Die Konferenz zur Zukunft Europas darf nicht scheitern

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Die Europäische Kommission hat am 9. Mai 2021 die Konferenz zur Zukunft Europas - kurz CoFoE - ins Leben gerufen. Ursprünglich sollte das Format aus analogen und digitalen Veranstaltungen auf Betreiben der deutschen Ratspräsidentschaft bereits 2020 starten. Doch die Corona-Pandemie warf den Zeitplan durcheinander. [Alexandros Michailidis/Shutterstock]

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat einen unsicheren Start hingelegt, aber man darf sie nicht scheitern lassen. Stefano Mallia schreibt, dass sich das Zeitfenster für den Dialog mit den Bürgern schnell schließen könnte.

Stefano Mallia ist der Vorsitzende der Gruppe der Arbeitgeber im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Die Konferenz zur Zukunft Europas wurde konzipiert und ins Leben gerufen, um die EU auf einen von ihren Bürgern gestalteten Weg in die Zukunft zu bringen. Acht Monate nach dem Start dieser Initiative, die in Wirklichkeit viel mehr als nur eine Konferenz ist, kann man sich nur fragen, ob diese „einzigartige“ Initiative ein echtes Ergebnis für künftige Generationen liefern wird, das in der Lage ist, einen neuen Kurs für die Zukunft unseres Kontinents zu setzen.

Bisher lassen das unbeständige politische Engagement und die laue Beteiligung der Bürger:innen nicht auf einen Erfolg schließen. Die Ideen, die letztendlich aus dem Prozess hervorgehen werden, könnten nicht die Legitimität eines demokratischen Prozesses haben.

Die Zahlen sind aufschlussreich. Bislang haben 179.513 Personen 10.001 Ideen entwickelt, 16.828 Kommentare abgegeben und 3.899 Veranstaltungen organisiert. Parallel dazu nehmen 800 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger:innen an vier Panels teil und erarbeiten Empfehlungen, die sie den Europaabgeordneten zwischen Dezember und Januar vorlegen.

Die Ungewissheit über den Ablauf der Konferenz selbst und über das, was nach dem Ende der Konferenz folgen wird, ist sicherlich auch nicht hilfreich. Auch der eigentliche Start dieser Initiative war kein gutes Omen für die Zukunft, da er durch einen spaltenden interinstitutionellen Streit getrübt wurde.

Trotz alledem engagieren sich die Arbeitgeber in ganz Europa und beteiligen sich so gut sie können an dieser Initiative, die in einer sehr unsicheren Gegenwart stattfindet, die noch immer von einer Pandemie beherrscht wird, die noch lange nicht vorbei ist.

Wir haben kaum eine andere Wahl. In den letzten Jahren haben wir in ganz Europa und in anderen Teilen der westlichen Welt eine wachsende Unterstützung für populistische Stimmungen beobachtet, auch wenn die deutschen Wahlen ein klares Muster der Ablehnung rechtsradikaler Parteien gezeigt haben.

Aus diesem Grund darf die Konferenz zur Zukunft Europas nicht scheitern. Das Zeitfenster, in dem wir die EU-Bürger vor den nächsten Europawahlen wieder ansprechen können, könnte sich schnell schließen, wenn wir das Vertrauen und den Wohlstand nicht wiederherstellen, um den Frieden und die Demokratie in Europa zu bewahren, insbesondere in dieser unsicheren Corona-Lage.

Die europäischen Arbeitgeber beteiligen sich ernsthaft an dieser demokratischen Übung, so dass die Konferenz letztendlich einen strukturierten und wirksamen Beteiligungsmechanismus für Erholung, Reform und Widerstandsfähigkeit schafft.

Die wirtschaftliche und soziale Polarisierung, die mit der Finanz- und der Eurokrise einherging, sowie die innere Spaltung der EU nach dem Zustrom von Flüchtlingen im Jahr 2015 und in jüngster Zeit die Pandemie haben weiterhin langfristige zerstörerische Auswirkungen, die sich nicht wiederholen dürfen.

Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel geht mit der Stärkung des Binnenmarktes einher, der die Widerstandsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten während der Pandemie gestärkt hat. Es ist an der Zeit, sein volles Potenzial auszuschöpfen, indem wirtschaftliche Gewinne durch die vollständige Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften gesichert werden.

Die Vertragsverletzungsverfahren sollten beschleunigt und häufiger angewandt werden. Die weitere Beseitigung von Hindernissen für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr kann nur allen zugute kommen – Kunden, Arbeitnehmern und Unternehmen.

Wenn wir akzeptieren, dass sich die EU weiterhin in einer Dauerkrise befindet, müssen wir auch akzeptieren, dass wir wirksamere Steuerungsinstrumente brauchen. Instrumente, die flexibel und beweglich sind, damit wir schneller handeln können und die es der EU ermöglichen, nicht nur zu überleben, sondern auch eine führende Rolle in der Welt einzunehmen.

Ein großes Hindernis für die Handlungsfähigkeit ist die fortgesetzte Anwendung der Einstimmigkeit in wichtigen Politikbereichen. Wenn wir wollen, dass die EU mit einer starken, geeinten Stimme spricht, sollte die in den derzeitigen Verträgen vorgesehene Passerelle-Klausel standardmäßig genutzt werden, um Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit zu treffen.

Wenn wir dem Prinzip der „Abgabe“ nationaler Souveränität in bestimmten Politikbereichen zustimmen, muss es auch eine Kultur der „Zurückhaltung“ seitens der Kommission bei der Ausübung des Vorschlagsrechts für Rechtsvorschriften geben. Das bedeutet, dass die Kommission Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ernst nehmen sollte.

Ein weiterer Punkt ist die Migration, die nach wie vor einer der größten und gefährlichsten Gräben ist, die die EU spalten. Das Asylsystem muss sofort reformiert werden, wobei Solidarität und menschliche Werte die Schlüsselwörter sind. Wir haben das schon oft gesagt, aber wir sind noch weit davon entfernt, optimale Lösungen zu finden. Wir können uns nicht auf europäische Werte berufen und gleichzeitig nicht in der Lage sein, in Brennpunktregionen mit großen Flüchtlingslagern menschenwürdige Bedingungen zu schaffen oder Menschen zu retten, die im Mittelmeer oder im Ärmelkanal ertrinken. In allen Mitgliedstaaten profitieren politische Kräfte sehr erfolgreich von diesen Widersprüchen und nutzen die Angst vor irregulärer Migration politisch aus.

Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte innovative Vorschläge liefern, aber auch den Weg für eine bessere Umsetzung des bereits Vorhandenen ebnen. Das Konzept der „Kosten des Nicht-Europa“ war das Leitmotiv des grundlegenden Cecchini-Berichts vom April 1988, der dazu beitrug, das Programm zur Vollendung des Binnenmarktes bis Ende 1992 wirtschaftlich zu untermauern. Dieses Konzept ist heute sogar noch relevanter, da die politischen Entscheidungsträger die neuen Strategien – die Industriestrategie, die europäische Datenstrategie und den europäischen „Green Deal“ – besser auf die künftigen Herausforderungen, die uns erwarten, abstimmen müssen.

Die europäischen Arbeitgeber bringen ihre Ideen für die Zukunft Europas in die innovative digitale Plattform ein, die eigens dafür eingerichtet wurde. Wir wissen jedoch nicht, was und wie (wenn überhaupt) unsere Vorschläge aufgegriffen werden.

Das derzeitige Klima ist für die Unternehmen schon schwierig genug zu bewältigen. Europa, seine Bürger:innen und seine Unternehmen brauchen und verdienen größere Anstrengungen und ein stärkeres Engagement.

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