Ein ambitioniertes Europa benötigt ein ehrgeiziges Budget

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Der Europatag ist vieles, aber eines noch nicht: ein gesetzlicher Feiertag. Das Land Berlin hat jetzt die Chance, das zu ändern, meinen die Unterzeichner eines entsprechenden Aufrufs. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Anlässlich des Treffens der EU-Minister in Sofia am Wochenende sollten wir uns vergegenwärtigen, dass es bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt nicht nur um Geld, sondern vor allem darum geht, welche Richtung Europa einschlagen wird.

Am 2. Mai wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den EU-Haushalt nach 2020 vorlegen. Das ist alles andere als eine rein technokratische Übung – tatsächlich wird damit festgelegt, was die Prioritäten und Werte Europas sind, und wie ehrgeizig die EU handeln will.

Wir wissen, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr tun wollen – sie wollen eine gemeinsame Verteidigung schaffen, die Außengrenzen kontrollieren, die Sicherheit erhöhen und die Migration besser steuern. Aber wir – die Bürgermeister, die Landeshauptleute und kommunalen Entscheidungsträger – wissen auch, dass Europa bürgernäher werden muss.

Die Bürger wollen spüren, dass sich ihre Mobilität, die Gesundheitsdienste und die Sozialpolitik verbessern und die Folgen des Klimawandels eingedämmt werden. Diese Erwartungen erfüllen zu wollen ist eine Herausforderung, vor allem wegen der finanziellen Lücke, die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entstehen wird.

Vor kurzem hat die Europäische Kommission Kürzungen bei der Kohäsionspolitik der EU vorgeschlagen. Und das, obwohl sie die einzige europäische Politik ist, die Akteure auf nationaler, lokaler, regionaler und EU-Ebene zusammenbringt, um Strategien für Wachstum zu erstellen und umzusetzen, die auf gemeinsamen Werten beruhen. Sie ist somit der wirksamste Weg, um deutlich zu machen, dass es in Europa um Zusammenarbeit geht und Europa nur vor Ort in Kooperation mit allen Ebenen aufgebaut werden kann. Kohäsionspolitik bedeutet, Europa vor Ort konkret zu gestalten.

Deshalb hat der Europäische Ausschuss der Regionen gemeinsam mit den wichtigsten europäischen Verbänden der Regionen, Städte und lokalen Gebietskörperschaften die Initiative #CohesionAlliance ins Leben gerufen und verlangt, dass weiterhin ein Drittel des nächsten EU-Haushalts für alle Regionen vorgesehen wird. Die Kohäsionspolitik muss einfacher, effizienter und flexibler werden, damit sie den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Sie ist eine Investition in unsere Gemeinschaften, die die Distanz zwischen Brüssel und dem Alltag der Europäerinnen und Europäer verringert. Sie ist die mächtigste Waffe im Kampf gegen die Zersplitterung, gegen Protektionismus und Nationalismus, denn jede Gemeinschaft wird einbezogen in den Aufbau eines größeren Ganzen.

Es ist an der Zeit, nicht mehr zu behaupten, mit weniger Mitteln könne mehr erreicht werden, denn das ist unmöglich. Ein ambitioniertes Europa benötigt ehrgeizige Ressourcen vor allem auch in der Kohäsionspolitik. Aus diesem Grund sollte der nächste EU-Haushalt auf 1,3 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 aufgestockt werden. Es ist die Zukunft Europas, unsere Zukunft, die auf dem Spiel steht.

Karl-Heinz Lambertz ist Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen.

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