den öffentlichen Sektor und eine langfristige Strategie zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Die politischen Verantwortlichen stehen nun in der Pflicht, die sich bietenden Chancen zu nutzen.

In den vergangenen neun Monaten haben wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sehr viel abverlangen müssen. Sie mussten noch nie dagewesene Einschränkungen hinnehmen. Doch das Ende ist absehbar: Wir müssen einen Aufschwung, einen Wiederaufbau ermöglichen, der Arbeitsplätze, höhere Gehälter und bessere öffentliche Dienstleistungen bringt.

Der EU-Haushalt ist ein wesentlicher Teil dieses Bestrebens, und ich hoffe, dass in den kommenden Tagen und Wochen eine Einigung gefunden wird.

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