Ein zweites Brexit-Referendum? „Das ist ein Scherz, oder?“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Britische Abgeordnete kritisieren mangelnde Fortschritte in Verhandlungen mit EU. [EPA-EFE/NEIL HALL]

Die Briten sind wahlmüde. 2014 stimmten die Schotten über die Unabhängigkeit ab, ein Jahr später fand die britische Unterhauswahl statt, wieder ein Jahr später folgte das EU-Referendum.

Im vergangenen Jahr erfolgten vorgezogene Parlamentswahlen, und nun sprechen wir von einer zweiten Abstimmung über die EU? Man mag Verständnis für die Dame aus Bristol haben, die im Fernsehen die Wahl voriges Jahr mit den Worten „Das ist doch ein Scherz, oder? Ich kann das nicht mehr ertragen“ kommentierte.

Der ehemalige Premierminister David Cameron gab vor dem Referendum über den Austritt aus der EU eindeutig zu verstehen, dass es sich um eine Einbahnstraße handle. Die Bestimmungen des Artikels 50 des Lissabon-Vertrages scheinen auch zu besagen, dass Großbritannien nach zwei Jahren automatisch aus der EU rausfliegt.

Viele Meinungsumfragen bis zum Vorabend des Brexit-Referendums prognostizierten 52 Prozent zugunsten des Verbleibs in der EU. Genau das Gegenteil war der Fall. Daher stellt das Liebäugeln mit einem weiteren Referendum auf der Grundlage von ein paar Umfragen ein risikoreiches Unterfangen dar. Derzeit die meistgenannte Umfrage zugunsten des Verbleibs in der EU wurde von einer Zeitung im Dezember in Auftrag gegeben. Andere Umfragen aus dieser Zeit, die veröffentlicht wurden, zeigen keinen Meinungsumschwung.

Trend geht Richtung pro EU

Der Trend scheint jedoch dahin zu gehen, Mitglied der EU zu bleiben, da immer mehr junge Leute ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden und die sogenannte Brexit-Generation sich in ein anderes Leben verabschiedet. Jedoch wäre bei den Umfragen ein Durchschnitt zugunsten des Verbleibs in der EU über einen Zeitraum von Monaten erforderlich, bevor ein weiteres Referendum vernünftigerweise in Betracht gezogen werden könnte.

Laut der Wahlkommission des Vereinigten Königreichs dauert es zumindest vier Monate, ein Referendum angemessen vorzubereiten. Die schottische Kampagne zum Referendum dauerte sogar noch viel länger.

Die Hoffnung des Mister Brexit

Bevor ein weiteres Votum über den Brexit durchgeführt werden kann, ist es unerlässlich zu wissen, wie die künftige Beziehung mit der EU aussehen würde. Diesbezügliche Einzelheiten werden nicht vor dem Herbst veröffentlicht – und selbst dann sind es vielleicht nur Eckpunkte ohne Details.

Eine verfrühte Abstimmung, so die Hoffnung von Mr. Brexit, Nigel Farage, könnte für proeuropäische Elemente im Lande das endgültige Aus bedeuten. Und was ist, wenn das Ergebnis nur bei knapp 50 Prozent zugunsten des Verbleibs in der EU läge?

Die Hälfte des Landes würde sich noch immer betrogen fühlen und für eine weitere Abstimmung mobilisieren. Würde die EU aber darauf bestehen, dass es keine weitere Volksabstimmung geben darf, wäre das ein fragwürdiger Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines Landes.

Laut Umfragen ist der Brexit auch gar nicht das Topthema für die Briten. Sie wollen ein funktionierendes Gesundheitssystem und die Erhaltung von Arbeitsplätzen, die vom Kollaps eines riesigen Bauunternehmens bedroht sind.

Vorerst könnten Versöhnungsangebote der EU, die auf die Rückkehr des verlorenen Sohnes anspielen, auf felsigem Boden landen. Sie könnten sogar als Schwäche angesehen werden. Und eine Entscheidung Großbritanniens, doch in der EU zu verbleiben, könnte mit Bedingungen verknüpft sein. Und auch diese könnten heikel genug sein, um ein weiteres Referendum zu rechtfertigen.

Dr. Melanie Sully, gebürtige Britin, ist Politologin und leitet das in Wien ansässige Institut für Go-Governance. Der Beitrag erschien in Die Presse.

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