Der „Schlächter von Srebrenica“ und die Grenzen des Rechts

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Ratko Mladic 1993 [shutterstock]

Das UN-Tribunal verurteilt den serbischen Ex-General Ratko Mladic wegen Völkermords – seine Einsicht in die Schuld kann es nicht erzwingen. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel„.

Die Kriege auf dem Balkan, im ehemaligen Jugoslawien, wurden vor fast einem Vierteljahrhundert beendet, aber große Teile der Region sind von Frieden weit entfernt. Im Südosten Europas herrscht zwischen vielen Staaten nicht Friede, sondern allenfalls eine brüchige Ruhe. Das Denken vieler Menschen wird bis auf den heutigen Tag von den ethnischen und religiösen Konfrontationen der Jahre 1992 bis 1995 bestimmt. Wenn es nicht wie im Kosovo UN-Truppen gäbe, oder Staaten wie Serbien aus taktischen Gründen – dem angestrebten Beitritt zur Europäischen Union – auf offene Gewalt verzichten würden, könnten die Konflikte der Kriegszeit jederzeit erneut in offenen Kampfhandlungen aufflammen.

Dass der serbische Ex-General Ratko Mladic das Urteil des UN-Kriegsverbrechertribunals gegen ihn nicht akzeptierte, ist daher für die anhaltende Aggression und den Hass zwischen den Volksgruppen genauso ein Beleg wie die an Verehrung grenzende Bewunderung, die in Serbien nicht nur Mladic, sondern auch dem schon früher verurteilten Ex-General Radovan Karadzic, entgegen gebracht werden.

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Im Interview mit EURACTIV.com unterstreicht Serbiens Premierministerin Ana Brnabić, ein EU-Beitritt sei kein Wettbewerb und eine Frage der Ausdauer.

Der UN-Chefankläger, der Belgier Serge Brammertz, bedauerte in einem Interview, dass ein verurteilter Kriegsverbrecher wie der General Lazarevic, mit allen Ehren an einer serbischen Militärakademie empfangen wurde und dort einen Gastvortrag halten konnte. Die Begründung sei, so sagte Brammertz in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“, diese Leute wüssten eben, wie man Krieg führt.

Kern des Konflikts war der blanke Hass

Das oder so ähnlich war auch die Argumentation Ratko Mladics vor Gericht in Den Haag. Man sei im Krieg gewesen, verteidigte er sich nicht etwa entschuldigend, sondern exkulpierte sich damit im Brustton der Überzeugung. Dass er nicht als Soldat, sondern als Kriegsverbrecher vor Gericht stand, entzog sich seinem Verständnis.

Die Ermordung von 8000 muslimischen Männern und Jugendlichen in Srebrenica im Juli 1995 war und ist für ihn bis heute nur Teil einer Kriegführung, bei der auch Rache für angeblich zuvor gegen die eigene Volksgruppe verübten Grausamkeiten eine Rolle spielte. Die Belagerung Sarajevos, von Mladic angeordnet und 44 Monate lang aufrecht erhalten, war für ihn eine Kriegstaktik. Sie forderte 10.000 Opfer unter der Zivilbevölkerung. Menschen starben durch Granateinschläge auf dem Markt oder durch Scharfschützen, die es besonders auf Wasser und Lebensmittel holende Frauen und Kinder abgesehen hatten.

Von keinem dieser Verbrechen hatte man geglaubt, dass sie sich keine 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder auf europäischem Boden würden ereignen können. Es ging ja nur vordergründig um Grenzen. Im Kern dieses Konfliktes stand der blanke Hass auf anders Glaubende und aus anderen Ethnien Stammende. Auch deshalb beantworteten die Vereinten Nationen die Kriegsverbrechen auf dem Balkan mit einem Internationalen Gerichtshof, dessen Vorbild sie im Alliierten Nürnberger Gerichtshof fanden. Für Rechtssicherheit konnten damals wie heute Richter sorgen. Das Ende des Hasses jedoch kann kein Gericht erzwingen. Das kann nur aus den Herzen kommen.

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