Es geht um mehr als den Brexit

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Das Ping Pong im parlamentarischen Machtkampf im Vereinigten Königreich, ist in vollem Gang, meint Dr. Melanie Sully. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Jeder spielt derzeit gegen jeden im Vereinigten Königreich: das House of Lords gegen das House of Commons, alle gegen die Regierung, einzelne Kabinettsmitglieder gegeneinander, Schottland gegen England, Jeremy Corbyns Befürworter in der Labour-Partei gegen seine internen Gegner, Brexit-Tories gegen EU-Konservative. Das Brexit-Finale verspricht Spannung, wobei der Austritt selbst oft in den Hintergrund zu treten scheint. Es geht um Macht und Parlamentarismus.

Das Oberhaus zwingt die Regierung zu überlegen, ob die Gesetzesvorlage zum Brexit die richtige Strategie oder doch ein Eigentor ist. Opposition und Hinterbänkler beschweren sich gegen Fouls von Premierministerin Theresa May, die alles verspricht, um ihr Team zusammenzuhalten, ohne es umzusetzen. Während der Debatte vorige Woche änderte sie sogar vor laufenden Kameras die Regierungslinie und machte Zugeständnisse an Tory-Abgeordnete, um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden. Aber der versprochene Kompromiss blieb aus.

In der Debatte geht es jedenfalls um viel mehr als den Brexit. Es geht darum, wer mehr Macht hat: die Regierung oder das Parlament. Wobei die Sache komplizierter macht, dass üblicherweise Verhandlungen über Verträge wie zum Brexit in die Kompetenz der Exekutive, also der Regierung, fallen. Darüber hinaus hat das Parlament, das Sprachrohr des Volkes, seine Kompetenzen mittels Referendum delegiert. Heute bevorzugen die Parlamentarier einen Verbleib in der EU – diametral gegen den Willen des Volkes. Labour-Abgeordnete, die mehrheitlich für den Verbleib sind, müssen nun in ihren Wahlkreisen erklären, wie und warum sie im Parlament so oder so abgestimmt haben. Die Regierung behauptet, sie vertrete die Wähler besser als die Legislative, also das Parlament, das keinen Brexit will.

Es geht um die Macht und darum, wer bei den Konservativen im Falle eines Führungsstreits die Nase vorn hätte. Und wer in der Labour-Partei das Ruder von Corbyn mit seiner eher ambivalenten Europa-Politik übernehmen könnte. Der Plenarsaal des Unterhauses ist also auch die Bühne für die künftige Weichenstellung der britischen Innen- und Außenpolitik.

Und es geht auch um mehr Macht für Edinburgh gegenüber London: Die schottischen Abgeordnete sitzen im Unterhaus und vertreten regionale Interessen. Sie sind verärgert, weil ihre Sorgen in der Debatte im Unterhaus kaum vorkommen. Die Begeisterung für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum in Schottland hält sich zwar in Grenzen, und die schottische Nationalpartei geht vorsichtig mit dem Thema um und will keine zweite Niederlage frühzeitig riskieren. Aber das Misstrauen gegen London ist groß, und das Verhalten der Regierung unter May im Parlament hat unbeabsichtigt einiges dazu beigetragen, die Rufe nach einem zweiten Votum lauter werden zu lassen.

Alles deutet auf noch mehr heftige Debatten im Parlament hin, nicht nur vor dem Brexit, sondern auch danach. Denn diejenigen, die jetzt die Galionsfiguren des Parlamentarismus sind, müssen auch dafür sein, dass das Austrittsabkommen von einem zukünftigen Parlament wieder geändert werden kann.

Die Autorin

Dr. Melanie Sully ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance. Sie war langjährige Professorin für Politikwissenschaft an der Diplomatischen Akademie und hat zuvor als Konsulentin für die OSZE und den Europarat in Straßburg gearbeitet. Sie ist Mitglied des Royal Institute of International Affairs in London.
Der Beitrag wurde in der Wiener Zeitung erstveröffentlicht.

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