Bulgarien kämpft mit der Korruption

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Viele kritische Blicke richten sich derzeit aufgrund der Ratspräsidentschaft Richtung Bulgarien. [© Stephen Mackenzie (CC BY-NC-SA 2.0)]

Mehr als zehn Jahre ist es her, dass Bulgarien gemeinsam mit Rumänien 2017 der Europäischen Union beitrat. Nicht alles hat sich seither zum Besten gewendet.

Viel Zeit ist seit dem EU-Beitritt Bulgariens zum 1. Januar 2017 verstrichen, verbessert hat sich wenig. Wie Daten von Eurostat zeigen, brach die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach der Finanzkrise von 2008 ein und erholte sich nur langsam; gleichzeitig stieg die Emigration drastisch an, was zu einem Brain-Drain im Land führte. Während im Jahr 2007 laut Eurostat nur knapp 3000 Bulgaren ihr Land langfristig verließen, waren es 2015 bereits zehn Mal so viele.

Auch wenn die bulgarischen Migranten aus anderen Teilen Europas oder aus den USA Geld in ihre Heimat überweisen und auf diesem Weg im Land die Nachfrage ankurbeln, so fehlen Bulgarien aufgrund der Emigration viele ausgebildete Fachkräfte, die eine nachhaltige Wirtschaft aufbauen könnten.

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Die Bulgaren, die geblieben sind, arbeiten meist in westlichen Firmen, die ihre Produktionsstätten in das Land auslagern. Kein Wunder, Arbeitskräfte sind in dem Balkan-Land vergleichsweise billig: Der monatliche Mindestlohn in Bulgarien lag 2015 bei umgerechnet knapp 185 Euro, während es in Deutschland 1440 Euro waren.

Als Grund für die nach wie vor bestehenden wirtschaftlichen Schwächen des Landes sehen viele Beobachter die Korruption: Es kommt immer wieder zu Verstößen gegen die Anti-Korruptionsvorschriften der EU, auch Geld aus EU-Strukturfördermitteln soll laut FAZ veruntreut worden sein.

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Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International landete Bulgarien 2014 auf Platz 69 – gemeinsam mit Brasilien. 2015 stimmte das Parlament dennoch gegen ein Gesetz, das auf Wunsch der EU-Kommission strengere Regeln gegen Korruption im öffentlichen Dienst eingeführt hätte. Seit März 2017 gibt es in Bulgarien eine neue Regierung, die sich aus einer Koalition der konservativen Partei GERB mit der rechtsextremen Partei „Vereinigte Patrioten“ zusammensetzt – nicht unbedingt positive Aussichten für die Zukunft des Landes.

Immer wieder machte in den letzten Jahren auch die Grenzpolizei von sich reden, weil sie mit Schleuserbanden kooperierte und Flüchtlinge nach einem Bestechungsgeld über die Grenze ließ. Auch fliegen regelmäßig bulgarische Banden auf, die Euroscheine fälschen und diese über Italien in der Eurozone verbreiten. Zum Schengen-Beitritt, auf den das Land schon lange pocht, wird es angesichts dieser Probleme in naher Zukunft wohl nicht kommen. Doch wer weiß, vielleicht öffnet sich Bulgarien ja für mehr Reformen, wenn es zum 1. Januar 2018 zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

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