Der Hype um Corbyn und Labours Brexit-Dilemma

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Labour-Chef Jeremy Corbyn. Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. [Foto: EPA/PETER POWELL]

Noch reitet der Chef der britischen Labourpartei auf einer Welle der Popularität. Doch innerhalb seiner Fraktion ist Jeremy Corbyn immer noch unter Druck.

Die britische Labour-Partei unter Jeremy Corbyn hat unerwartet gut bei der Parlamentswahl abgeschnitten. Der Brexit war im Wahlkampf ausgeklammert worden, nachdem Labour zugegeben hatte, dass weniger Arbeitssuchende aus EU-Ländern nach Großbritannien kommen sollen. Vor allem in den Regionen, die im Vorjahr für den Brexit gestimmt hatten, wollte nun Tory-Chefin Theresa May bei den Wahlen punkten und Labour in die politische Wüste schicken – stattdessen kehrte sie selbst angeschlagen nach Westminster zurück, konfrontiert mit einer schwierigen und kostspieligen Regierungsbildung
auf wackeligen Beinen.

Aber wie nachhaltig ist Corbyns Wahlerfolg? Noch reitet er auf einer Welle der Popularität und wurde etwa jüngst beim Musikfest in Glastonbury wie ein Star bejubelt. Im gut organisierten Wahlkampf waren via Soziale Medien Videos veröffentlicht worden, auf denen nur Corbyn zu sehen war, umarmt von begeisterten Fans. Der Slogan „For the many, not the few“ sprach viele an. Es war aber eine auf Corbyn zugeschnittene Wahl – und mit ihm steht oder fällt nun das politische Schicksal der Labour Party.

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Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat die Regierung in London davor gewarnt, den Brexit ohne ein neues Abkommen über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union zu vollziehen.

Sowohl Corbyn als auch May sollten dabei den alten politischen Spruch nicht vergessen: „Deine Feinde sitzen hinter dir.“ Jetzt fängt nämlich die Arbeit im Parlament an, wo Corbyn in seiner eigenen Fraktion immer unter Druck stand und steht. Diese Arbeit wird vom Brexit dominiert, zu dem Labour nach wie vor keine klare Vision anbieten kann. Die bisher benutzten Plattitüden helfen dabei nicht viel.

Die Wahl, die überraschend kam, gab der Labour-Führung keine Zeit, Corbyn-treue Kandidaten aufzustellen. Daher sitzen in seiner Fraktion immer noch viele Kritiker. Einige könnten demnächst als mächtige Ausschussvorsitzende, die sich mit dem Brexit und der Innenpolitik beschäftigen, vom Plenum gewählt werden. Diese Positionen bieten eine steile Karriere unabhängig von der Partei samt entsprechend großer medialer Aufmerksamkeit.

Corbyn hat nach wie vor seine Fraktion nicht im Griff. Ein harter Kern von etwa 50 Abgeordneten aus den Labour-Reihen ist mit seiner Linie zum Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt nicht einverstanden. Für sie ist der Binnenmarkt unentbehrlich für den Wohlstand der britischen Arbeitnehmer. Ein entsprechender Abänderungsantrag wurde explizit gegen den Wunsch der Labour-Führung im Parlament eingebracht. Einige Rebellen wurden von Corbyn rausgeschmissen, andere gingen freiwillig.

Das Brexit-Bermudadreieck

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Derweil hätte sich May einen Pakt mit der nordirischen Democratic Unionist Party ersparen können. Sie ist sowieso abhängig von den Labour-Rebellen und anderen Fraktionen, um eine Parlamentsmehrheit für ihre Brexit-Gesetzesvorlagen sicherstellen zu können.

Corbyn wie May sind isoliert, abgeschirmt von einem kleinen Kreis von Beratern. May aber muss auf ihren engsten Vertrauten infolge des Wahldesasters verzichten. Es ist Labour nicht gelungen, einen logischen Corbyn-Nachfolger des linken Flügels aufzubauen. Der Hype um Corbyn ist eine Schwäche Labours.

Die politischen Greifvögel in beiden Parteien kreisen schon am Himmel und warten auf das nächste Opfer.

Dr. Melanie Sully ist britische Politologin und leitet das in Wien ansässige Institut für Go-Governance.

Dieser Gastkommentar erschien in der Wiener Zeitung.

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