Die Sicht der Benelux-Staaten auf den Strategischen Kompass

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"Als Verteidigungsminister:innen von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden sind wir entschlossen, die europäische Verteidigungszusammenarbeit auf die nächste Stufe zu heben, schreiben die Beamten." [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Putins Einmarsch in die Ukraine und die Rückkehr des Krieges auf den europäischen Kontinent haben die Nadel des Strategischen Kompasses der EU geschärft, schreiben Kajsa Ollongren, Ludivine Dedonder und François Bausch.

Kajsa Ollongren ist Verteidigungsministerin der Niederlande, Ludivine Dedonder ist Verteidigungsministerin von Belgien und François Bausch ist Verteidigungsminister von Luxemburg.

Am 21. März 2022 haben die europäischen Staats- und Regierungschef:innen den Strategischen Kompass der EU angenommen, einen Aktionsplan zur Stärkung der Verteidigungszusammenarbeit der EU in den nächsten fünf bis zehn Jahren.

In den letzten Tagen haben wir schreckliche Bilder und Berichte aus Butscha und Irpin gesehen, wo Gräueltaten an der unschuldigen Bevölkerung der Ukraine begangen wurden. Kriegsverbrechen müssen dokumentiert und untersucht werden, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Der Strategische Kompass wird uns den Weg in eine Zukunft weisen, die die Freiheit unserer offenen, demokratischen Gesellschaften gewährleistet. Das ist die Soft Power, die uns zu dem macht, was wir sind. Wir brauchen aber auch militärische Macht, um unsere Werte und unsere Sicherheit zu schützen.

Als Verteidigungsminister:innen Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande sind wir entschlossen, die europäische Verteidigungszusammenarbeit auf die nächste Stufe zu heben.

In einem nie dagewesenen Tempo baut die EU ihre Verteidigungszusammenarbeit aus und setzt Ressourcen ein, um die Kapazitäten der NATO zu stärken. Die EU verfügt über verschiedene Finanzmittel in Höhe von insgesamt fast 15 Milliarden Euro. Mit diesen Geldern kann in die militärische Mobilität investiert, die Bereitstellung von Waffen an Partnerländer finanziert und die Stabilität durch Krisenmanagement und Ausbildungsmissionen verbessert werden.

Und das ist erst der Anfang. Gemeinsam werden wir verstärkt in Verteidigungsfähigkeiten investieren und unsere Widerstandsfähigkeit gegen Cyber- und hybride Bedrohungen stärken. Außerdem werden wir unsere Krisenresilienz verbessern, um den Sicherheitsrisiken, die sich aus globalen Umweltveränderungen wie dem Klimawandel ergeben, zu begegnen.

Dies wird den europäischen Beitrag zum transatlantischen Bündnis verbessern und damit die NATO stärken, die das Fundament unserer kollektiven Verteidigung bleibt. Zudem wird die Fähigkeit der EU gestärkt, im Bedarfsfall unabhängig zu handeln, insbesondere beim Krisenmanagement in unserer eigenen Nachbarschaft.

Die EU-Mitgliedsstaaten werden eine schnelle Einsatzkapazität (Rapid Deployment Capacity, RDC) von 5.000 Soldat:innen einrichten. Diese Truppe soll für Evakuierungs- und Stabilisierungsoperationen eingesetzt werden. Im Jahr 2025 wird Deutschland die Führungsrolle der Einheit übernehmen. Luxemburg wird Satellitenkommunikation und Weltraumüberwachung bereitstellen. Die Niederlande werden eine 150 Personen starke Manövriereinheit mit gepanzerten Transport-Kraftfahrzeugen und eigener medizinischer Versorgung beisteuern.

Im Jahr 2024 wird sich Belgien an den gemeinsamen militärischen Einsatztruppen beteiligen, die als Grundlage für die RDC dienen. Es erwägt außerdem, 2025 Spezialfähigkeiten zur RDC beizusteuern. Die EU wird zudem ihr militärisches Hauptquartier in Brüssel verstärken müssen, da eine ordnungsgemäße Führung und Kontrolle für die Planung und Durchführung von EU-Militäroperationen unerlässlich sind.

Die seit einem Jahr bestehende Europäische Friedensfazilität ermöglicht es der EU, die Bereitstellung von Ausrüstung und Waffen an Partnerländer zu finanzieren. Insgesamt wurden 20 Prozent des 5-Milliarden-Euro-Budgets für die Lieferung von Waffen und anderen Hilfsgütern an die Ukraine verwendet. Diese Unterstützung soll es der ukrainischen Armee ermöglichen, das Land besser gegen russische Angriffe zu verteidigen.

Der mit acht Milliarden Euro ausgestattete Europäische Verteidigungsfonds regt die Mitgliedstaaten und die Verteidigungsindustrie zu einer engeren Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsmitteln an. Auf diese Weise können wir unsere Kräfte hinsichtlich der finanziellen Ressourcen bündeln und unsere Zusammenarbeit bei Operationen verbessern.

In den letzten Monaten haben viele europäische Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Das sollte uns ermutigen, in diesem Bereich mehr Zusammenarbeit zu suchen. Denn wir brauchen nicht nur mehr Europa, wir brauchen ein stärkeres Europa.

Belgien, Luxemburg und die Niederlande haben eine gute Erfolgsbilanz bei der praktischen Verteidigungszusammenarbeit, von der sowohl der EU als auch der NATO profitieren können.

Die niederländische und die belgische Marine arbeiten seit 1948 intensiv zusammen. Unsere operativen Kommandostäbe sind in die Admiralität Benelux integriert. Auch bei der Ausbildung des militärischen Personals sowie bei der Beschaffung und Wartung unserer Schiffe arbeiten wir zusammen. Im Bereich der Logistik sind wir ebenfalls eng miteinander verbunden.

Belgien und die Niederlande beschaffen gemeinsam neue Fregatten und Minenabwehrschiffe. Außerdem werden die Benelux-Staaten gemeinsam Aufklärungsdrohnen beschaffen, warten und betreiben.

Schon jetzt teilen wir uns Flugzeuge und Flugstunden in der multinationalen MRTT-Einheit (Multi-Role Tanker Transport) der NATO. Belgien und Luxemburg betreiben gemeinsam eine Flotte von acht Transportflugzeugen und leisten damit einen wichtigen Beitrag im Bereich des strategischen Lufttransports und der militärischen Mobilität.

Dank dieser Ausstattung konnten wir im August letzten Jahres viele unserer Bürger:innen sowie afghanische Staatsangehörige aus Kabul evakuieren.

Im Rahmen der NATO-Luftüberwachung überwachen Belgien und die Niederlande gemeinsam den Benelux-Luftraum. Im November wurden belgische Kampfjets losgeschickt, um zwei russische Bomber abzufangen, die über der von den Niederlanden überwachten Nordseeregion flogen.

Unsere bilaterale und trilaterale Zusammenarbeit ist vielfältig, langjährig und basiert auf einer tiefen Vertrauensbasis. Wir hoffen, dass sie als Beispiel für die militärische Zusammenarbeit der EU in größerem Maßstab dienen kann.

Putin hat das Gegenteil seines Ziels erreicht. EU und NATO sind geschlossener als je zuvor. Seine Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, hat den europäischen Zusammenhalt verstärkt. Wir sind geeinter und konzentrieren uns stärker auf unsere gemeinsamen Interessen, sowohl innerhalb der EU als auch der NATO.

Im Bereich der EU-Verteidigung wird der Strategische Kompass den Weg ebnen. Wir als Benelux-Staaten sind fest entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen und die daraus resultierenden Pläne in die Tat umzusetzen.

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