Grenzregionen in der Gesundheitskrise

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

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Mobilitätsbeschränkungen erweisen sich jedoch als Irrtum in grenzüberschreitenden Lebensräumen, die wahre Laboratorien der europäischen Integration sind. [Kodda]

Seit mehr als zwei Jahren haben Frankreich, Deutschland, Europa und der Rest der Welt mit einer Pandemie zu kämpfen, die verheerende Folgen nach sich zieht. Auch wenn die Corona-Pandemie fast das gesamte wirtschaftliche und soziale Gefüge des europäischen Kontinents auf die Probe stellte, leideten Grenzregionen als erste unter den Reisebeschränkungen, die zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus verhängt wurden. Dies widerspricht jedoch dem Geist der europäischen Einheit. Trotz der unzureichenden Aufmerksamkeit, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschenkt wird, ist die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) eine Gelegenheit, die Rolle der Grenzregionen als „Laboratorien der europäischen Integration“ zu bekräftigen.

Théo Boucart ist Medienbeauftragter bei Jeunes Européens Strasbourg.

Von März bis Juni 2020 beschloss die Bundesregierung, die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland einseitig zu schließen, ohne die französischen regionalen und nationalen Behörden zu konsultieren. Dies wurde als ein traumatischer Moment erlebt, der durch das Misstrauen und die Feindseligkeit, die sich unter den Bürgern:innen auf beiden Seiten der Grenze aufbauten, noch weiter verstärkt wurde. Diese Entscheidung steht im völligen Widerspruch zum Geist des Schengener Vertrags. Die Grenze ist wieder einmal gleichbedeutend mit einer Barriere zwischen Menschen und verliert ihre symbolische Funktion als Brücke zwischen Territorien.

Mobilitätsbeschränkungen erweisen sich jedoch als Irrtum in grenzüberschreitenden Lebensräumen, die wahre Laboratorien der europäischen Integration sind. Jeden Tag überqueren mehrere hunderttausend Pendler:innen eine Grenze. In Straßburg ist es selbstverständlich, in Kehl einkaufen zu gehen, während Deutsche und Schweizer gerne die Gassen der elsässischen Hauptstadt erkunden. Diese Verflechtung der Grenzgesellschaften wird auf nationaler Ebene immer noch wenig beachtet, obwohl ein Drittel der Einwohner:innen der Europäischen Union in Grenzgebieten lebt, das heißt, nahezu 150 Millionen Menschen.

Angesichts der schleichenden und dauerhaften Rückkehr der Grenzbarrieren und des daraus resultierenden Misstrauens blieb die Zivilgesellschaft nicht tatenlos. Bereits im Mai 2020 hatten pro-europäische Vereinigungen Demonstrationen von Basel bis Schengen organisiert. Es scheint jedoch kein strukturierendes Projekt möglich zu sein, das Bürger:innen, Verbände und lokale Behörden zusammenbringt, um eine Situation der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stagnation zu überwinden. Abgesehen von einigen lokalen Mandatsträger:innen sind französische, deutsche und europäische Politikerinnen und Politiker durch einen völligen Mangel an Engagement geprägt.

Dennoch wurde die Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai 2021 im Europäischen Parlament in Straßburg in Anwesenheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eröffnet. In seiner Eröffnungsrede bedauerte der französische Präsident zwar die Schließung der Grenzen während der ersten Monate der Pandemie, aber es wurde kein konkreter Hinweis auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegeben. Ebenso bezieht sich keine der Empfehlungen der Bürgerpanels, die in Kürze im Plenum behandelt werden sollen, wirklich auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, obwohl der Begriff der Außengrenzen aufgenommen wurde, um insbesondere die Verstärkung der Kompetenzen von Frontex zu fordern.

In diesen zwei Jahren seit Ausbruch der Pandemie und in den Monaten, die vor uns liegen, wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit untergraben, während sie eigentlich verstärkt werden sollte, und das ist auch jetzt schon der Fall. Dies zeigt sich an dem eklatanten Mangel an neuen Strukturierungsprojekten innerhalb unserer Regionen. Während Frankreich und Deutschland vor drei Jahren mit der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen ihren Wunsch nach einer engeren Integration bekräftigt haben, zeigen die Folgen der Pandemie in unseren Gebieten eine Lücke in der deutsch-französischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, hauptsächlich im Gesundheitswesen.

Ein Sprung nach vorn ist jedoch mehr als notwendig, um konkrete Lösungen zu liefern. Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz muss sich dessen voll bewusst sein, insbesondere nach der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags, der stark von einem pro-europäischen Geist geprägt ist. In ähnlicher Weise muss der amtierende französische Präsident Emmanuel Macron, der sich selbst als notorisch pro-europäisch darstellt, alles in seiner Macht Stehende tun, um den europäischen Geist in Frankreich wiederzubeleben.

Die europäischen Institutionen sollten der Logik der Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai zu Ende geht, Rechnung tragen und konkrete politische Maßnahmen vorschlagen, die sich an den Vorschlägen der Bürger:innen orientieren, die auf der Plattform gemacht wurden. Die europäischen Verbände, die im grenzüberschreitenden Bereich tätig sind, waren in Straßburg besonders aktiv, und es wäre sehr bedauerlich, wenn der grenzüberschreitende Charakter unserer Regionen dabei nicht gestärkt würde.

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