Die Tories und die Tücke der Neuwahlen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Die Britische Premierministerin Theresa May [Foto: EPA/WILL OLIVER]

Falls die britischen Konservativen bei den Neuwahlen auch nur ein paar Mandate verlieren, könnte es erneut einen Wettstreit um die Führung erleben. Theresa Mays deutlicher Vorsprung in den Meinungsumfragen jedenfalls wird Woche für Woche kleiner.

„Hunde wählen nicht“, bellte Margaret Thatcher während eines Wahlkampfs nach einem erfolglosen Besuch in einem Tierheim. Die Tories lagen in den Umfragen vorne, aber aufgrund der Aufholjagd der Labour Party lagen die Nerven blank. Ihr Nachfolger als Premierministerin, John Major, stellte bei seinem ersten Wahlkampf ebenfalls fest, dass die Labour Party an die Tür der Downing Street 10 klopfte. Majors reservierte Art als Premierminister wurde plötzlich über Bord geworfen, und die „graue Maus“ wurde bunt. Der Tory-Chef zog seine Jacke aus, krempelte seine Ärmel hoch, stieg auf eine orange Kiste und sprach auf den Marktplätzen hautnah zu den Massen. Es funktionierte.

Was als das „Tory-Taumeln“ bekannt wurde, hat nun auch die aktuelle Parteichefin Theresa May heimgesucht. Ihr deutlicher Vorsprung in den Meinungsumfragen wird Woche für Woche kleiner. Eine vorzeitige Neuwahl auszurufen hatte das Ziel, ihre Mehrheit im Parlament zu stärken, um den Brexit-Sturm zu überstehen. Stattdessen sprechen die Menschen tatsächlich darüber, was unter einem Labour-Premierminister Jeremy Corbyn geschehen würde.

Britische Konservative – Das große Zittern um die absolute Mehrheit

Den Konservativen unter Premierministerin Theresa May droht bei der bevorstehenden Unterhauswahl in Großbritannien der Verlust ihrer absoluten Mehrheit.

Es ist Mays persönliche Kampagne

May hat während des Wahlkampfs den Kardinalfehler begangen, ehrlich zu sein, indem sie ein neues Pflegesystem für Ältere versprach. Das ging nach hinten los. Alle Pensionisten und Pflegebedürftige fühlten sich bedroht. Die Idee landete schnell im Mülleimer und machte die „starke und stabile Führung“ – so Mays Slogan – zum Gespött.

Es ist Mays persönliche Kampagne. Der britische Außenminister Boris Johnson spielt eine Nebenrolle, und auch die anderen Brexit-Minister bleiben hinter den Kulissen, ebenso wie der Finanzminister, der von einem harten Brexit bekanntermaßen wenig angetan ist. Falls die Konservativen auch nur ein paar Mandate verlieren, könnten die Parteimitglieder und Parlamentsabgeordneten erneut einen Wettstreit um die Führung erleben.

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Brexit-Befürworter hoffen, Großbritannien werde als EU-Nettozahler nach dem Ausstieg finanziell besser dastehen. Diese Rechnung dürfte wegen des schlechteren EU-Marktzugangs nicht aufgehen.

Kompetente Politikerin mit dem Charme einer Schuldirektorin

May kommt bei vielen als kompetente, geschäftsmäßige Politikerin aber mit dem Charme einer Schuldirektorin herüber. In einem Wahlkampf wirkt das hölzern und inszeniert. In einem Fernsehinterview mit May und ihrem Ehemann zeigte sich, dass von den beiden ihr Gatte eine stärkere menschliche Komponente besaß.

Corbyn hingegen ist ein Profi im Wahlkampf und im Campaigning. Er hat das sein ganzes politisches Leben lang getan und gerade zwei Sommer damit verbracht, seinen Titel als Vorsitzende der Labour Party zu verteidigen. Sein Ruf nach einem Ende des Sparprogramms ist populär. Das jüngste linke Programm der Labour Party führte zwar im Jahr 1983 zu mehreren Wahldebakeln, doch das war, bevor die Härte des Thatcherismus zubiss. Überfüllte, teure privat gemanagt Züge machen Staatsbesitz attraktiv, und der National Health Service ist ein Thema, das Corbyn Woche für Woche im Parlament hervorhebt.

Die Wählerschaft der Ukip ist eingebrochen und sowohl für Labour als auch die Tories zu haben. Die Liberaldemokraten haben zu kämpfen, und ihr Versprechen eines weiteren Brexit-Referendums sehen viele, die von jährlichen Wahlen genervt sind, eher als Drohung an. Ihr energischer Parteichef Tim Farron ist den Wählern im Vergleich zu dessen Vorgänger Nick Clegg, der stellvertretender Premierminister war, nicht besonders bekannt.

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Britische Unbekümmertheit im Angesicht des Brexit

May muss in den letzten Tagen des Wahlkampfs zum Hauptthema Brexit zurückkehren, jedoch scheint dieses seltsamerweise vielen weniger dringlich, als man denken würde. Während in den EU-Ländern Medien berichten, dass der Zusammenbruch der britischen Wirtschaft drohe, erwarten die meisten Briten unbekümmert, dass am Ende alles gut ausgehen werde.

Nach dem Bombenanschlag in Manchester pries Corbyn sein eigenes Programm schnell an: „Hart gegen den Terror, hart gegen die Ursachen von Terror.“ Dabei wird einem die Aussage von Labour-Chef Tony Blair vor zwanzig Jahren ins Gedächtnis gerufen: „Hart gegen Verbrechen, hart gegen die Ursachen von Verbrechen.“ Und es war Blair als Premierminister, der die Invasion im Irak befahl. Das war „New Labour“, jedoch gibt es immer noch Meinungsverschiedenheiten in der Labour Party hinsichtlich der Frage zu Militäreinsätzen und ob diese unter Umständen moralisch gerechtfertigt werden können.

Nach der Wahl hat jeder neue Premierminister unverzüglich eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Er oder sie muss einen handgeschriebenen „Brief des letzten Mittels“ verfassen, der die Anweisungen an die vier Atom-U-Boote des Vereinigten Königreichs enthält, was im Falle eines atomaren Angriffs zu tun ist. Diese Anweisungen bleiben geheim.

Genosse Corbyn oder Sozialismus mit dem iPhone

Labour ist die am schnellsten wachsende Partei Europas links der Mitte. Doch der Parteichef hat auch viele interne Kritiker.

Die Optionen sind unter anderem zurückschlagen, nichts tun oder das Kommando an die USA übergeben. Sein ganzes Leben lang war Corbyn gegen Atomwaffen und für eine atomwaffenfreie Welt. Das ist aber nicht die Linie seiner Partei. wie im Labour-Wahlprogramm zu lesen ist.

Im Vorfeld der Wahl am 8. Juni steht demnach viel auf dem Spiel. Und May wäre gut beraten, sich eine orange Kiste zu besorgen.

 Melanie Sully ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance. Der Kommentar erschien ebenfalls in der Wiener Zeitung.

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