Europa redet viel, aber kommuniziert zu wenig

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Mindestens einmal im Jahr gibt es eine neue Vision für die EU. Seit Macrons erstem inspirierten Versuch 2017 hat sich nichts Spürbares getan, meint Melanie Sully. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Deutschland hat unter Bundeskanzlerin Angela Merkel an Stärke verloren, einige osteuropäische Länder stellen eine Herausforderung dar, und der Brexit begleitet die EU weiterhin mit Verhandlungen, die wahrscheinlich unter dem Namen „Austritt“ hinausgezögert werden.

Großbritannien wird kein Mitglied mehr sein, doch es wird sich nicht viel ändern, und die Uhr beginnt erneut zu ticken bis zum Ende der sogenannten Übergangszeit.

Deutschland alleine kann die EU nicht anführen, und Frankreich alleine kann wahrgenommene Werte, die für Präsident Emmanuel Macron wichtig sind, nicht verteidigen.

Denkbar wären Bündnisse zwischen kleineren Ländern, die innerhalb der EU Visionen umsetzen wollen. Es könnten bilaterale Verträge zwischen dem Vereinigten Königreich und EU-Mitgliedstaaten erneuert werden. Allerdings widersprechen beide Strategien der multilateralen Diplomatie der EU-Institutionen.

Und Werte wie Demokratie können für jeden alles Mögliche bedeuten. Den Brexit-Befürwortern sind die EU und die Eurozone nicht demokratisch genug aufgebaut, sie vermissen angemessenen Kontrollmechanismen, und deren Anführer können nicht wie bei Wahlen auf nationaler Ebene abgewählt werden.

Sowohl diejenigen, die für den Brexit gestimmt haben, als auch diejenigen, die für den Verbleib waren, wollten Veränderungen. Zugeständnisse an den damaligen Premier David Cameron enthielten unter anderem eine Vereinbarung über Reformen für Zahlungen an Kinder von EU-Migranten. Eine Änderung der entsprechenden Verordnung aber war nicht garantiert, und es gab keinen klaren Fahrplan dafür.

Die Brexiteers wollten ebenso wie Macrons Wähler eine Veränderung, doch sie bekommen das gleiche Menü plus regelmäßige Visionen serviert: mehr Subsidiarität, mehr Bürgerbeteiligung und mehr gute Schlagwörter – jedoch keine konkreten Umsetzungen, die das Leben der Menschen sichtbar besser machen könnten.

Referenden, die im Vereinigten Königreich stattgefunden haben, sind nicht nur aufgrund der jüngsten angeblichen Unregelmäßigkeiten in den Mittelpunkt der Kritik geraten. Ein Vorwurf ist, dass die Alternativen nicht klar waren. Weder wurden die Folgen einer Unabhängigkeit Schottlands noch jene des Brexit den Wählern in angemessener Weise erklärt. Sie sind auch heute noch immer nicht klar. Zunächst einmal kann niemand sicher sein, wie sich die EU oder die Eurozone in Zukunft entwickeln werden.

Die seinerzeitige Premierministerin Margaret Thatcher hatte eine Vision für eine Veränderung in Großbritannien und setzte sie eher ärgerlich durch die Abkürzung „Tina“ („There is no alternative“) in Gang. Nun, mit so viel Redegewandtheit für große Reformen, gibt es scheinbar doch Alternativen. Der Populismus steht im Aus. Doch dieser Standpunkt wird oft von denjenigen vertreten, die einen populistischen Touch pflegen.

Das kommende Jahr wird zum Prüfstein für die neuen smarten Politiker Europas. Werden sie mehr als Slogans anbieten können? Oder werden wir in einem Jahr erneut ein veritables Déjà-vu erleben?

Die Autorin

Dr. Melanie Sully ist britische Politologin und sie ist Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance. Der Beitrag wurde in der Wiener Zeitung erstveröffentlicht.

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