Lauter Brexit-Gefangene

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epa07221280 Anti-Brexit campaigner dressed as British Prime Minister Theresa May holding a plate of fudge poses for photographers outside Houses of Parliament in Central London, Britain, 10 December 2018. Prime Minister May faces a vote in the House of Commons tomorrow on her draft agreement with the European Union which is due to take the United Kingdom out of the European Union in March 2019. EPA-EFE/WILL OLIVER

Egal, wie das britische Parlament über den Deal mit der EU entscheiden wird: Mit dem Ergebnis wird keiner so richtig gut umgehen können, meint Melanie Sully. [EPA-EFE/WILL OLIVER]

Großbritannien gilt als Gefangener seiner eigenen Geschichte. Ein Land, das unter einem Weltreich-Komplex leidet. Die Nostalgie für die verlorene, glorreiche, imperiale Vergangenheit mit dessen Phantomschmerz bildet eine unheilbare Krankheit, die die Brexit-Debatte negativ beeinflusst hat.

Diese verlockende Theorie übersieht die andere Seite der britischen Geschichte. Nämlich den republikanischen Kampf des Parlaments gegen den königlichen Machtanspruch in einem Bürgerkrieg im 17. Jahrhundert. Die Statue des Rädelsführers Oliver Cromwell steht vor dem Parlament in Westminster, wo heutzutage die Legislative immer wieder Kontrollrechte gegen die Exekutive, die Regierung, neu erkämpfen muss.

Der Begriff der parlamentarischen Souveränität steht im Spannungsverhältnis zur Auffanglösung für Irland, die dazu führt, das versucht wird, im Brexit-Deal eine harte Grenze zu vermeiden. Für viele, quer durch die Parteien, ist es eher eine Falle, weil das Vereinigte Königreich die EU nie ohne deren Zustimmung verlassen kann. In der Downing Street Nr. 10 sitzt eine Gefangene, die sich beim Verkaufen des Deals in Neusprech übt.

Auch die EU ist im Grunde eine Gefangene des Brexit und hat wenig Lust, das Austrittsabkommen aufzuschnüren und die Büchse der Pandora zu eröffnen. Es ist fraglich, ob der Deal überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Und falls die Auffanglösung verwässert wird, damit sie im britischen Unterhaus durchgeht, ist dies nicht das Ende. Der irische Premierminister hat ein Votum über den Deal im Parlament in Dublin versprochen. Die Abgeordneten dort werden keine Freude haben, wenn die Auffanglösung nicht wasserdicht ist.

Das britische Parlament hat die Regierung gezwungen, ein Rechtsgutachten zu veröffentlichen, das – im Gegensatz zum Austrittsabkommen und den Erläuterungen der Regierung – leicht verständlich war. Nicht die drohende „harte“ Nord-Süd-Grenze zwischen Nordirland und Irland hat einen Schock im britischen Unterhaus ausgelöst, sondern das Gespenst einer West-Ost-Zollgrenze zwischen Belfast und London unter EU-Aufsicht. Die nordirische protestantische Democratic Unionist Party (DUP) meinte trocken, dass dies sogar Labour-Chef Jeremy Corbyn kapiere.

Die DUP entscheidet nun über das politische Schicksal von Premierministerin Theresa May. Die Partei ist strikt gegen die vorgeschlagene Auffanglösung. Sollte der Deal scheitern, wird sie weiter mit den Konservativen an Änderungen arbeiten – falls er jedoch die parlamentarische Zustimmung bekommt, wird die DUP die Konservativen im Regen stehen lassen. Und eine Minderheitsregierung ohne DUP-Unterstützung stünde auf wackeligen Beinen. Aber selbst die DUP ist ein Gefangener, denn durch Neuwahlen könnte sie ihre Rolle als Zünglein an der Waage verlieren.

Die Abgeordnete stimmen nicht über ein Gesetz ab, sondern über einen Vorschlag. Das entsprechende Gesetz muss im neuen Jahr durchs Parlament gehen, mit drei Lesungen, Behandlungen in den Ausschüssen und im Oberhaus. Oliver Cromwell hätte vielleicht über die aktuellen Entwicklungen gelächelt.

Die Autorin

Dr. Melanie Sully ist gebürtige Britin. Die Politologin leitet das in Wien ansässige Institut für Go-Governance. Sie war langjährige Professorin für Politikwissenschaft an der Diplomatischen Akademie und hat zuvor als Konsulentin für die OSZE und den Europarat in Strassburg gearbeitet. Dieser  Beitrag wurde  in der Wiener Zeitung erstveröffentlicht.

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