Der Vertrag von Aachen: Mehr Sein als Schein

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Der Vertrag wurde heute im Aachener Rathaus unterschrieben. [Flickr]

Der heute unterzeichnete Vertrag von Aachen enthält einige eher versteckte, aber wichtige Neuerungen in den Bereichen Verteidigung und Diplomatie. Ein Beitrag von EURACTIV Frankreich.

Ähnlich wie bei einem alten trägen Dieselmotor, der mehr Schlacke ausspuckt als Energie produziert, fehlt dem Vertrag von Aachen ein auffälliges Großprojekt, das die europamüden Franzosen und Deutschen wieder etwas begeistern könnte.

Der Vertrag – geprägt von einer ganzen Reihe von Einschränkungen – scheint in seinem Anspruch begrenzt zu sein und zögert zwischen ambitionierter Schwerpunktsetzung und vorsichtigem Realismus.

Damit wirkt er letztlich weniger konkret als sein Vorgänger, der Élysée-Vertrag von 1963.

Tatsächlich enthält der im Krönungsssaal des Aachener Rathauses unterzeichnete Vertrag jedoch einige Verpflichtungen, die zunächst vielleicht trivial erscheinen mögen, in Wirklichkeit aber echte Herausforderungen für die beiden Länder darstellen könnten.

Verstärkte französisch-deutsche Beziehungen

Die erste strategische Tugend des Textes ist die Neuausrichtung der deutsch-französischen Beziehungen im aktuellen Kontext. Der Vertrag bedeutet nämlich auch, dass Notwendigkeit, Nützlichkeit und Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin laut und deutlich bekräftigt werden – nicht nur für die Franzosen und Deutschen selbst, sondern für alle Europäer.

„Frankreich und Deutschland müssen Verantwortung zeigen“

Nach 56 Jahren haben Deutschland und Frankreich ihren Freundschafts-Vertrag erneuert. Man verspricht sich gegenseitig umfassende Zusammenarbeit. Aber kann ein Vertrag bestehende Meinungsunterschiede überbrücken?

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs sind Frankreich und Deutschland die beiden Großmächte der EU: Deutsche und Franzosen machen dann zusammen fast ein Drittel der EU-Bevölkerung aus. Dies ist der Rahmen, in dem Berlin und Paris ihre Aktivitäten jetzt festlegen. Und es ist eine Situation, die den Vertrag von Aachen vom Élysée-Vertrag unterscheidet.

„Die enge Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland bleibt ein wesentliches Element einer vereinten, effizienten, souveränen und starken Europäischen Union,“ heißt es dementsprechend im Vertrag.

Paris und Berlin verpflichten sich, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung und innere Sicherheit zu vertiefen und somit gleichzeitig die „Handlungsfähigkeit Europas zu stärken“. Im Verteidigungsbereich wollen sie beispielsweise gemeinsam investieren, um „Kapazitätslücken“ bei Industrieprojekten zu schließen.

Annäherung der Armeen

Die zweite Tugend des Textes besteht darin, dass einige Schwierigkeiten hervorgehoben werden, die Fortschritte bisher verhinderten. So soll der Vertrag unter anderem die Grundlage für ein engeres gemeinsames Vorgehen der französischen und deutschen Armeen schaffen.

Es wird die Absicht bekundet, „eine gemeinsame [Militär-] Kultur aufzubauen“, ebenso wie die Absicht, „gemeinsame Einsätze“ durchzuführen. Dies war zwar bereits die Absicht des Élysée-Vertrags, zumindest theoretisch. Es kann jedoch nicht gesagt werden, die auf den Vertrag folgenden Entwicklungen – insbesondere die Gründung der Deutsch-Französischen Brigade – hätten den gewünschten Effekt gehabt.

Die „Doktrinen“ bei militärischen Interventionen bleiben unterschiedlich: Auch wenn sich französische und deutsche Truppen oft im gleichen Einsatzgebiet befinden (z.B. Afghanistan, Mali usw.), handelt es sich dabei oft um nebeneinander durchgeführte statt um gemeinsame Einsätze.

Um wirkliche gemeinsame Militärkapazitäten zu erreichen, bedarf es großer Anstrengungen auf beiden Seiten. Die Franzosen müssen etwas geduldiger und integrativer sein, die Deutschen etwas williger und effizienter. Dies wird sicherlich eine große Herausforderung.

Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf

Nicht alles ist zwischen Berlin und Paris so kontrovers wie die Euro-Reformen. So wurde jüngst eine Reihe gemeinsamer Rüstungsprojekte beschlossen.

Gemeinsame Rüstungsexporte?

Die dritte versteckte Tugend des Vertrags besteht darin, einen „gemeinsamen Ansatz für Waffenexporte“ festzulegen. Das ist alles andere als selbstverständlich. Die deutschen Vorschriften sind strenger als die französischen, und aufgrund der nationalen, politisch-historischen Kontexte ist die öffentliche Empfindlichkeit gegenüber einigen Exporten in Deutschland deutlich höher als in Frankreich. Derartige Exporte sind jedoch sowohl aus politischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht notwendig.

Einschränkend wird im Vertrag festgehalten, man wolle sich auf „gemeinsame Projekte“ fokussieren. Das heißt auch: Beide Länder bleiben für ihre rein nationalen Projekte selbst zuständig.

Zumindest bei Großinvestitionen sollen gemeinsame Initiativen hingegen zum Regelfall werden.

Vom militärischen Transportflugzeug A400M, über die Tiger-Kampfhubschrauber, den Transporthubschrauber NH90, zukünftige Panzer, die geplanten Kampfflugzeuge der Zukunft („Post-Rafale“) bis hin zur europäischen Überwachungsdrohne (Eurodrone MALE) ist reichlich militärisches Equipment vorhanden. Die Nichtfestlegung auf gemeinsame Ausfuhrregeln würde bedeuten, dass bestimmte gemeinsame Industrieprojekte gefährdet werden.

Gemeinsame Verteidigung der Grenzen

Die vierte Verpflichtung ist die Zusage, die Grenzen des anderen Landes zu verteidigen, wenn es angegriffen werden sollte. Die beiden Staaten wollen „mögliche Hilfe und Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihr Territorium“ sicherstellen. Dies könnte dann „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich der Streitkräfte“ geschehen.

Formell scheint dies nichts wirklich Neues zu sein: Die Formulierungen erinnern an die Klauseln zur „gegenseitigen Verteidigung oder Unterstützung“ im Rahmen der NATO und der Europäischen Union – mit allen auferlegten Einschränkungen: Gegenseitige Hilfe würde nur bei einem sehr schwerwiegenden Ereignis eingeleitet, nämlich einem bewaffneten Angriff von außen auf das „europäische Territorium“ eines der beiden Länder.

Macron fordert Bildung einer "wahren europäischen Armee"

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Diese Bestimmung mag daher fast sinnlos erscheinen. Dennoch wäre es ein Fehler, dies uneingeschränkt so zu sehen: Vielmehr handelt es sich um eine „Doppelversicherung“, die nur aktiviert würde, wenn die NATO aus irgendeinem Grund gelähmt wäre.

Wenn es um militärische Angelegenheiten geht, erweist sich das, was unnötig erscheint, manchmal als überaus sinnvoll.

Hypothetisch: Ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat für Berlin

Fünftens könnte mit dem Text auch der Anspruch Deutschlands auf eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt werden, was angesichts des wirtschaftlichen und politischen Einflusses Berlins nicht unlogisch wäre. Dieser Schritt steht jedoch im Zusammenhang mit einer umfassenderen Reform des UN-Sicherheitsrates, zu deren Umsetzung sich die beiden Länder verpflichten.

In Wirklichkeit ist dies ein Geschenk an die Berliner Regierungskoalition, die diese Mitgliedschaft zu einem der Kernpunkte ihrer Außenpolitik gemacht hat. Paris hat jedoch nicht die Absicht, seine eigene ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat oder sein Vetorecht – eine der wichtigsten Quellen der französischen diplomatischen Macht – aufzugeben.

Dieser letzte Punkt ist somit einer der Widersprüche der deutsch-französischen Beziehungen, die es in Zukunft zu lösen gilt.

Nicolas Gros-Verhyde ist Chefredakteur der Website Bruxelles2.eu, die sich mit der EU-Verteidigungspolitik beschäftigt.

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