Lasst uns die Bürger in den Mittelpunkt Europas stellen

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Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) - Bürgerpanel - Plenarsitzung in Straßburg. [European Parliament]

Die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hat die Bürger:innen in den Mittelpunkt der Reform der Europäischen Union gestellt. Dies sollte ein konkretes und greifbares Ergebnis der Konferenz sein.

Wir sollten unsere Union demokratisieren, indem wir die Beteiligung der Bürger:innen in den Mittelpunkt der europäischen Entscheidungsfindung stellen, schreibt eine Gruppe von zehn Europaabgeordneten.

Die vollständige Liste der Unterzeichner finden Sie am Ende des Textes.

Die Konferenz bietet die Gelegenheit, ein längst überfälliges Versprechen an die Bürger:innen Europas einzulösen – eine stärkere Verbindung des europäischen Demos mit dem europäischen Projekt.

Zum Zeitpunkt ihrer Gründung in den 1950er Jahren war die Europäische Gemeinschaft ein eher technokratisches Gebilde. Sie war ein Projekt von Nationalstaaten, Beamt:innen und Politiker:innen, die nach einem Ausweg aus zwei Weltkriegen suchten. Eine direkte Beteiligung der europäischen Bevölkerung war nicht vorgesehen. Das änderte sich erst 1979 mit der ersten direkten Wahl des Europäischen Parlaments.

Die Geschichte der Europäischen Union ist in gewisser Weise eine Geschichte der Demokratisierung dieses Friedensprojekts:

Die schrittweise Stärkung des Europäischen Parlaments als Organ, das die Bürgerinnen und Bürger der Union vertritt; die durch den Vertrag von Maastricht eingeführte Unionsbürgerschaft; die schrittweise Erweiterung, der Europäische Konvent der 2000er Jahre und die Konferenz zur Zukunft Europas. Dies sind Kapitel in der Geschichte der Annäherung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Herz und Geist Europas.

Um den Prozess der zunehmenden Demokratisierung weiter voranzutreiben, sollten wir eine stärkere repräsentative Demokratie durch neue Mittel der partizipativen Demokratie ergänzen. Wir sollten die Türen der EU-Institutionen noch weiter öffnen, bestehende Partizipationsmechanismen stärken, neue schaffen und das Bewusstsein für Teilhabe schärfen.

Das Momentum ist auf unserer Seite. Die Konferenz zur Zukunft Europas hat uns gezeigt, dass die Europäer:innen eine Demokratisierung der Union, die über die Europäisierung der nationalen Debatten hinausgeht, unterstützen.

Sie wollen mehr Mitspracherecht bei den Europawahlen durch die Einführung transnationaler Listen und eine stärkere Stellung des Europäischen Parlaments im Entscheidungsprozess. Vor allem aber fordern sie eine direkte und ständige Beteiligung an der Entscheidungsfindung der EU. Dies ging aus den fünf Empfehlungen hervor, die im Dezember in Florenz verabschiedet wurden.

Wir müssen den Verpflichtungen nachkommen, die wir in der Charta der Konferenz zur Zukunft Europas verankert haben.

Deshalb schlagen wir einen Mechanismus für strukturierte Konsultationen mit den Bürger:innen vor, um den am 9. Mai 2021 begonnenen beispiellosen Prozess des Bürgerdialogs fortzusetzen.

Die Umsetzung eines solchen Mechanismus wäre weder langwierig, noch aufwändig. Eine Reform der derzeitigen Initiativen würde ausreichen.

Die Bürgerinnen und Bürger könnten in einige der wichtigsten politischen Planungsprozesse der EU einbezogen werden: die Ausarbeitung des Jahresarbeitsprogramms der Europäischen Kommission, der Entwurf der Rede zur Lage der Union sowie die Aufstellung der politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin.

Wie würde ein solcher Mechanismus funktionieren?

Zu Jahresbeginn würden Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen Europas zu thematischen Agoras zusammenkommen. Diese Diskussionsgruppen könnten sich nach dem Vorbild der Europäischen Bürgerpanels organisieren.

Die Auswahl der Bürgerinnen und Bürger erfolgt nach dem Zufallsprinzip. Allerdings sollte der Schwerpunkt bei den jungen Europäer:innen liegen, ähnlich wie bei der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich innerhalb einer Themengruppe zusammenfinden, diskutieren die Prioritäten der EU für das folgende Jahr.

Nachdem sie sich auf mehrere Schwerpunkte geeinigt haben, bestimmen die Gruppe Vertreter oder Vertreterinnen. Diese werden dann zu der jährlich am 9. Mai stattfindenden Europäischen Agora entsandt.

Hier werden eine Reihe von Empfehlungen ausgearbeitet, die direkt an das Parlament, den Rat und die Europäische Kommission gerichtet sind. Die Kommission soll diese Empfehlungen bei der Ausarbeitung ihres jährlichen Arbeitsprogramms gebührend berücksichtigen.

Darüber hinaus würde dieser jährliche Prozess alle fünf Jahre während der Halbzeitsitzung des Europäischen Parlaments auf ein ganzes Jahr ausgedehnt werden. Dadurch hätten die Teilnehmenden hätten die Möglichkeit, sich auf die mittelfristige Entscheidungsfindung der EU zu konzentrieren. Die hier herausgearbeiteten Schwerpunkte sollen in die politischen Leitlinien des Kommissionspräsidenten einfließen.

Auf diese Weise können wir die partizipative Demokratie eng mit einem konkreten Resultat verknüpfen und die Teilnehmenden proaktiv in den Entscheidungsprozess der EU einbeziehen. Gleichzeitig würden dadurch tatsächlich die Bürger und Bürgerinnen am Europatag, dem 9. Mai, in den Mittelpunkt gestellt werden.

Die Umsetzung eines solchen Mechanismus wäre einfach und würde nahtlos an die bisherige Konferenz zur Zukunft Europas anknüpfen.

Erstens ist in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung das Verfahren festgelegt, nach dem das Jahresarbeitsprogramm der Europäischen Kommission ausgearbeitet wird. Diese könnte überarbeitet werden, um die Europäische Kommission dazu aufzufordern, die von der Europäischen Agora eingehenden Beiträge zu berücksichtigen. Dafür wären keine neuen Rechtsvorschriften oder Vertragsänderungen erforderlich.

Außerdem sind im aktuellen Haushalt bereits Mittel vorgesehen, die für die Organisation der thematischen und europäischen Agora verwendet werden könnten. Im Jahr 2019 stellt die Europäische Kommission mehr als eine Million Euro für die Bürgerdialoge zur Verfügung, die zu einem strukturierten Mechanismus der Bürgerbeteiligung ausgebaut werden könnten.

Die Bürger:innen fordern eine stärkere und sinnvollere Beteiligung, und wir sollten auf ihre Forderung positiv eingehen.

Diese Stellungnahme dient als Beleg dafür, dass die Unterzeichnenden ein starkes politisches Engagement und klare Vorstellungen davon haben, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Daher fordern wir die anderen Europaabgeordneten, den Rat und die Kommission auf, sich uns anzuschließen und diesen Mechanismus der direkten Demokratie zu unterstützen. Dies ist der Weg, um die Versprechen einzuhalten, die wir im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas gegeben haben. Lassen Sie uns die Bürger:innen in den Mittelpunkt der Union von morgen stellen.

**Liste der Unterzeichnenden:

Alin Mituța, MdEP; Sandro Gozi, MdEP; Danuta Hübner, MdEP; Pascal DURAND, MdEP; Brando BENIFEI, MdEP; Domènec RUIZ DEVESA , MdEP; Gwendoline Delbos Corfield, MdEP; Damian BOESELAGER, MdEP; Helmut Scholz, MdEP; Dimitrios Papadimoulis, MdEP.

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