Der Vorsitzende der SPÖ und ehemaliger Bundeskanzler Österreichs, Christian Kern, hat seinen Rücktritt von der Parteispitze angemeldet, um als EU-Spitzenkandidat aufzutreten. Erstmals in der bald 130-jährigen Geschichte der SPÖ nun eine Frau die Partei führen.
Angesichts der schlechten Werte einer Blitzumfrage nach Christisan Kerns Ankündigung war die Nachfolgeregelung in der SPÖ überraschend schnell geregelt. Die derzeit größte Oppositionspartei sackte in den letzten Tagen um 3 Punkte ab, um mit der FPÖ gleichauf bei 24 Prozent liegen zu kommen. Gleichzeitig hat sich der Abstand zur Regierungspartei ÖVP auf 10 Prozent vergrößert. Das kam wenig überraschend, hatte Kern doch die Partei und deren Wähler mit seinem unerwarteten Aus- und Umstieg vor den Kopf gestoßen.
Rendi-Wagner ist erst seit März 2017 Parteimitglied
Eigentlich hatten es sich die Parteigranden zum Ziel gesetzt, bis Mitte Oktober die Personalentscheidung zu treffen – nicht zuletzt auch, um sich auf den künftigen Kurs der Partei zu einigen. Denn beim Thema Migrationspolitik ist die Partei weiterhin zwischen dem linken Flügel und den Traditionalisten tief gespalten. Nachdem eine Reihe von möglichen Nachfolgekandidaten, allesamt mit langer Parteierfahrung, abgesagt hatten, begann sich der Kreis möglicher Kandidaten rasch auf die 47-jährige Joy Pamela Rendi-Wagner einzupendeln.
Die gelernte Tropenmedizinerin war von Kern erst im März 2017 als Gesundheitsministerin in die Politik geholt worden. Sie gehört der Regierung dann nur neun Monate an, bis sie Abgeordnete im österreichischen Nationalrat wurde. Am Wochenende erhielt sie nun den Segen des Parteipräsidiums, am Dienstag soll sie offiziell vom Parteivorstand zur Parteivorsitzende gekürt werden.
Neue Gesichter statt alter Ideologie
Ähnlich wie in vielen europäischen Ländern befindet sich auch in Österreich die sozialdemokratische Bewegung in einer Identitätskrise. Viele Arbeiterwähler sind in den letzten Jahren zur rechtspopulistischen FPÖ übergewechselt, die sich ein Image als „Arbeiterpartei“ aufbaut. Von den alten Klassenkampfthesen hat man sich verabschiedet, für den neuen Mittelstand aber noch kein attraktives inhaltliches Angebot gefunden. Und so versucht man es nun weniger mit Ideologie, dafür aber mit neuen Gesichtern, von denen man sich mediale Aufmerksamkeit und öffentliche Akzeptanz erhofft. Das war bereits im Mai 2016 bei Kern so, der sich damals aufgrund seiner Tätigkeit bei der ÖBB als Generalmanager der SPÖ empfahl – und letztlich scheiterte, weil er die Partei wie der CEO eines Unternehmens führte, dabei deren gewachsene Strukturen nicht beachtete und vor allem den Zugang zur Parteibasis nicht fand.
Hoher Reformbedarf für die SPÖ
Die Frage wird nun sein, ob es Rendi-Wagner gelingt, die SPÖ wieder auf Touren zu bringen. Trotz der demonstrativen Rückendeckung durch Parteiorganisationen und Gewerkschaft, haften ihr bereits von Anfang an innerparteiliche Bedenken an. Das sie just vom ungeliebten Parteivorsitzenden Kern forciert wurden, hilft da nicht.
Denn Zweifel gibt es vor allem, weil sie nicht bequem in eine Regierungsfunktion einsteigen kann sondern – und das voraussichtlich vier Jahre lang – harte Oppositionsarbeit wird leisten müssen. Das wird ihr noch durch die geringe Erfahrung mit der Parteiorganisation erschwert, die bei der SPÖ schon immer eine große Rolle spielte. Jeder ihrer Vorgänger war ein in tiefer roter Wolle gewaschener Sozialdemokrat. Sie selbst ist ideologisch weitgehend unbekannt – so trat sie der SPÖ erst einen Tag vor ihrer Bestellung als Regierungsmitglied bei. Doch nun soll Rendi-Wagner die SPÖ repräsentieren, von Grund auf reformieren und fit für die Zukunft machen. Im Vergleich dazu kann ihr Gegenpart bei der ÖVP, der um 15 Jahre jüngere Sebastian Kurz, bereits auf eine weitaus längere Partei- und vor allem Regierungserfahrung zurückgreifen. Er übernahm 2009 die Junge Volkspartei und wurde 2011 Staatssekretär.
Gefahrenpotential für die FPÖ
Mittelfristig könnte Rendi-Wagner nach Ansicht vieler politischer Beobachter ein Problem für die FPÖ werden. Denn innerhalb der Volkspartei hat sich in den letzten Wochen gegen den freiheitlichen Regierungspartner so mancher Groll aufgestaut. Das betrifft nicht nur die immer wieder auftauchenden „braunen Flecken“ sondern auch die laufenden europapolitischen Eskapaden, die zur Belastung werden können. Dazu kommt, dass es in der ÖVP, bedingt durch die Rolle als Sozialpartner, und trotz ideologischer Differenzen stets eine funktionierende Kontaktschienen zur SPÖ gab. Während sich zwischen Kern und Kurz, auch eine Folge des „Dirty Campaigning“ im Wahlkampf, eine fast unüberbrückbare Wand aufgetan hatte, könnte es mit Rendi-Wagner wieder zu einer neuen Gesprächsbasis kommen.
