COVID-19: Die Krise, die Angela Merkels Führung in die Knie zwingt

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Großes Umplanen nötig: mehreren informelle EU-Räte, die angesetzt waren, müssen abgesagt werden. Außerdem sollen die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft neu gesetzt werden. [EPA-EFE/CHRISTIAN MARQUARDT / POOL]

Wie in vielen Ländern hat die Coronavirus-Pandemie das Vertrauen der Bürger in die deutsche Regierung deutlich erhöht und Angela Merkel wirkt in dieser Krise wie ein Anker der Stabilität und des Pragmatismus. Aber so sehr sie mithilfe ihres politischen Stils auch die größten Krisen durchstehen kann, wird sie nicht in der Lage sein aus der Krise herauszuführen, meint Kenneth Stiller.

Kenneth T. Stiller ist Doktorand am Nuffield College der Universität Oxford.

Wie in vielen Ländern hat die Coronavirus-Pandemie das Vertrauen der Bürger in die deutsche Regierung deutlich erhöht. Mehr noch, hat diese außerordentliche Notlage den von vielen herbeigesehnten Wunsch nach politischem Wandel in Vergessenheit geraten lassen – gerade Angela Merkel ist in dieser Krise ein Anker der Stabilität und des Pragmatismus. Das Überstehen von einschneidenden Krisen ist schließlich Merkels größte Stärke. Gleichzeitig offenbart diese größte Stärke einen deutlichen Kontrast zu Merkels größter politischer Schwäche, nämlich ihrem eklatanten Mangel an Entscheidungsfreudigkeit und gestalterischem Willen. So sehr Angela Merkel mithilfe ihres politischen Stils auch die größten Krisen durchstehen kann, wird sie nicht in der Lage sein aus der Krise herauszuführen. Die Bewältigung der auf ein bereits von mehreren Krisen erschüttertes Europa treffenden Pandemie wird eine klare Vision der politischen Zukunft Europas und politische Grundsatzentscheidungen erfordern – Angela Merkel jedoch hat während ihrer Kanzlerschaft mehrfach bewiesen, dass sie nicht bereit dazu ist, solch konstruktive Entscheidungen zu treffen.

Wenn es in der Ära Merkel einen politischen Leitgedanken gab, dann ist dies der von Habermas beschriebene demoskopische Opportunismus: Ein grundlegend apolitischer Grundsatz. Merkel stellte stets ihre eigene Beliebtheit über die langfristigen Konsequenzen ihrer Entscheidungen. Ihre Politik folgt keiner politischen Grundüberzeugung. Merkel entpolitisiert bewusst, lässt Politik als Verwaltungsakt erscheinen und war, gerade deshalb, eine geeignete Führungsfigur in den verschlafenen 2000er und den Krisenjahren der 2010er Jahre. Zunehmende Politisierung sowie dringend erforderliche Grundsatzentscheidungen auf europäischer Ebene, die zum Teil in den vergangenen Jahren aufgeschoben worden waren, werden daher entweder Angela Merkels Führungsrolle ein Ende setzen oder großen Schaden für die Zukunft der EU mit sich bringen.

Angela Merkels Kanzlerschaft wurde insbesondere von drei Krisen geprägt – der Flüchtlingskrise, der Eurokrise und der Krise der liberalen Demokratie. Obwohl diese Krisen überstanden wurden, bleiben sie ungelöst und zeugen von Merkels mangelndem Willen, weitreichende politische Entscheidungen zu treffen.

Aus innenpolitischer Wahrnehmung dürfte die Flüchtlingskrise Angela Merkels Kanzlerschaft am stärksten geprägt haben. Die Regierung Merkel hat vom faktischen Scheitern des Dublin II Abkommens im Jahr 2011 bis heute deutsche, und keine europäischen, Interessen vertreten und dadurch eine konstruktive Antwort auf die Flüchtlingskrise deutlich erschwert. Seitdem die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge deutlich gesunken ist, gibt es keine ernsthaften Bemühungen der Bundesregierung um eine Reform des immer noch unzureichenden Dublin Systems mehr – obwohl allein im Jahr 2019 über 1000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken.

Prägen wird Angela Merkels Kanzlerschaft allen voran die Eurokrise, und davon ausgehend die Reformkrise der Europäischen Union. So hat Merkel maßgeblichen Anteil daran gehabt, die Finanzkrise, gepaart mit der instabilen Architektur der Eurozone, in eine Krise der Politik und europäischen Solidarität zu lenken. Merkel nahm eine möglicherweise auf Jahrzehnte sichtbare Narbe quer durch Europa in Kauf als sie sich dafür entschied, eine Maßnahme zur Rettung des deutschen und französischen Bankensystems als Rettungspaket für Griechenland zu framen. Kann nun die Aufnahme einiger weniger COVID-19 Patienten aus Südeuropa ein Zeichen europäischer Solidarität sein, wenn Deutschland für massive Einsparungen in den Gesundheitssystemen Italiens, Spaniens und Griechenland mitverantwortlich ist?

Letztlich war es Mario Draghi, der ein Implodieren der Währungsunion verhindern musste. Tiefgreifende Reformen der Eurozone blieben aus, Merkel verweigerte sich selbst Diskussionen über mögliche Mechanismen wie Eurobonds, einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder weiteren Schritten zu einer Fiskalunion. Nicht die strukturellen Ursachen von Krisen, sondern lediglich ihre Folgen werden behoben. Schlimmer noch, als Emmanuel Macron in seiner Sorbonne-Rede im Frühjahr 2017 eine Skizze zur Zukunft Europas zeichnete, antwortete Deutschland in Person von Angela Merkel lediglich mit Schweigen auf den Versuch zur Neubegründung Europas. Selbst in einer globalen Krise wie der Pandemie lehnt Merkel gesamteuropäische Lösungen ab und vertraut lieber auf bereits existierende Instrumente, obwohl diese ursprünglich zur Bewältigung asymmetrischer Schocks geschaffen wurden. Es ist daher nicht zuletzt Angela Merkels Vermächtnis, dass der europäische Einigungsprozess mehr denn je in der Schwebe, und vor allem ziellos ist.

Schließlich hat Merkel in nicht geringem Maße zur dritten Krise, nämlich der Krise der Demokratie und des Populismus, beigetragen. Es ist auch diese Krise, die Merkels politisches Erbe prägen dürfte.

Die EU ist, aus demokratischer Perspektive, ein sehr fragiles Gebilde. Nicht oder unzureichend legitimierte Entscheidungen auf europäischer Ebene können dramatische Auswirkungen auf die Akzeptanz der Demokratie auch in den Mitgliedsstaaten der EU haben – und genau das ist im Verlauf der Eurokrise geschehen, was die Krise der liberalen Demokratie in vielen Staaten der Europäischen Union verschärft hat.

„There is no alternative – Es gibt keine Alternative“. Dieses Mantra Merkels war nicht weniger als ein Angriff auf die Demokratie und demokratische Prinzipien, sowohl in der Europäischen Union als auch in ihren Mitgliedsstaaten. In diesem Satz spiegelt sich das Vermeiden jeglicher Diskussion und die Anmaßung wider, über Deutungshoheit und politische Lösungen zu verfügen, die sich im Wettbewerb der Ideen nicht behaupten müssten. Kein Satz repräsentiert die Essenz der Kanzlerschaft Angela Merkels treffender und ließ viele Bürger Europas mit einem Gefühl der Machtlosigkeit zurück. Sie hat damit suggeriert, dass der politische Handlungsspielraum zunehmend reduziert wurde, um einen notwendigen politischen Diskurs bezüglich des Umgangs mit der Krise und der Zukunft der Eurozone zu unterbinden und die Kontrolle über die Umsetzung ihrer „alternativlosen“ Politik bewusst ungewählten Institutionen, wie etwa der EZB, zu überlassen.

Der Merkel zugrunde liegende technokratische Politikstil ist in vielerlei Hinsicht dem neu aufkommenden Populismus sehr ähnlich. Zwar appellieren populistische Politiker an die Gefühle ihrer Wähler und mobilisieren Affekte, wohingegen technokratische Ansätze auf Rationalität und der Glaubwürdigkeit von Autoritäten fußen. Doch haben Populismus und Technokratie gemein, dass beide den demokratischen Pluralismus und die parlamentarische Demokratie ablehnen und entwerten. Wenn Merkel von „Alternativlosigkeit“ spricht, dann delegitimiert sie andere politische Ideen genauso wie wenn etwa Donald Trump vorgibt, immer im Namen des Volkes zu sprechen und über jeden Zweifel erhaben zu sein.

Technokratie und Populismus, die beide vorgeben die einzig richtige Antwort auf politische Fragen zu kennen, sind zwei Seiten derselben Medaille, nämlich eines autoritären Stils politische Gewalt auszuüben. Der Weg von der einen Seite zur anderen ist wahrlich nicht weit, wie wir heute in Europa beobachten müssen.

Die Coronavirus-Pandemie hat die EU vor weitreichende Richtungsentscheidung gestellt und die Narben vergangener, aber nicht bewältigter Krisen offengelegt. Wenn sich die Europäische Union nicht auf für alle Staaten akzeptable Lösungen einigen kann, wird das europäische Projekt selbst von den so europhilen Bürgern Südeuropas zunehmend Ablehnung finden. Dieses Mal muss es eine Alternative geben, ein deutliches Signal europäischer Solidarität, das den eigenen Ansprüchen gerecht wird. Es sollte mittlerweile klar sein, dass Europa sich nicht auf eine Führungsrolle Angela Merkels – oder auch Deutschlands – verlassen kann, um konstruktive und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Der politische Zeitgeist hat die Ära Merkel nämlich schon seit längerem hinter sich gelassen.

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