Katalonien und der Verfall der EU

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Separatistische Bewegungen wie in Katalonien sind längst in der politischen Mitte angekommen. [Day Donaldson/Flickr]

Wenn zu Beginn des nächsten Jahrhunderts Historiker den Verfall der Europäischen Union und der sich daran anschließenden Konflikte auf dem Kontinent beschreiben, werden sie gewiss in der Tradition von Thukydides nach den wahren Ursache (prophasis) und den unmittelbaren Gründen (aitiai) für das neuerliche Desaster suchen.

Es ist unschwer vorauszusehen, dass das Verhalten in Deutschland gegenüber dem katalanischen Separatismus als einer der Gründe (aitiai) für den Verfall der EU erkannt werden wird.

Die Europäische Union fußt unter anderem auf der Idee, dass sie eine Gemeinschaft freiheitlicher und rechtsstaatlicher Demokratien ist. Diese Idee wird in Deutschland momentan ernsthaft in Frage gestellt. Nicht nur durch den Spruch des Oberlandesgerichts von Schleswig-Holstein, das die vorläufige Freilassung des Separatistenführers Carles Puigdemont verfügte, sondern auch durch die Reaktion von Politikern und Medien, die Spaniens Regierung und Justiz die Kompetenz absprechen, über die Separatisten in angemessener rechtsstaatlicher Weise zu urteilen.

Das Oberlandesgericht hat für seine Entscheidung Analogien zwischen Spanien und dem deutschen Bundesstaat hergestellt. Das ist zwar einerseits verständlich, weil sich ein Gericht in Deutschland nur an dem eigenen Umfeld orientieren kann; andererseits ist das aber schon im Grundsatz falsch, weil Spanien kein föderaler Staat ist und die Autonomen Gemeinschaften dort eine ganz andere Verfassungsstellung besitzen als die deutschen Länder. Die Autonomierechte Kataloniens übersteigen in vielen Bereichen die Kompetenzen der Bundesländer.

Auch gründet der spanische Verfassungskonsens auf vollkommen anderen Erfahrungen als der in Deutschland. Man mag ihn prekärer nennen – weshalb unter anderem die Verfahren zur Änderung der Verfassung viel komplizierter und langwieriger sind als in Deutschland. Das wurde von den spanischen Verfassungsvätern deshalb so vereinbart, um den vor 40 Jahren erzielten Konsens bei der Verabschiedung der Verfassung nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Offene Verstöße gegen die Verfassung, wie sie von Carles Puigdemont begangen wurden, besitzen daher im nationalen Kontext ein anderes Gewicht, als man es im hohen Norden Deutschlands wahrnimmt.

Anstatt sich auf die Grundregeln des europäischen Haftbefehls zu konzentrieren und Puigdemont nach Spanien zu überstellen, hat das Oberlandesgericht in kürzester Frist eine qualifizierte Bewertung der Vorgänge um das illegale Referendum in Katalonien am 1. Oktober 2017 vorgenommen, was nicht verlangt war und was seine Kompetenzen deutlich überschreitet.

Die Beurteilung der Verstöße gegen die Verfassung und gegen Gesetze durch Puigdemont und seine Regierung sollte man den spanischen Gerichten überlassen. Die freiheitliche Demokratie Spaniens erlaubt es nicht nur, dass Personen (Puigdemont und andere) bei Wahlen kandidieren, obwohl sie sich der Justiz durch Flucht ins Ausland entziehen, sondern es war ihnen auch möglich, ihr Mandat aus der Ferne anzunehmen und sogar ihre Stimmen im Parlament zu delegieren (und zudem kassierten sie noch ihre Diäten!). In Deutschland wäre das undenkbar. Es besteht daher kein Zweifel daran, dass die angeklagten Separatisten in Spanien ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren erhalten. Ihre Anwälte können die einzelnen Anklagepunkte widerlegen, und das Gericht muss der Anklageschrift nicht folgen, so wie das Gericht in Schleswig ja auch dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf einen Auslieferungshaftbefehl nicht folgte.

Gänzlich fatal ist der Vorschlag einer Vermittlungsrolle der EU oder gar Deutschlands in dem Konflikt zwischen der spanischen Regierung und den katalanischen Nationalisten. Man mag bedauern, dass die spanische Regierung nicht mit mehr Nachdruck eine politische Lösung der Krise anstrebte und zu sehr auf eine juristische Lösung setzte. Doch Puigdemont jetzt durch eine Vermittlungsinitiative aufzuwerten, würde bedeuten, dass er seinem Ziel einen weiteren Schritt näher kommt. Selbstverständlich wird er alles versprechen, um die EU oder Deutschland in den Konflikt einzubeziehen. Er wäre dann der Herr des Verfahrens und kann den Preis für ein Übereinkommen unendlich in die Höhe treiben. Den katalanischen Nationalisten geht es nicht um mehr Autonomie, sondern um Souveränität, das heißt die Abspaltung von Spanien und einen eigenen Staat. Das kann und darf die Europäische Union nicht vermitteln, will sie einen der Gründe für ihren künftigen Verfall vermeiden.

Der Autor

Dr. Wilhelm Hofmeister ist Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Madrid.

Der Beitrag wurde auf F.A.Z.net erstveröffentlicht.

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