EU-Parlament in der Corona-Krise: Zeit, aus dem Koma zu erwachen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Sergey Lagodinsky: "Wir brauchen endlich eine Krisenführung der Legislative!" [OMER MESSINGER/EPA]

Falls Sie unter Teilnehmern der letzten Videokonferenz der EU-Spitzen nach dem Präsidenten des Europäischen Parlaments gesucht haben, sei es Ihnen versichert: Sie werden ihn nicht auf den Screens finden. Der Chef des einzig direkt legitimierten EU-Organs wurde schlichtweg nicht eingeladen.

Sergey Lagodinsky MdEP (Grüne/EFA) ist Erster Stellvertretender Vorsitzender im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.

Eine Erklärung, wonach die “nördlichen” EU-Regierungen auf diese Weise den unbequemen Standpunkt des progressiven Italieners fürchteten, ist nur Teil der Wahrheit. Viel wesentlicher ist, dass die meisten Regierungschefs wissen, dass der Parlamentspräsident kein funktionierendes Parlament hinter sich hat.

In den ersten Märzwochen schalteten wir im Parlament auf Sparflamme, um zu verhindern, dass sich der Plenarsaal in eine Notaufnahme für sich gegenseitig infizierende Abgeorgendeten verwandelt. Seitdem funktionieren wir in einer politischen Wachkoma, in dem wir Abgeordnete einige wichtige Hilfspakete per Email absegnen dürfen. Viel mehr aber auch nicht: Wir sind zwar wach, können aber nicht effektiv arbeiten. Die Plenarsitzung diese Woche ist nicht viel anders: Lediglich Anwesende dürften sich zu Wort melden, Ausnahmen gelten nur für Fraktionsvorsitzende. Wir, alle anderen gewählten Abgeordneten schauen stumm auf unsere Mobilgeräte und kreuzen PDF-Wahlzettel an, die wir per Email verschicken.

Und so sah die Arbeit des Parlaments in den letzten Wochen aus: Die parlamentarische Debatte war disfunktional, Plenarsitzungen rechtlich bedenklich und Abstimmungen unsicher. Es ist Zeit, aus dem Koma zu erwachen, selbst wenn die neue Realität erst ein Mal digital ist. Wir müssen die parlamentarischen Verfahren verbessern und zu neuen politischen Ambitionen wieder finden, beides unentbehrlich, damit wir die Rolle erfüllen, die von uns in der Krise erwartet wird – die Rolle einer Kontrollinstanz. Dafür brauchen wir endlich eine Krisenführung der Legislative!

Wie genau kommen wir dahin?

Erstens müssen wir zurück in die parlamentarische Routine. Parlamentsführung und die Ausschüsse wieder ihre Arbeit aufnehmen. Regelmäßige, wenn auch virtuelle Sitzungen müssen wieder stattfinden, mindestens die Ombudsleute der jeweiligen Ausschüsse müssen regelmässig zusammenkommen. Die Ausschüsse müssen auf Plenarresolutionen hinarbeiten und sich zu dringenden Themen beraten und äußern. Doch die Parlamentsgremien werden nicht von alleine aufwachen. Dafür sind die Mitglieder und die Vorstände der Ausschüsse zu sehr geographisch auseinander gestreut. Dafür brauchen wir eine klare parlamentarische Krisen Leadership: Der Parlamentspräsident Sassoli und der Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitze, Antonio Tajani, müssen die Wiederbelebung der Ausschussarbeit zu ihrer höchsten politischen Priorität machen. Und was für Ausschüsse gilt, betrifft auch das Plenum: Europaabgeordnete sind weder Statisten noch Abstimmungsmaschinen. Sowohl für die Erklärungen des Präsidenten als auch für die Abstimmungen im Plenum muss das einfache Prinzip gelten: keine Billigung ohne Debatten!

All das ist nur möglich, wenn das Parlament seine IT-Möglichkeiten voll ausschöpft. Es ist unvorstellbar, dass das Parlament eines ganzen Kontinents nicht in der Lage ist, eine zufriedenstellende Lösung zu schaffen. Im Augenblick besteht der parlamentarischen Alltag aus einer Aneinanderreihung an Abstürzen der Teleworking-Software des Parlaments. Das neu eingeführte Tool für Videokonferenzen friert schneller ein, als Abgeordnete auch nur ein Wort in ihr iPad-Mikro gesprochen haben. Noch nie zuvor konnte ich so viele eingefrorene Kolleginnen und Kollegen bestaunen, als während unserer letzten Fraktionssitzung mit diesem parlamentseigenen Tool. Die gegenwärtige Kombination aus politischer Desorientierung und technischen Schwierigkeiten ist eines Parlaments nicht würdig, das 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger vertritt. Der Erfolg der legislativen Krisenführung wird auch daran bemessen werden, wie schnell solche Probleme gelöst werden. Sowohl technisch als auch politisch.

Während das EU-Parlament faktisch gelähmt ist, freuen sich die anderen: die Mitgliedstaaten. Unser komatöser Zustand gibt ihnen die Macht, von der sie vor einigen Monaten hätten träumen können. Regierungen und Staatschefs nutzen die Selbstentmündigung des Europäischen Parlaments, um zu glänzen und demokratisch wenig kontrollierte Entscheidungen zu fällen. Wenn wir unserer eigenen Institution jetzt nicht den Rücken stärken, riskieren wir, zur Krise der europäischen Integration beizutragen, die uns im Laufe der Krise droht. In diesem Augenblick können Parlamentarier/innen nicht viel mehr tun, als das eigene Parlament wieder funktionsfähig zu machen. Aber das wäre schon sehr sehr viel.

 

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