Brexit – und was nun?

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Regierung offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow übergab am Mittwoch in Brüssel ein entsprechendes Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Damit läuft eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Details des Brexit aushandeln.

+++Nach dem Austrittsantrag Großbritanniens haben die anderen EU-Staaten ihre Absicht erklärt, sich in den anstehenden Brexit-Verhandlungen nicht spalten zu lassen. „In diesen Verhandlungen wird die Union geeint handeln und ihre Interessen wahren“, hieß es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung. „Wichtigste Priorität“ sei es, die Unsicherheit durch den Brexit „für unsere Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten zu minimieren“.

+++Außenamtssprecher Martin Schäfer:  „Der Zeitplan ist verdammt eng, das wissen alle Beteiligten.“ Es gebe „unzählig viele Dinge“, die in diesem Scheidungsverfahren geklärt
werden müssten, um Unsicherheiten auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu vermeiden, sagte der Sprecher. Unsicherheit sei „Gift“ für betroffene Menschen und für die wirtschaftlichen Beziehungen. „Manchmal fragt man sich, ob das in London wirklich begriffen worden ist, welche Folgen das hat für die britische Wirtschaft“, fügte Schäfer hinzu.

+++Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es macht uns traurig, dass Großbritannien nun offiziell den Austritt beantragt hat.Auch nach dem Brexit setzen wir auf enge Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Entscheidung eines Mitgliedsstaates darf auf keinen Fall die gemeinsamen europäischen Errungenschaften gefährden. Wir werden nicht zulassen, dass der Brexit die Grundprinzipien, die die EU zusammenhalten, in Frage stellt. Wir müssen in den Verhandlungen klar machen: Den privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt gibt es nur, wenn Großbritannien den EU-Bürgern uneingeschränkte Freizügigkeit gewährt.

Wir werden nicht akzeptieren, dass bisher garantierte Rechte von europäischen Bürgern abgeschwächt werden. Die Rechte der in der EU lebenden britischen Bürgern und von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern müssen Priorität in den Verhandlungen haben. Wir müssen garantieren, dass sie weiterhin ihr Leben in den Ländern, die sie zu ihrem Zuhause gemacht haben, weiterzuführen können wie bisher. Auch wenn Großbritannien die Europäische Union nun verlässt, die engen Beziehungen zwischen Briten und EU-Bürgern werden bestehen bleiben. Es ist besonders wichtig, dass Programme wie Erasmus weiterhin junge Leute zusammen bringen können – auch über den Tag des Austritts hinaus.“

+++Herbert Reul (CDU, Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe:  „Mit der heutigen Austrittserklärung geht die britische Regierung in ein großes Abenteuer. In einem Zeitraum von zwei Jahren, bei dem für die eigentlichen Verhandlungen nur 18 Monate bleiben, soll am Ende eine Vereinbarung stehen, die alle Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU erfüllt und das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Drittstaat Großbritannien regelt. Der politische Preis und die Kosten für das Vereinigte Königreich könnten enorm sein. Es ist ein positives Zeichen, dass Regierungschefin May in ihrer heutigen Unterhausrede die Unverletzlichkeit der Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes anerkannt hat. In der Tat wird es keine Sonderrechte im Binnenmarkt geben können, die eine Besserstellung Großbritanniens gegenüber EU-Mitgliedstaaten bedeuten würde. Die EU kann ihre Hausordnung nicht zugunsten eines Mitbewohners ändern, der auszieht. Wenn beide Seiten einen nüchternen Blick auf diese Scheidungsverhandlungen behalten, kann eine Vereinbarung gelingen, in der wir hoffentlich politische Freunde bleiben können.“

+++EXKLUSIV/Laut dem Entwurf einer Antwort auf den zu erwartenden Brexit-Antrag bereuen die EU-Mitgliedsstaaten zwar den Austritt Großbritanniens. Sie sind jedoch „bereit für den nun folgenden Prozess“. EURACTIV Brüssel erhielt Einsicht in das Dokument:

+++“Nach neun Monaten hat das Vereinigte Königreich geliefert“, schrieb Tusk
auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die britische Premierministerin Theresa
May hatte den Austrittsantrag am Dienstagabend unterzeichnet. Er löst
offiziell Artikel 50 des EU-Vertrags aus, der den Austritt aus der Union
regelt. Großbritannien wird damit der erste Mitgliedstaat, der die EU wieder
verlässt.

In einem Austrittsvertrag wird nun unter anderem der Status der EU-Bürger
in Großbritannien und von Briten auf dem Kontinent verhandelt. Als äußerst
schwierig gilt die Frage, wieviel Geld London der EU trotz des Austritts noch
zahlen muss.

Großbritannien selbst bleibt in der Austrittsfrage tief gespalten. Bei dem
Brexit-Referendum im Juni hatten 51,9 Prozent der Teilnehmer für den Austritt
gestimmt, 48,1 Prozent dagegen für den Verbleib in der EU. Das schottische
Parlament hatte am Dienstagabend den Weg für ein erneutes
Unabhängigkeitsreferendum zur Abspaltung vom Vereinigten Königreich
freigemacht.

+++ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach: „Mit dem Vereinigten Königreich macht erstmals ein EU-Mitglied von Artikel 50 des EU-Vertrages Gebrauch und beantragt, nun die Gemeinschaft zu verlassen – mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Jetzt beginnt der
mühsame Weg der Verhandlungen. Wichtig wird es sein, dabei im Auge zu behalten, dass das Vereinigte Königreich, Europa und Deutschland eng miteinander verflochtene Handelspartner sind, und dies zum Wohle aller Beteiligten. Diese Vorteile gilt es zu bewahren. Großbritannien und die verbleibenden EU-Staaten sollten zügig eine Lösung
für die derzeit in Großbritannien lebenden Europäer und die in der EU lebenden Briten finden. Für andere Bereiche, wie den Handel mit finanziellen Dienstleistungen, können Übergangsregeln hilfreich sein.“

+++Die Bundesregierung betrachtet Großbritannien auch nach der Brexit-Erklärung als wichtigen Partner in Europa und in der Nato. „Wir sollten nicht vergessen, dass das Vereinigte Königreich ein Partner bleibt“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Auf die nun anstehenen Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU sei die Bundesregierung „gut vorbereitet“.

Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher, SPD-Fraktion: „Wir bedauern den Ausgang des Referendums und den geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Die Abstimmung hat auf beängstigende Weise gezeigt, dass Nationalisten und Rechtspopulisten mit ihren Lügen gegen Europa auch Erfolg haben konnten.“