Die Grünen bestimmen die Agenda der FDP

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Die neue generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg zusammen mit ihrem Parteikollegen Christian Lindner auf dem Berliner Parteitag. [Hayoung Jeon/ epa]

FDP-Chef Christian Lindner will eigene politische Themen, scheitert damit aber an der Konkurrenz. Ein Kommentar.

Das Leitmotiv für den FDP-Bundesparteitag am Wochenende hatte Christian Lindner persönlich ausgesucht: China. Vor dessen weltweiter Macht warnte der FDP-Chef in seiner Parteitagsrede: „Wenn wir nicht wieder beginnen, Wirtschaftspolitik zu machen, werden es andere für uns tun“, sagte Lindner und gab damit die zentrale Botschaft der Liberalen aus: Sie wollen endlich wieder eigene Themen setzen – so wie es China auf der Weltbühne vormacht.

Als hätte es #MeToo nie gegeben

Doch ob die Liberalen das wirklich können, bleibt zu bezweifeln. Zu einem großen Teil waren die Themen des Parteitags gerade nicht von den Freidemokraten selbst ausgewählt – sondern indirekt von anderen bestimmt, allen voran den Grünen. Ihnen hechelt die FDP unübersehbar hinterher und wirkt dabei wie ein Schüler, der hastig kapitelweise Stoff nachholen muss, weil er monatelang im Unterricht gefehlt hat. Gewissermaßen ist das auch so: Die Zeit nach 2013, als die FDP für vier Jahre aus dem Bundestag flog, hängt der Partei noch schwer nach. Jetzt versuchen die Liberalen, auf den aktuellen Stand der Dinge zu kommen.

FDP-Spitzenkandidatin Beer: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten – aber projektabhängig!

Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, möchte für ihre Partei ins EU-Parlament einziehen. Im Gespräch verrät sie Euractiv, warum sie sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wünscht und was sie von „En Marche!“ denkt.

So will die FDP plötzlich auch das Klima retten, und zwar per Emissionshandel – einer Idee aus den 1990ern. Stundenlang diskutierten die Liberalen am Wochenende außerdem, ob Frauen in Gesellschaft und Politik wirklich benachteiligt sind oder nicht – als hätte es #MeToo nie gegeben.

Das Problem mit den rasant steigenden Mieten in den Städten haben die Freidemokraten offenbar ebenfalls verschlafen. Schnell musste der Vorstand einen Eilantrag nachreichen, damit die Partei mit der Forderung nach Streichung des Enteignungsartikels 15 aus dem Grundgesetz wenigstens eine markante Position anzubieten hat, auch wenn die nichts an dem Wohnungsproblem ändert.

Teuteberg will Empathie zeigen

Zumindest für einen weicheren FDP-Sound soll indes die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg sorgen, die mit 92,8 Prozent ins neue Amt gewählt wurde. In ihrer Rede zeigte sie Empathie für die Schwachen, sprach über Hartz IV und Altersarmut – neue Töne in der FDP.

Zusammen mit Parteichef Lindner, der mit einem leichten Dämpfer wiedergewählt wurde, soll Teuteberg ein neues liberales Dreamteam verkörpern – wie Annalena Baerbock und Robert Habeck bei den Grünen. Ob das der FDP nützt für die anstehenden Landtagswahlen? China ist mit dem Kopieren von Produkten immerhin zur Weltmacht aufgestiegen.

Warum die FDP ihre grüne Ader entdeckt

Beim Bundesparteitag am Wochenende will die FDP ihr Profil schärfen - nicht nur mit dem typisch liberalen Portfolio.

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Beim "Europa-Parteitag" am Sonntag wählten die Liberalen Nicola Beer zur Spitzenkandidatin und verabschiedeten ihr Wahlprogramm. Man will "mehr und weniger Europa".

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