Konferenz über die Zukunft Europas füllt das politische Vakuum in der EU nur unzureichend

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Das aktuelle Konferenzgeschehen ist ernüchternd. Plenum und Arbeitsgruppen tagen selten und verlieren sich in einer Vielzahl von Einzelinteressen, schreibt Christian Moos. [Alexandros Michailidis/Shutterstock]

Die großen Erwartungen einiger Weniger und die sonstige Unbekanntheit des Unternehmens lasten tonnenschwer auf der Konferenz über die Zukunft Europas.

Christian Moos ist Generalsekretär der Europa-Union Deutschland.

Das Unwissen ist dem Desinteresse weiter Teile der Politik und folgerichtig auch der meisten Medien geschuldet. Einige Regierungen wollen auch nicht, dass der Konferenz eine größere Bedeutung zukommt, weshalb es ihnen gerade recht ist, wenn sie keine große Aufmerksamkeit bekommt.

Zu den Wenigen mit großen Erwartungen gehören ganz sicherlich die europäischen Föderalisten, die ich als Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union in Deutschland vertreten darf.

Zu den stärker Interessierten zählt auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, jenes beratende EU-Organ, in dem die wichtigsten Sozialpartner und repräsentative Verbände der organisierten Zivilgesellschaft gemeinsame Empfehlungen zu europäischen Rechtsetzungsinitiativen erarbeiten. Für diesen EWSA bin ich Mitglied im Plenum der Konferenz.

Das aktuelle Konferenzgeschehen ist ernüchternd. Plenum und Arbeitsgruppen tagen selten und verlieren sich in einer Vielzahl von Einzelinteressen. Die Online-Plattform findet wenig Beachtung.

In europaweiten Bürgerforen geben geloste Bürgerinnen und Bürger ein nicht repräsentatives Stimmungsbild, was die Menschen von Europa erwarten, wie es mit der EU weitergehen soll. Anhänger der direkten Demokratie freuen sich darüber und wünschen sich Bürgerräte, die in einer erneuerten EU zum Standard werden sollen.

Die meisten beteiligten Parlamentarier begrüßen dies oder hüten sich davor, diesen Modellversuch der partizipativen Demokratie offen zu kritisieren. Nur Wenige wagen die Sorge auszusprechen, dass solcherart Versuche auch populistische Tendenzen verstärken und die repräsentative Demokratie schwächen können.

Die Konferenz füllt nur unzulänglich das politische Vakuum, das seit einigen Jahren schon besteht. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission bis 2019, und proeuropäische Mitglieder des Rates und des Europäischen Parlaments hatten nach dem Brexit-Schock eine europäische Zukunftsdebatte angestoßen.

Die Europäische Union der 28 war hinsichtlich ihrer Integrationstiefe und Handlungsfähigkeit erkennbar an ihre Grenzen gestoßen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unternahm mehrere Anläufe für einen großen europäischen Wurf, erhielt aber keine zureichende Unterstützung, jedenfalls nicht aus Berlin.

Ob begründet oder nicht: Hinter dem Drängen des Elysée ließen sich auch starke französische Interessen vermuten.

Die Spannungen und Spaltungen, die sich in den Krisenjahren seit spätestens 2010 immer mehr aufgebaut haben, lähmen die EU im Inneren wie im Äußeren. Selbst die Einigung auf das 750-Milliardenprogramm Next Generation EU ändert diesen Befund nicht wesentlich.

Der Ausweg, nun Bürgerinnen und Bürger zu befragen, was sie sich von Europa erhoffen, zeugt von einem massiven Versagen der politischen Eliten, besonders der europäischen Regierungen.

Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen ist so nicht zurückzugewinnen. Zumal wenig darauf hindeutet, dass den so ermittelten nicht repräsentativen, demokratisch nicht legitimierten Wünschen der Befragten ernsthaft Folge geleistet werden wird.

Die Europäischen Institutionen, die nationalen Parlamente und Regierungen stehen in der Verantwortung, die europäische Ordnung zu bewahren und die Integration so weiter zu gestalten, dass Europa ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, des Wohlstands und der Solidarität bleiben kann.

Die Konferenz zeigt bisher ein Kaleidoskop unterschiedlichster Erwartungen an Europa. Selbst wenn diese mehrheitlich progressiv sein mögen, bleibt das Bild ein zersplittertes.

Die Konferenz wird nur wirkmächtig werden können, wenn die an ihr Teilnehmenden ein gemeinsames Bewusstsein entwickeln und sich auf einige wenige Empfehlungen verständigen, die wieder für mehr europäischen Zusammenhalt und für mehr europäische Handlungsfähigkeit sorgen, ohne dabei Europas Werte zu verraten.

Nur so wird Öffentlichkeit herstellbar, nur so können diejenigen in die politisch wirksame Pflicht genommen werden, die schlussendlich die Verantwortung für die weitere Integration tragen. Neben dem Europäischen Parlament sind dies in erster Linie die Mitgliedstaaten beziehungsweise die nationalen Regierungen.

Von grundlegender Bedeutung ist dabei ein Klärungsprozess: Soll die Europäische Union weiterhin eine Rechts- und Wertegemeinschaft sein? Die Antwort kann nur Ja lauten. Deshalb muss diese Grundlage unverzüglich wiederhergestellt werden. Sie ist auch die unverzichtbare Voraussetzung für jede weitere Vertiefung der Gemeinschaft.

Wollen oder können einzelne Mitgliedstaaten dabei nicht mitgehen, bleibt nur die Wahl zwischen dem sukzessiven Zerfall Europas oder der Schaffung eines freiheitlich-demokratischen Kerns, der seinen Gravitationspunkt in einer weltweiten Allianz für die Demokratie findet.

Die Konferenz darf sich nicht im Kleinklein verlieren. Sie muss die großen Fragen aufwerfen, die nur ein neuer Konvent beantworten kann. Für diesen ist es höchste Zeit. Die Angst, er könne nicht funktionieren, weil die Europäer zu uneins seien, ist zwar begründet.

Als Konsequenz aus einem scheiternden Konvent können aber diejenigen Mitgliedstaaten, die ein freiheitliches Europa bewahren und weiterentwickeln wollen, eine neue, echte Solidargemeinschaft ins Leben rufen, eine Politische Union, einen europäischen Bundesstaat.

Wer nicht von Beginn an dabei ist, kann nachfolgen, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Diese müssen vor allem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Wille ihrer jeweiligen Bevölkerung sein, den Weg zu einem föderalen Europa zu gehen.

Der Europäische Bundesstaat wird neue Strahlkraft entwickeln, die freiheitliche Demokratie in Europa stärken. Kaum eine Bevölkerung, kaum ein europäisches Land wird dauerhaft außen vor bleiben wollen.

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