Ein Fest der Einheit in einem gespaltenen Land

DISCLAIMER: All opinions in this column reflect the views of the author(s), not of EURACTIV.COM Ltd.

Reste der Berliner Mauer dienen heute als Projektionsfläche für Künstler. [shutterstock/turtix]

Ost und West, Wähler und Gewählte, Volk und Regierung: Der 3. Oktober ist ein guter Tag, um über die Spaltungen in unserem Land nachzudenken. Ein Kommentar.

Dieser Tag der Deutschen Einheit ist ein besonderer Tag. Aber er ist auf eine andere Art besonders als die dritten Oktober der vergangenen Jahre. Denn in Berlin, der Hauptstadt des seit 28 Jahren wieder vereinten Landes, und von Berlin aus wird am Mittwoch auch auf ein gespaltenes Land geblickt. Und das gespaltene Land blickt auf seine Hauptstadt.

Der Befund der Spaltung erscheint wenig originell zu sein. Es gab wohl keine Ansprachen in den vergangenen Jahren, in denen nicht gerade am Tag der Einheit auf die eine oder andere nachdenkliche oder mahnende Weise die anhaltende Spaltung Deutschlands beklagt wurde. Von missachteten Lebensleistungen war dann die Rede, von Besserwisserei auf der einen und Selbstmitleid auf der anderen Seite. Aber die Spaltung des Herbstes 2018 ist eine andere als in den früheren Jahren, und es ist eine beklemmende, Angst machende Teilung.

Es ist eine unsichtbare Mauer, die da plötzlich aufgetaucht ist. Diese Mauer trennt nicht Ost von West, sondern oben von unten. Diese Spaltung trennt die Regierenden von den Regierten. Wir sind einander fremd geworden. Die Regierenden stoßen beim Volk auf Unverständnis, und sie verstehen gleichzeitig ihr eigenes Volk nicht mehr. Plötzlich gibt es ein „Die da oben“, das gegen ein „wir da unten“ steht.

Rührendes Motto

Auf eine geradezu rührende, weil unschuldig ahnungslose Weise zeigt das diesjährige Motto der Einheitsfeiern, wie tief das gegenseitige Nichtbegreifen sitzt. „Nur mit euch“ lautet dieses Leitmotiv, und es will uns sagen, dass die Einheit nur im Miteinander gelingen kann. Aber in diesem „Nur mit euch“ steckt eben auch eine beklemmende, weil völlig undemokratische, paternalistische, obrigkeitshörige Facette. So reden die Politiker auf der Bühne im Festsaal der Einheitsfeiern – wir wollen doch nur das Beste für Euch. „Euch“ – das sind die unten. Und die an deren Glück denken, das sind die oben. Die aufrechten, zu allem entschlossenen DDR-Bürger, die im Herbst 1989 auf die Straßen gingen, sie riefen „Wir sind das Volk!“ Sie riefen nicht: „Wir sind euer Volk!“ Das besitzanzeigende in dieser Intonation straft das republikanische Lügen.

Es ist, ja, gut gemeint. Aber es führt uns direkt zu einer Spaltung des Landes, die keine typisch deutsche ist, von der wir uns aber bislang verschont glaubten. Natürlich gibt es immer noch Unterschiede zwischen der alten Bundesrepublik und den Bundesländern, die auf dem Gebiet der einstige DDR liegen. Sie haben ihre Ursachen in dem Systemwechsel, der den Deutschen in Mitteldeutschland zugemutet wurde, und den sie mit unfassbar großem Mut ertrugen. Erinnern sich die Westler noch, wie viele Jahrzehnte es dauerte, bis die Generation ihrer Eltern und Großeltern auch innerlich den Sprung vom Nationalsozialismus in die Demokratie geschafft hatte?

Manuela Schwesig, die aus Ostdeutschland stammende Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, beklagte es gerade im Tagesspiegel: Im Osten muss man immer noch mehr arbeiten und verdient am Ende des Monats immer noch weniger als im Westen. Und dann sagte Manuela Schwesig auch dies: „Dem Land geht es so gut wie nie, mit der geringsten Arbeitslosigkeit und einer boomenden Wirtschaft. Trotzdem sind viele unzufrieden. Wir müssen darauf achten, dass die gute Entwicklung bei allen Menschen ankommt.“

Was bei vielen Menschen aber stattdessen im Moment ankommt, ist eine diffuse Angst vor einer immer unüberschaubarer erscheinenden Welt. Diese Welt wird regiert von Politikern, denen die Sorgen der Bürger fremd sind. Viele von ihnen haben nie das erlebt, was man als die Ungewissheiten eines Brotberufs benennen könnte. Die Angst, arbeitslos zu werden. Die Sorge, ob das Geld bis zum Monatsende reicht. Zweifel, ob die Rente am Lebensabend auskömmlich sein wird. Die Furcht vor zu viel Einwanderung, vor der Konfrontation mit fremden Menschen. Während Kommunalpolitiker noch erleben, was unter dem Begriff der Mühen der Ebene gut beschrieben ist, sind diese Sorgen vielen Bundespolitikern unbekannt. Das Regierungsviertel in Berlin ist eine Idylle bürgerlicher Saturiertheit mit kleinen proletarischen Einsprengseln. Angst, vor was auch immer, muss da keiner haben. Fremd im eigenen Land – so empfinden offenbar viele Bürger jene, die uns regieren.

Hahnenkämpfe

Und die tun alles, um solche Vor-Urteile zu bestätigen. Streiten sich über Monate hinweg und am Ende ohne greifbares Ergebnis über die Abschiebung von nicht anerkannten Asylbewerbern, wo es doch in Wirklichkeit eher um Mannbarkeitsrituale und Hahnenkämpfe geht. Zur Wohnungsnot, zur Absicherung gegen Krankheit, zum Thema Altersarmut hingegen kommt kaum Konkretes. Wundert sich da wirklich jemand, wenn populistische Bewegungen erstarken, und eine in ihrer Spitze extremistische Partei, die scheinbar einfache Lösungen anbietet, Zulauf gewinnt? Die AfD ist stark, weil Union und SPD zu schwach, zu abgehoben sind, sich um die Ängste der Menschen zu kümmern. Wer sich abgehängt, nicht beachtet, übergangen fühlt, der wählte in den USA Trump, in Italien die Lega Nord, in Frankreich LePen und in Deutschland die AfD. Dagegen hilft nur eines: auf den Boden der Realität zurückfinden.

Das Wissenschaftszentrum Berlin und die Bertelsmannstiftung haben gerade in Berlin eine Studie von Infratest dimap vorgestellt, das Populismusbarometer 2018. Danach ist inzwischen jeder dritte Wahlberechtigte populistisch eingestellt. Wenn sich die Parteien aber mehr um sozialpolitische Gerechtigkeitsthemen kümmern würden, könnten sie dem Populismus entgegenwirken. Das heißt aber auch, dass man ein Gespenst wie die AfD weniger durch Verteufelung als durch Konzentration auf die lebenswichtigen Themen verscheuchen kann. Denn die AfD pflegt ja geradezu dieses Bild von den korrupten Eliten, die dem wahren Volk und seinem Willen gegenüber stünden.

Welche Spaltung Deutschlands ist auf Dauer gefährlicher, die zwischen Ost und West oder die zwischen Wählern und Gewählten, zwischen Regierung und Volk? Der 3. Oktober ist ein guter Tag, darüber nachzudenken. Die Deutschen in der DDR sind auf die Straße gegangen, haben sich vor den Knüppeln von Erich Mielkes, des Stasi-Chefs, Schergen nicht gefürchtet, weil sie ein freies, demokratisches und auch ein einiges Deutschland wollten. Frei, demokratisch – das haben wir erreicht. Einig – auch das ist schon viel besser gelungen, als die Schwarzseher uns glauben machen wollen. Man muss nur die heute Dreißigjährigen dazu befragen.

Wenn die Politik wieder beginnt, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Wenn Politiker aufhören, sich in Zwistigkeiten zu demontieren. Dann können sie auch das Vertrauen derer zurückgewinnen, für die sie da sind, von denen sie gewählt wurden.

Und dann stimmt das Motto dieses 3. Oktober 2018 auch in dem Sinne, den seine Erfinder wohl im Sinne hatten: Nur mit euch.

Weitere Informationen

"En Marche" läutet EU-Wahlkampf auch in Deutschland ein

Emmanuel Macron hat als erster den EU-Wahlkampf eingeleitet - mit einer Kampfansage an populistische Bewegungen. Auch in Berlin ruft seine Partei zum "großen Marsch" auf.

"In der EU erwartet man keine Impulse mehr von der Bundesregierung"

Der Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU beschäftigte im Juni den EU-Gipfel. Auch der Fall Maaßen wird im Ausland besorgt verfolgt. Welche Botschaft sendet Deutschland damit an seine Nachbarn?

Subscribe to our newsletters

Subscribe