Führungswechsel in der SPÖ: Rendi-Wagner als erste Frau an der Parteispitze

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Pamela Rendi-Wagner soll die neue Frau an der Spitze der SPÖ werden. [© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen]

Der Vorsitzende der SPÖ und ehemaliger Bundeskanzler Österreichs, Christian Kern, hat seinen Rücktritt von der Parteispitze angemeldet, um als EU-Spitzenkandidat aufzutreten. Erstmals in der bald 130-jährigen Geschichte der SPÖ nun eine Frau die Partei führen.

Angesichts der schlechten Werte einer Blitzumfrage nach Christisan Kerns Ankündigung war die Nachfolgeregelung in der SPÖ überraschend schnell geregelt. Die derzeit größte Oppositionspartei sackte in den letzten Tagen um 3 Punkte ab, um mit der FPÖ gleichauf bei 24 Prozent liegen zu kommen. Gleichzeitig hat sich der Abstand zur Regierungspartei ÖVP auf 10 Prozent vergrößert. Das kam wenig überraschend, hatte Kern doch die Partei und deren Wähler mit seinem unerwarteten Aus- und Umstieg vor den Kopf gestoßen.

Rendi-Wagner ist erst seit März 2017 Parteimitglied

Eigentlich hatten es sich die Parteigranden zum Ziel gesetzt, bis Mitte Oktober die Personalentscheidung zu treffen – nicht zuletzt auch, um sich auf den künftigen Kurs der Partei zu einigen. Denn beim Thema Migrationspolitik ist die Partei weiterhin zwischen dem linken Flügel und den Traditionalisten tief gespalten. Nachdem eine Reihe von möglichen Nachfolgekandidaten, allesamt mit langer Parteierfahrung, abgesagt hatten, begann sich der Kreis möglicher Kandidaten rasch auf die 47-jährige Joy Pamela Rendi-Wagner einzupendeln.

Kern ernennt sich zum EU-Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten

Für einen Paukenschlag sorgte Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern. Er kündigte an, für die SPÖ und die europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die EU-Wahl zu ziehen.

Die gelernte Tropenmedizinerin war von Kern erst im März 2017 als Gesundheitsministerin in die Politik geholt worden. Sie gehört der Regierung dann nur neun Monate an, bis sie Abgeordnete im österreichischen Nationalrat wurde. Am Wochenende erhielt sie nun den Segen des Parteipräsidiums, am Dienstag soll sie offiziell vom Parteivorstand zur Parteivorsitzende gekürt werden.

Neue Gesichter statt alter Ideologie

Ähnlich wie in vielen europäischen Ländern befindet sich auch in Österreich die sozialdemokratische Bewegung in einer Identitätskrise. Viele Arbeiterwähler sind in den letzten Jahren zur rechtspopulistischen FPÖ übergewechselt, die sich ein Image als „Arbeiterpartei“ aufbaut. Von den alten Klassenkampfthesen hat man sich verabschiedet, für den neuen Mittelstand aber noch kein attraktives inhaltliches Angebot gefunden. Und so versucht man es nun weniger mit Ideologie, dafür aber mit neuen Gesichtern, von denen man sich mediale Aufmerksamkeit und öffentliche Akzeptanz erhofft. Das war bereits im Mai 2016 bei Kern so, der sich damals aufgrund seiner Tätigkeit bei der ÖBB als Generalmanager der SPÖ empfahl – und letztlich scheiterte, weil er die Partei wie der CEO eines Unternehmens führte, dabei deren gewachsene Strukturen nicht beachtete und vor allem den Zugang zur Parteibasis nicht fand.

SPÖ auf Zukunftssuche

Der 1. Mai gilt als höchster Feiertag der Sozialdemokratie. Wie es mit der SPÖ in Österreich weitergehen soll, darüber brachte die traditionelle Mai-Kundgebung keine Aufklärung.

Hoher Reformbedarf für die SPÖ

Die Frage wird nun sein, ob es Rendi-Wagner gelingt, die SPÖ wieder auf Touren zu bringen. Trotz der demonstrativen Rückendeckung durch Parteiorganisationen und Gewerkschaft, haften ihr bereits von Anfang an innerparteiliche Bedenken an. Das sie just vom ungeliebten Parteivorsitzenden Kern forciert wurden, hilft da nicht.

Denn Zweifel gibt es vor allem, weil sie nicht bequem in eine Regierungsfunktion einsteigen kann sondern – und das voraussichtlich vier Jahre lang – harte Oppositionsarbeit wird leisten müssen. Das wird ihr noch durch die geringe Erfahrung mit der Parteiorganisation erschwert, die bei der SPÖ schon immer eine große Rolle spielte. Jeder ihrer Vorgänger war ein in tiefer roter Wolle gewaschener Sozialdemokrat. Sie selbst ist ideologisch weitgehend unbekannt – so trat sie der SPÖ erst einen Tag vor ihrer Bestellung als Regierungsmitglied bei. Doch nun soll Rendi-Wagner die SPÖ repräsentieren, von Grund auf reformieren und fit für die Zukunft machen. Im Vergleich dazu kann ihr Gegenpart bei der ÖVP, der um 15 Jahre jüngere Sebastian Kurz, bereits auf eine weitaus längere Partei- und vor allem Regierungserfahrung zurückgreifen. Er übernahm 2009 die Junge Volkspartei und wurde 2011 Staatssekretär.

Hektik vor dem Salzburg-Gipfel

Diese Woche tagen die 28 EU Staatsoberhäupter in Salzburg. Österreichs Bundeskanzler Kurz putzt im Vorlauf bereits Klinken bei anderen Mitgliedsstaaten, denn es soll nun unbedingt eine Lösung zur Asylfrage her.

Gefahrenpotential für die FPÖ

Mittelfristig könnte Rendi-Wagner nach Ansicht vieler politischer Beobachter ein Problem für die FPÖ werden. Denn innerhalb der Volkspartei hat sich in den letzten Wochen gegen den freiheitlichen Regierungspartner so mancher Groll aufgestaut. Das betrifft nicht nur die immer wieder auftauchenden „braunen Flecken“ sondern auch die laufenden europapolitischen Eskapaden, die zur Belastung werden können. Dazu kommt, dass es in der ÖVP, bedingt durch die Rolle als Sozialpartner, und trotz ideologischer Differenzen stets eine funktionierende Kontaktschienen zur SPÖ gab. Während sich zwischen Kern und Kurz, auch eine Folge des „Dirty Campaigning“ im Wahlkampf, eine fast unüberbrückbare Wand aufgetan hatte, könnte es mit Rendi-Wagner wieder zu einer neuen Gesprächsbasis kommen.

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