Irland: Die Hand der Geschichte

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Irlands Geschickt hängt an den Minderheitsregierungen in Dublin und London, einem periodischen Machtvakuum in Belfast und einer ungewissen Zukunft der EU, meint Dr. Melanie Sully. [shutterstock/Matteo Provendola]

Die Republik Irland wurde mit dem Vereinigten Königreich Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Während dies im Vereinigten Königreich jedoch mit wirtschaftlicher Unruhe in Verbindung gebracht wurde, fand die Republik Irland stetig eine neue wirtschaftliche und politische Identität und Selbstvertrauen.

Dieser Faktor, wie der damalige britische Premier Tony Blair sagte, half 1998 dabei, den Weg zur Lösung des Konflikts zu ebnen. Das Interesse an der Fortsetzung der „Troubles“, die in Bezug auf Leben und Arbeit so kostspielig wurden, war gering.

Blair begann als neuer und junger Premier etwas, das wie eine „Mission Impossible“ erschien, mit den Worten, dies sei keine Zeit für hohle Phrasen, „doch ich spüre die Hand der Geschichte auf unserer Schulter“. Die Verhandlungen standen oft kurz vor dem Scheitern – wenn eine Seite glücklich schien, lehnte die andere, naturgemäß misstrauisch, einen möglichen Deal ab. Etwa bei der Sprachfrage: Die Dialekte enthielten alle genügend emotionales Gepäck, um jede Einigung am Ende doch zunichtezumachen.

Gleichgewicht der Kräfte

Ostern scheint ein besonderes Schicksal für Irland bereitzuhalten. 1916 fand der Osteraufstand statt, mit dem Ziel, die britische Herrschaft zu beenden und eine unabhängige irische Republik zu etablieren. Er endete mit Blutvergießen und Gräueltaten im Zuge der die Intervention durch die britische Armee. 1998 wurde zu Ostern nach langwierigen Verhandlungen das Karfreitagsabkommen zum Abschluss gebracht. Dieses umfasst zwei Komponenten: einen Mehrparteienvertrag und einen weiteren zwischen London und Dublin. Dies ebnete den Weg für eine Machtteilung zwischen ehemals verfeindeten Seiten. Die Achtung der Menschenrechte ist im Abkommen fest verankert.

Ein geeintes Irland, sollte die Mehrheit in Nordirland dies wünschen, wurde vorgesehen, allerdings in dem Wissen, dass dies sehr unwahrscheinlich war. Tatsächlich beruhte das Abkommen auf dem Status quo und gab beiden Seiten die Zusicherung, dass das empfindliche Gleichgewicht der Kräfte nicht zugunsten der einen oder anderen Seite geneigt werden konnte. Nordirland wurde als legitimer Teil des Vereinigten Königreichs anerkannt, doch war zugleich die Tür für eine Wiedervereinigung noch offen.

Das Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs schuf eine Herausforderung für den Friedensprozess. Seither beherrschte die Irland-Frage die Debatte darüber, was an der Grenze geschehen solle. Die britische Regierung versuchte dieses Thema aufzuschieben, indem sie argumentierte, man spanne den Karren vor das Pferd, wenn man über die Grenze spreche, solange die Handelsbeziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union noch gar nicht klar sei.

Statt Gewalt ist Frieden normal

Das Thema wurde durch das Ergebnis der Parlamentswahlen im Jahr 2017 kompliziert, die eine relativ unbekannte Partei Nordirlands, die Democratic Unionist Party (DUP), zur Machtteilung in London katapultierten. Die proprotestantische DUP lehnte das Karfreitagsabkommen ab. Und es ist die DUP, die die Regierung von Theresa May mit einem effektiven Veto gegen jeden Brexit-Deal unterstützt. Im Gegensatz zum Karfreitagsabkommen, das zu einem für alle Seiten akzeptablen Status quo führte, geht es beim Brexit um Veränderung. Wie viel und mit welchen Konsequenzen für die Grenze, ist noch nicht klar.

Allerdings ist Nordirland für viele junge Menschen im Vereinigten Königreich heute nicht mehr das Symbol, das es einst war. Im vergangenen Wahlkampf versuchten die Konservativen Labour-Chef Jeremy Corbyn als Verbündeten der Irish Republican Army (IRA) darzustellen, jedoch war dies für junge Menschen quasi Urgeschichte. Und so wie einst, als Nordirlands Jugend Gewalt als einen „normalen“ Bestandteil des Alltags erachtete, ist der Frieden nun zur Norm geworden. Niemand wünscht sich eine Rückkehr zu den „Troubles“ – weder in London noch in Brüssel, Dublin oder Belfast – und so viele verweisen auf „flexible und einfallsreiche Lösungen“, die bis jetzt noch nicht definiert wurden.

Einzigartige Lösungen suchen

Alle sind sich einig, dass Nordirland einzigartig ist und einzigartige Lösungen braucht. Am Ende wird die Grenze wahrscheinlich eine Art Zollgrenze sein, nicht die militarisierte Sicherheitsgrenze von früher. Und das Zollmanagement fällt allein in die Zuständigkeit der EU. Wie EU-Kommissar Jean-Claude Juncker vor kurzem sagte, ist die irische Grenze ein europäisches Problem. Darüber hinaus verpflichtet Artikel 8 des Vertrags von Lissabon die EU, zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft einen Raum des Wohlstands und der friedlichen Zusammenarbeit zu schaffen, und bald schon wird das Vereinigte Königreich, zusammen mit Nordirland, ein Nachbar der EU sein.

Während die EU im Karfreitagsabkommen nur wenig Erwähnung findet, sind sich die meisten einig, dass sie im Friedensprozess eine stabilisierende Rolle gespielt hat. Doch mit den Minderheitsregierungen in Dublin und London, einem periodischen Machtvakuum in Belfast und einer EU, die sich ihrer zukünftigen Entwicklung nicht sicher ist, könnte man tatsächlich sagen, dass die Hand der Geschichte einmal mehr über der irischen Insel schwebt.

Die Autorin

Dr. Melanie Sully ist britische Politologin und sie ist Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance. Der Beitrag wurde in der Wiener Zeitung erstveröffentlicht.

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