Lasst uns die Konferenz zu groß machen, um sie ignorieren zu können

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Als Antwort auf die Akteure, die ständig versuchen, den Konsultationsprozess der Konferenz bedeutungslos zu machen, müssen wir die Konferenz zu groß machen, um sie zu ignorieren. [Shutterstock 1292901601]

Die Europäer:innen müssen sich im Rahmen der Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE) für eine bessere EU einsetzen. Eine geeintere und demokratischere Union ist jedoch nicht in jedermanns Interesse, und einige politische Akteure sind stets bemüht, den Konsultationsprozess bedeutungslos zu machen. Als Antwort darauf müssen wir die Konferenz so groß machen, dass sie nicht ignoriert werden kann.

Leonie Martin ist die Vorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europe), einer überparteilichen politischen Jugend-NGO, die sich für ein vereinteres und demokratischeres Europa einsetzt.

Die Vorbereitungen für die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) waren ein harter Kampf für diejenigen, die wollten, dass sie sinnvoll und reformierend ist. Was ursprünglich als umfassender zweijähriger Prozess gedacht war, der das Potenzial hatte, die Grundlagen der EU neu zu definieren, wurde nach einem Jahr Verzögerung zu einer neunmonatigen Übung mit einer vagen Zusage für ein Follow-up der Ergebnisse. Das Modell der Konferenz, das inmitten intensiver Verhandlungen zwischen Föderalisten, Reformern, institutionellen Konservativen und Euroskeptikern entstanden ist, lässt jedoch immer noch Raum für eine Beeinträchtigung des europäischen Status quo, wenn es durch die Mobilisierung der Bürger:innen genügend Gewicht erhält.

Die Klimakrise, die Migration, die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, die Pandemie: Europa kennt viele Krisen, die die Mitgliedstaaten nicht allein bewältigen können, die aber auch die EU in ihrer jetzigen Form nicht vollständig bewältigen kann. Dieser Zustand der institutionellen Unfähigkeit wird trotz einer klaren Erwartung von Reformen aufrechterhalten. Jüngste Umfragen belegen, dass die europäische Öffentlichkeit eine größere Zahl von Entscheidungen auf EU-Ebene, das Spitzenkandidaten-System, den Schutz der Grundwerte der EU, eine geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten im Steuerbereich, mehr Maßnahmen auf EU-Ebene in den Bereichen Soziales und Gesundheit, eine gemeinsame Antwort der EU auf globale Herausforderungen oder eine gemeinsame Migrationspolitik befürwortet. Die CoFoE kann die EU auf das nächste Jahrzehnt vorbereiten, wenn sie im Einklang mit den Forderungen der Bürger:innen durchgeführt und weiterverfolgt wird.

Obwohl das institutionelle Modell der Konferenz nur begrenzt in der Lage sein wird, diese Themen angemessen zu behandeln, hoffen einige Akteure, dass das ganze Unterfangen zu einem schnell vergessenen Debakel des pro-europäischen Lagers wird. Viele Euroskeptiker:innen setzen ihre Kampagne zur Untergrabung des Potenzials und der Tragweite der Konferenz fort: Sie scheinen zu befürchten, dass diese öffentlichen Erwartungen während der CoFoE an Bedeutung gewinnen und zu klar artikulierten gesamteuropäischen Forderungen führen könnten. Die Konferenz als eine unauffällige Übung für EU-Freaks abzustempeln, ist eine Sicherheitsgarantie für diejenigen, die versuchen, die potenziell unbequemen Ergebnisse der Konferenz als nicht von der breiten Öffentlichkeit unterstützt zu diskreditieren.

Die Aufgabe der europäischen Zivilgesellschaft und der reformorientierten Gruppen in den Institutionen und den Mitgliedstaaten besteht also darin, die „schweigende Mehrheit“ der Europäer:innen zu mobilisieren: Das ganze Experiment muss zu groß werden, um von Euroskeptikern und Verfechtern des Status quo ignoriert zu werden. Die CoFoE-Initiative muss als Chance gesehen werden, über eine EU hinauszuwachsen, die in ihrer gegenwärtigen unvollendeten Form immer weniger in der Lage ist, auf die modernen Herausforderungen sowohl Europas als Ganzes als auch seiner einzelnen Bürger:innen in Bereichen wie dem Klimaschutz oder der sozialen Sicherheit zu reagieren. Die Botschaft an die europäische Öffentlichkeit sollte einfach sein: Jetzt ist es Zeit, Europa neu zu gestalten, damit es die Erwartungen seiner Bürger:innen besser erfüllen kann. Die Konferenz ist vielleicht nicht die beste Einrichtung, aber sie ist das Beste, was wir haben, um sicherzustellen, dass Europa über demokratische Kompetenzen verfügt, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

Die Konferenz kann auch eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, die Entstehung einer gesamteuropäischen öffentlichen Meinung zu fördern. Zwar zeigen Umfragen, dass die Europäer:innen in vielen Bereichen ein stärkeres Tätigwerden der EU erwarten, doch sind sich die Bürger:innen möglicherweise nicht bewusst, dass ihre Forderungen grenzüberschreitend sind, da die Medien in den meisten Ländern bei der Darstellung der Alltagsprobleme eher die nationale Perspektive in den Vordergrund stellen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die nationalen Medien für sich zu gewinnen, damit die Konferenz sowohl sichtbar wird als auch erfolgreich eine europaweite Debatte anregen kann.

Es wird jedoch nicht ausreichen, den Erfolg der von der EU geleiteten Konsultation allein zu sichern. Den Menschen muss bewusst gemacht werden, dass die Bereitschaft der Institutionen und der nationalen Regierungen, die Ergebnisse der Konferenz umzusetzen, vom Grad der Mobilisierung der Bürger:innen abhängen wird. Die Europäer:innen sollten sich nicht scheuen, den Rahmen des Prozesses zu biegen und Veränderungen auch außerhalb des offiziellen Zeitplans und der Konsultationskanäle zu fordern, bis ihre Forderungen erfüllt sind. CoFoE-Bürgerpanels können nicht einfach in die Politikboxen gesteckt werden, die die bestehenden Prioritäten der Europäischen Kommission widerspiegeln, um bereits geplante institutionelle Vorschläge als bürgergeleitet zu verkaufen. Der institutionelle CoFoE-Slogan lautet „The future is yours“, was bedeutet, dass sie nicht von jemandem im Berlaymont-Gebäude vorgegeben werden kann.

Der Abschluss der Konferenz kann nur der Beginn einer langen Kampagne zur Umsetzung ihrer Ergebnisse sein, die über eine bunte PDF-Veröffentlichung auf der Website der Kommission hinausgeht. Im Idealfall kann die CoFoE ein Sprungbrett zu einer verfassungsgebenden Versammlung sein, die es ermöglicht, die derzeitigen EU-Verträge durch einen umfassenderen Verfassungsrahmen zu ersetzen. Um zu vermeiden, dass dieser Prozess durch das Veto Einzelner zum Scheitern gebracht wird, sollte er aus einer Kernkoalition der Willigen bestehen, der weitere Länder beitreten können, sobald sie bereit sind, die Erwartungen ihrer Bürger:innen an Europa demokratisch zu erfüllen. So hat die EU begonnen, und es scheint der richtige Ansatz zu sein, um sie nach Jahren der Stagnation seit der Annahme des Vertrags von Lissabon endlich voranzubringen.

Die CoFoE hat das Potenzial, ein demokratischer Meilenstein für die EU zu werden und die überwiegend von oben nach unten gerichteten Bemühungen zu übertreffen, die den europäischen Integrationsprozess bisher im Stich gelassen haben. Die Mobilisierung der europäischen Bürger:innen im CoFoE ist der Schlüssel zu diesem Ziel – ihre, unsere Stimmen müssen zu zahlreich und zu laut werden, um überhört zu werden.

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