Ehemaliger italienischer Premier für ein föderales Europa

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Promoted content

Letta und die DP haben eine klare Position bezogen, die dem europäischen Projekt helfen und das politische System Italiens neu strukturieren kann. [Leifstiller]

In einem von der italienischen Zeitung Il Foglio veröffentlichten Essay schlägt Enrico Letta, Sekretär der Demokratischen Partei und ehemaliger italienischer Premierminister, eine Reform der Verträge vor, um sieben Unionen zu schaffen und ein föderales Europa aufzubauen.

Roberto Castaldi ist Chefredakteur von EURACTIV Italien und Forschungsdirektor am Internationalen Zentrum für Europäische und Globale Governance (CesUE).

Enrico Letta beschreibt seine europäische Position im Detail. Es ist dringend notwendig, sieben Unionen in den Bereichen Außen-, Asyl-, Energie-, Verteidigungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik zu schaffen. Dazu kommt ein breiterer europäischer Staatenbund, der sich schnell auf die Ukraine, Georgien, Moldawien und den Balkan ausdehnen soll, während in seinem Zentrum ein stärker integrierter föderaler Kern entsteht. In dem Dokument erläutert Letta, was all dies in Bezug auf gemeinsame Maßnahmen und Vorteile für die europäischen Bürger:innen bedeuten würde, und weist damit implizit auf die Kosten eines „Nicht-Europas“ in all diesen Politikbereichen hin.

Als grundlegende institutionelle Hindernisse, die es zu überwinden gilt, nennt Letta das nationale Vetorecht und die Einstimmigkeitsregel, die in allen Entscheidungsprozessen der Union abgeschafft werden sollten. Er schlägt vor, am Ende der Konferenz zur Zukunft Europas einen Konvent zur Reform der Verträge einzuberufen, um den Forderungen der europäischen Bürger:innen nachzukommen.

Er schlägt ein Europa konzentrischer Kreise mit einer föderalen Union im Rahmen einer breiteren Konföderation vor, um Erweiterung und Vertiefung gemeinsam zu verfolgen, anstatt sie als Alternativen zu betrachten. Auch wenn Letta dies nicht so formuliert, so ist es unerlässlich, die föderale Vertiefung auch dann voranzutreiben, wenn einige Mitgliedstaaten nicht dazu in der Lage sind, und ihnen gleichzeitig zu ermöglichen, weiterhin Mitglieder der größeren Konföderation zu sein.

Letta wirft auch die Frage nach der Rolle Europas in der Welt auf, nach der Vision und den Werten, die die Union verkörpern muss, und nach den Instrumenten, die zu ihrer Wahrung erforderlich sind, einschließlich der Reform ihrer Wirtschaftspolitik. Er erkennt an, dass die wichtigsten Probleme nur auf europäischer Ebene angegangen werden können und daher die grundlegende politische Kluft zwischen Nationalist:innen und Pro-Europäer:innen besteht. Zwischen denjenigen, die einer nationalen Souveränität aus dem 19. Jahrhundert nachtrauern, und denjenigen, die eine europäische Souveränität aufbauen, letzteres ist für ihn die einzig wirksame Herangehensweise im 21. Jahrhundert.

Dieser Standpunkt bringt eine politische Schlacht an drei Fronten mit sich. Die erste ist eindeutig: Letta verpflichtet die DP, sich dafür einzusetzen, die gesamte europäische progressive Familie auf diese europäische Plattform zu bringen. Die zweite betrifft die Position – und vor allem die Initiativen und Maßnahmen – der italienischen Regierung zu all diesen Dossiers. Die dritte bezieht sich auf eine Herausforderung, die Letta de facto an alle politischen Kräfte Italiens stellt, um ihre Zweideutigkeiten zu beseitigen. Forza Italia ist Teil der Europäischen Volkspartei (EVP) und bezeichnet sich selbst als pro-europäisch, bleibt aber ein Verbündeter der Rechts-Außen-Parteien von Salvini und Meloni. Die Lega unterstützt die Draghi-Regierung, die offiziell auf Europäismus und Atlantizismus setzt, kritisiert sie dann aber bei jeder Entscheidung, während ihre historische Freundschaft mit Putin so bekannt ist, dass sie selbst bei Salvinis Auslandsreisen nicht vergessen werden kann.

Fratelli d’Italia hat sich sofort auf die Seite des westlichen Lagers geschlagen, stellt sich aber gegen die Regierung Draghi und schlägt eine konföderale Vision von Europa vor – das heißt, eine noch schwächere als die derzeitige Union -, die eine nationale Souveränität befürwortet, die in Wirklichkeit eine strukturelle Abhängigkeit von der einen oder anderen Großmacht der Welt impliziert. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) wird aufgefordert, sich ein für alle Mal klar für Europa zu entscheiden. Und folglich werden alle anderen potenziellen Komponenten einer „breiten Koalition“ der linken Mitte aufgefordert, ein Bündnis mit der M5S einzugehen, wenn diese sich eindeutig für eine pro-europäische Linie entscheidet.

Es ist bemerkenswert, dass der Essay nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen erscheint, bei der sich die Spaltung zwischen Nationalismus und Europäismus als so dominant erwies, dass sie die traditionellen Parteien hinwegfegte. Letta und die DP haben eine klare Position bezogen, die dem europäischen Projekt helfen und das politische System Italiens neu strukturieren kann.

Subscribe to our newsletters

Subscribe