Generation Europa: Gebt uns eine Verfassung für Europa!

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Aufforderung einer Generation an die EU: Traut euch. Jetzt oder nie! [Fot: Jugendparlament]

Das Jahr 2017 ist ein Wahljahr in Frankreich und Deutschland. Die Wahlkämpfe in beiden Ländern zeigen ein erstaunliches Paradoxon: Anhänger*innen einer grundlegenden Erneuerung Europas stehen entschieden den Gegnern der Europäischen Union (EU) gegenüber. Es scheint, als erwarteten die Bürger*innen beider Staaten eine entscheidende Wende für die Union: in die eine oder die andere Richtung.

In Frankreich zeigen die Kandidaten, von Yannick Jadot bis Emmanuel Macron, den Willen, die europäischen Spielregeln neu zu entwerfen. Damit grenzen sie sich von der Position Marine Le Pens ab, die die sofortige Rückgewinnung der „vier Staatshoheiten“ (legislative, monetäre, territoriale und wirtschaftliche Hoheit) fordert. Auf der anderen Seite des Rheins gehen die Meinungen von Angela Merkel und Martin Schulz über die Gestaltung der europäischen Zukunft auseinander. Es scheinen sich Austerität und Solidarität gegenüberzustehen. Derweil konnte sich mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine klar nationalistische und europaskeptische Partei etablieren.

Die Europäische Union des Jahres 2017 ist ein leichter Sündenbock. Egal ob Wirtschaftskrise, Jugendarbeitslosigkeit oder Migrationsherausforderung: Wenn es darum geht, angesichts der geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Spannungen unserer Zeit einen gemeinsamen Feind zu herauszustellen, so sind sich die Nationalisten aller Länder erstaunlich einig. Dem gegenüber zeigt eine neue europäische Studie (http://bit.ly/2mbWGBi) mit 15.000 Teilnehmer*innen eine Zustimmung von 60% zum Grundsatz der Europäischen Einigung, trotz einiger Unzufriedenheit.

Für diejenigen, die die Europäische Union voranbringen möchten, gibt es zwei Möglichkeiten: Einerseits die Argumentation „ohne die Europäische Union wäre alles schlechter“, die oft der einzige traurige Standpunkt angesichts europafeindlicher Einstellungen ist. Andererseits der Kampf der Ideen einer Überarbeitung des europäischen Projektes. Diese beruht auf der Feststellung, dass die Europäische Union, definiert durch Verträge, ein unvollkommenes Konstrukt ist und als solches permanent Munition für seine Gegner liefert.

Aus diesem Grund muss die Erneuerung der europäischen Idee von der Basis aus gedacht werden: eine Europäische Verfassung, die in Stein gemeißelten Spielregeln der Europäischen Politik, festgehalten von den Bürger*innen selbst. Regeln für ein demokratisches, transparentes und rechtmäßiges Europa mit ehrgeizigen politischen Programmen für den Kontinent.

Die Europäische Union braucht weit mehr als nur einen neuen „kleinen Schritt“. Sie befindet sich an einem Scheideweg ihrer Geschichte. Dieses einmalige friedenstiftende politische Konstrukt wird sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln – oder scheitern. Und Indizien für letzteres gibt es einige: Großbritannien wird bald aus der Europäischen Union austreten. Donald Trump bedroht die weltweiten Gleichgewichte genauso, wie seine Kollegen aus Russland oder der Türkei.

Seit mehr als einem Jahrzehnt entstehen auf dem ganzen Kontinent Initiativen bürger*innen-naher Demokratie. Solche Prozesse wertschätzen das Engagement von Bürger*innen und beziehen diese jenseits von Wahlen ein. Jede*r kann teilnehmen und heute die Texte entwerfen, die den öffentlichen Raum von morgen beeinflussen. Ob auf lokaler oder nationaler Ebene, vorangetrieben von Institutionen oder aus Eigeninteresse, haben diese Initiativen in ganz Europa Begeisterung hervorgerufen und eröffnen einen Weg, die Funktionsweisen unserer Politik weiterzuentwickeln. Doch während wir in Deutschland Bürgerhaushalte ausprobieren, hat das Europäische Parlament nach wie vor kein Initiativrecht. EU-Demokratie steckt in den Kinderschuhen und viele Bürger*innen wollen hier schnelleren Schrittes voran.

Wir möchten diesen Demokratisierungswillen nutzen, um die kontinentale Europäische Union neu zu begründen und berufen daher den europäischen Jugendkonvent ein. 150 Jugendliche aus 38 europäischen Ländern werden vom 9. bis 12. März in Straßburg zusammenkommen, um der Europäischen Union eine Verfassung zu geben. Am Ende soll nichts weniger stehen als ein grundlegender Bürger*innenentwurf unserer gemeinsamen europäischen Zukunft.

Der Europäische Jugendkonvent (← www.youthconvention.eu) beweist, dass eine solche Initiative auf dem Kontinent möglich ist und bietet Perspektiven für weitere Bürger*innen-Konvente, um die die Europäische Einigung grundlegend zu diskutieren und neu zu definieren.

Im Juni letzten Jahres haben zahlreiche politische Verantwortliche in Europa Stellung bezogen für eine grundlegende Überarbeitung der Institutionen der Europäischen Union. An diese Verantwortlichen richten wir im Namen unserer Generation folgende Aufforderung: Traut euch. Jetzt oder nie.

Manuel Gath und Jérôme Quéré sind die Vorsitzenden der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) in Deutschland beziehungsweise Frankreich. Gemeinsam haben sie den Europäischen Jugendkonvent (← www.youthconvention.eu) einberufen, der am 12. März eine Bürger*innen-Verfassung für Europa verabschieden wird.

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