Der Brexit-Hund, der (noch) nicht bellte

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Brexit, Artikel 50. Theresa May, Melanie Sully

Der Brexit-Hund könnte noch zu bellen beginnen, meint Melanie Sully. [Garry Knight/Flickr], CC BY 2.0]

Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union ist doch schwierig. Letztendlich könnte das Parlament in London sogar Artikel 50 widerrufen. Großbritannien bliebe EU-Mitglied.

Die britische Bulldogge, berühmt-berüchtigt für ihren Schneid, ihre Entschlossenheit und ihren Mut, erlebt schwierige Zeiten. Dem berühmten House of Commons wurde von den Gerichten nach einem langen und kostspieligen Rechtsstreit mit der Regierung unter Premierministerin Theresa May ein saftiger Knochen zugeworfen. Dies könnte darüber entscheiden, ob der Ausstieg aus der Europäischen Union nun tatsächlich gemäß Artikel 50 eingeleitet wird.

Nach langen, emotionalen Debatten war der Hund, der nicht bellte, wie man ihn aus dem bekannten „Sherlock Holmes“-Roman kennt, das wohl am meisten hervorzuhebende Ereignis. Eine zahnlose Opposition im Namen der Labour-Partei war in sich zusammengebrochen und erlegte vielen mit zerrissenen Loyalitäten Fraktionszwang auf.

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Der Widerstand im Oberhaus ist unangenehm für die britische Premierministerin. Mehr aber nicht. Die Brüsseler Kritik am britischen Zoll jedoch könnte gravierende Folgen haben. Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Harter Brexit: Fehlstart bis Selbstbeschädigung  

Das Unterhaus gibt grünes Licht für einen harten Brexit, wie ihn Premierministerin May außerhalb des Plenarsaals beschrieben hat. Ein Plan, der von vielen Experten im besten Fall als Fehlstart und im schlechtesten Fall als Selbstbeschädigung eingeschätzt wurde. In den Fernsehdebatten vor dem Referendum waren verschiedene Modelle in Erwägung gezogen worden, etwa jene von Norwegen, der Schweiz, der Türkei, Kanada oder der Welthandelsorganisation. Die Wähler favorisierten keines dieser skizzierten Modelle.

Noch seltsamer in dieser „Alice im Wunderland“-Saga ist die Tatsache, dass es letzten Endes gar nicht um die Wirtschaft geht. Diese Conclusio traf kein anderer als der ehemalige Finanzminister George Osborne im Rahmen der parlamentarischen Debatte. Er erklärte, die Regierung habe die Einwanderungskontrolle über die Wirtschaft gestellt. Er verwies gleichzeitig darauf, dass auch in Brüssel politische Aspekte in den Vordergrund gestellt würden, um die EU zusammenzuhalten.

Der einzige Laut, den die britische Bulldogge von sich gab, waren die Klänge der europäischen Hymne von der Scottish National Party (SNP), deren Hauptanliegen darin besteht, das Westminster-System zu unterminieren, nach dem Motto „Scotland First“. Der Traum der SNP von einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum für Schottland würde die Wähler in ein Dilemma katapultieren: Denn Unabhängigkeit birgt den möglichen Verlust des Binnenmarktes mit einem Nicht-EU-Mitglied England vor der Gewährleistung eines Zugangs zum EU-Markt.

Votum über Unabhängigkeit: Schottland macht Tempo

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon erwägt den Herbst 2018 als mögliches Datum für ein Unabhängigkeitsvotum.

Andere, die sich zu Wort meldeten, sind ehemalige Premiers wie der frühere Labour-Parteichef Tony Blair oder der Konservative John Major. Blairs Glaubwürdigkeit ist nach dem Irak-Krieg bei vielen Wählern auf den Nullpunkt gesunken. Und Major hätte als Premier vor 20 Jahren die Chance gehabt, ein Referendum über einen EU-Ausstieg abzuhalten. Die negativen Auswirkungen wären weniger kompliziert gewesen, als sie es jetzt sind. Und weder Blair noch Major bieten echte Lösungen für die heutigen Probleme an.

Ein Szenario aber erregt zunehmend Interesse: Letztendlich könnte das Parlament in London nämlich Artikel 50 widerrufen. Das Land bliebe Mitglied, würde ins EU-Budget einzahlen, und die EU hätte es dann sehr schwer, die Briten auszubooten. Der Brexit-Hund könnte also doch noch zu bellen beginnen.

Melanie Sully ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance. Der Kommentar erschien ebenfalls in der Wiener Zeitung.

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