Im Tal der Ahnungslosen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Wie kann es sein, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Alexander Dobrindt auf den Leim gehen und ein Gesetz beschließen, das in Kürze schon wieder Makulatur sein dürfte? [European Union]

Europapolitisch scheinen sowohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages der großen Koalition als auch der Bundesrat in einem „Tal der Ahnungslosen“ zu leben.

Denn wie kann es sein, dass sie Alexander Dobrindt auf den Leim gehen und ein Gesetz beschließen, das in Kürze schon wieder Makulatur sein dürfte? Ganz unabhängig von einer Klage der EU-Kommission, oder Klagen von Nachbarstaaten wie Österreich oder den wenigen (noch) „mautfreien“ Nachbarn Niederlande, Belgien und Luxemburg.

Außerhalb dieses „Tals der Ahnungslosen“ sollte man wissen und berücksichtigen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bereits im März 2015 beschlossen hat, im Rahmen der „Energieunion“ eine EU-weit einheitliche elektronische PKW-Maut mit ökologischer Lenkungswirkung einzuführen, damit auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich schon für 2016 erste Vorschläge angekündigt, nun sollen sie 2017 oder 2018 vorgelegt werden (*).

In jedem Fall wird es, nachdem Dobrindts Gesetz im kommenden Jahr oder auch erst 2019 umgesetzt wird, zumindest Entwürfe, vielleicht auch schon eine verabschiedete EU-Richtlinie geben, an die das deutsche Gesetz dann wieder angepasst werden muss. Daher hätten sowohl die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD als auch der Bundesrat darauf drängen müssen, dass Dobrindt seinen Entwurf einstampft und den Steuerzahlern so etliche Millionen Euro Kosten für die Erarbeitung und Umsetzung des in Kürze überflüssigen deutschen Gesetzes erspart, bislang immerhin schon etwa 9 Millionen Euro (**)!

Claus Mayr arbeitet als Direktor für Europapolitik des Naturschutzbunds Deutschland e.V. (NABU) in Brüssel. Er verfolgt die Entwicklung des europäischen Umwelt- und Naturschutzrechtes und dessen Umsetzung in Deutschland seit über 20 Jahren. 


*Nach den EU-Staatschefs, sowie den Wirtschafts- und Umweltministern im März 2015 hat auch das Europaparlament in seiner Stellungnahme vom Juni 2016 zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission beschlossen, diese solle Vorschläge für eine elektronische PKW-Maut mit ökologischer Lenkungswirkung erarbeiten, um die Energieeffizienz im Verkehrssektor zu verbessern und externe (Umwelt-) Kosten zu internalisieren, wörtlich:

„87. Road transport: review of the market access rules for road transport to improve its energy efficiency. Fair and efficient pricing of sustainable transport – revision of the Eurovignette Directive and framework to promote European electronic tolling, including distance-based road charging and complete internalisation of external costs also for passenger cars….“

**Gemäß Antwort der Bundesregierung vom 17.03.2017 (18/11526) auf eine Anfrage der Grünen:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/115/1811562.pdf,
http://www.bundestag.de/presse/hib/2017_03/-/500992

 

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