Der türkis-blaue Haussegen hängt schief

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Fokus Österreich

Der EU-Wahlkampf in Österreich bringt für die FPÖ eine Reihe brauner Flecken ans Tageslicht. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Seit einer Woche ist von der öffentlich zur Schau getragenen Eintracht innerhalb der österreichischen Koalitionsregierung keine Rede mehr. Und wie schon in der Vergangenheit öfters, immer dann wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz im Ausland unterwegs ist (diesmal in China), sorgt daheim der Regierungspartner FPÖ für Zoff. Auslösendes Moment ist derzeit der laufende EU-Wahlkampf. Einmal mehr setzt die Partei von Vizekanzler Heinz Christian Strache auf das Ausländerthema. So heißt es auf dem ersten Plakat: „FPÖ voten gegen Asylchaoten“. Tatsächlich geht es den Freiheitlichen um die Mobilisierung des EU-kritischen Wählerpotentials. Sie hat zuletzt in den Meinungsumfragen leichte Verluste hinnehmen müssen, will aber bei der EU-Wahl die Sozialdemokraten überholen und auf dem zweiten Platz landen.

EU-Wahlkampf treibt Blüten aus

Bislang haben sich die FPÖ und ihr Spitzenkandidat Harald Vilimsky vor allem eine Auseinandersetzung mit dem ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas geliefert. Dieser appelliert für die Stärkung der europäischen Regierung und des europäischen Parlaments für ein ein wettbewerbsfähiges Europa. Karas ist außerdem scharfer Kritiker einiger von der FPÖ diktierten Maßnahmen, wie etwa dem 1,50 Euro Stundenlohn für Asylwerber. FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky dagegen will die europäischen Institutionen schwächen und einem neuen Nationalismus frönen. Politischen Beobachtern fällt dabeiauf, dass Karas, der fast ständig im blauen Sperrfeuer liegt, als Spalter der Regierung attackiert wird, weitgehend auf sich allein gestellt ist und wenig Rückendeckung erfährt.

Kurz warnt FPÖ: „Rechtsradikale haben keinen Platz in unserer Gesellschaft“

Verbindungen zwischen der Identitäten Bewegung und FPÖ-Politikern haben nun Bundeskanzler Kurz die Reißleine ziehen lassen. Eine Kolumne von Herbert Vytiska. 

Wenngleich schon seit Längerem auch immer wieder neue Themen auftauchen – wie etwa die Pfegeproblematik – ist in einigen Bevölkerungskreisen noch immer das Ausländer- und Flüchtlingsthema die Nummer Eins. Entsprechend bedient die FPÖ-Parteiführung gezielt alle Ressentiments und Vorbehalte. Für Eklats sorgten gleich mehrere grenzwertige Postings, Publikationen und Kommentare, die dazu führten, dass sowohl Kurz wie auch Kulturminister Gernot Blümel und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ausrückten, um die außer Rand und Band geratenen FPÖ-Texter zur Ordnung zu rufen. Denn es geht nicht nur um innerösterreichisches Hick-Hack, sondern auch um internationales Image.

Das blaue „Sündenregister“

Begonnen hatte es mit einem Gedicht des Vize-FP-Bürgermeisters von Braunau, in dem Menschen mit Ratten verglichen, Verbindungen zur Asylpolitik und zu Migranten hergestellt wurden. Zu lesen war unter anderem von einem „Nagetier mit Kanalisationshintergrund“. Worauf Kurz von Strache politische Konsequenzen verlangte und der blaue Freizeit-Dichter zurücktreten musste.

Kaum war dieser Fall erledigt, tauchte der nächste auf, diesmal ein Cartoon der steirischen Jung-Freiheitlichen, der eine einheimische Familie in grüner Tracht zeigte, die von finster dreinblickenden Zuwanderern mit langer Nase, Bart und Buckel bedroht wird. Als der ORF-Anchorman Armin Wolf den FPÖ-EU-Spitzenkandidaten daraufhin mit einem Cartoon des „Stürmers“ konfrontierte, der in einem ähnlichen Stil gehalten war, forderte Vilimsky den Rauswurf des Journalisten. Diesmal war es ÖVP-Minister Blümel, der Vilimsky in die Schranken wies.

Österreichische Regierung plant 1,50 Euro Stundenlohn für Asylbewerber

Österreichs Innenminister stößt sich daran, dass Asylbewerber teils mehr verdienen, als in den ersten drei Monaten nach Beantragung des Asylstatus erlaubt wäre. Er plant daher einen Mindestlohn von 1,50. Die Opposition lehnt das vehement ab.

Die Geschichte geht noch weiter. Die einst von der ÖVP in das Europarlament gewählte ex-ORF-Journalisten Ursula Stenzel, die vor Jahren zur FPÖ wechselte, verglich zum Wochenende den Interviewstil von Wolf sogar mit den Verhörmethoden von Nazi-Richtern. In einem Zeitungsinterview versuchte Parteichef Heinz Christian Strache etwas zu kalmieren, um zugleich eine neue Front zu eröffnen. Denn im Zusammenhang mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik hatte er davon gesprochen, dass er und seine Partei weiter gegen den „Bevölkerungsaustausch“ kämpfen würden. Dieser Begriff wird von en Identitären verwendet, von denen sich die FPÖ erst vor 10 Tagen mühsam distanziert hatte.

In der ÖVP sorgt indessen die Diktion vieler FPÖler, beginnend mit Innenminister Herbert Kickl, für Unbehagen. Was aber nichts daran ändert, dass man derzeit – auch angesichts der anhaltenden Schwäche der oppositionellen SPÖ – keine Alternative zur Koalition mit den Freiheitlichen sieht, sich sehr wohl aber ein deutlicheres Abgrenzen vom rechten Rand und vor allem einen rigorosen Reinigungsprozess der immer wieder auftauchenden „braunen Flecken“ wünschen würde.

FPÖ spekuliert über neue EU-Fraktion

Der – wenn auch vorläufig aufgeschobene – Brexit könnte zu neuen Fraktionsbildungen im Europäischen Parlament führen. Die FPÖ spekuliert über eine neue rechte Parteigruppierung. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.

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