Brexit – Irland ist das größte Opfer

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Wie wird es Irland nach dem Brexit ergehen? [Foto: Shahid Khan/Shutterstock]

Irland wird wohl das größte Opfer des EU-Austrittes von Großbritannien. Die Inselstaaten sind so eng miteinander verflochten, dass die Schaffung einer gesicherten Grenze einer neuen Teilung gleichkommt. Dabei waren die Zeiten noch nie so gut wie jetzt.

Der größte Verlierer des britischen EU-Austritts steht im Grunde schon fest: Irland. Denn die grüne Republik ist mehr als jede andere Nation mit dem benachbarten Königreich verwoben. Zugleich sind beide in einer komplizierten historischen – und oftmals blutigen – Vergangenheit verhaftet, die sich erst in jüngsten Jahren zum Besseren gewendet hat. Die Lösung Großbritanniens von der Europäischen Union, der Irland viel zu verdanken hat, droht das alles wieder zu zerreißen.

Er habe Angst, dass der Brexit unkalkulierbaren Schaden über seine Insel bringen und „alte Geschichten von Teilung, Isolation und Streit“ wiederbeleben könne, hatte Irlands liberalkonservativer Regierungschef Enda Kenny schon vor dem britischen Referendum festgestellt. Eine aktuelle Studie des Economic and Social Research Institute (Esri) in Dublin gibt ihm nun recht: Irland werde sich bei einem „harten“ Brexit, also einem UK-Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt, auf Einnahmeverluste von 3,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) einstellen müssen. Immerhin umfassen die wöchentlichen Transaktionen zwischen den Nachbarinseln rund 1,5 Milliarden Euro (£1.35bn).

Noch exportiert Irland die meisten Waren in das UK einschränkungslos. Auch umgekehrt gibt es keinerlei Reibungen. So beliefern Importeure und Großverteiler die irische Republik mit ihren 4,6 Mio. Konsumenten umstandslos über britische Geschäfts- und Logistikzentren. Nach dem Brexit wäre Irland wohl gezwungen, die Waren separat und direkt einzuführen. Das bedeutet: andersgeartete Zolltarife, ungleiche technische Standards und unterschiedliche Beipackzettel.

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Alles das kostet. Unter die Räder käme auch der innerirische Verkehr von Menschen und Gütern über die Nord-Süd-Grenze. Sie ist erst seit EU-Zeiten offen und für Menschen und Wirtschaft seit Jahren quasi nicht mehr spürbar.

Nun fragen viele: wird die grüne Insel nach dem Brexit wieder durch eine Grenze zerteilt, die als EU-Außengrenze scharf gesichert werden müsste? Können dadurch begraben geglaubte historische Feindseligkeiten aufflammen? Man rekapituliere: Erst vor gut zwanzig Jahren beendete das sogenannte “Karfreitagsabkommen” den nordirischen Bürgerkrieg zwischen den Religionsgemeinschaften, der über 3.000 Tote forderte. Und es gibt sie immer noch, paramilitärische Grüppchen auf jeder Seite, die auf alte Hassparolen anspringen könnten.

Sinn Fein macht bereits mobil

Die einzige Partei, die sowohl im Norden als auch im Süden Irlands wirkt, macht schon mal mobil. Es ist die linke Sinn Fein (Gälisch: „Wir selbst“), die aus den blutigen Unruhen hervorgegangen ist als Speerspitze der nordirischen Katholikenminderheit. Parteipräsident Gerry Adams (68), ein nach allgemeiner Auffassung einst führendes Mitglied der antibritischen Terrorgruppe IRA (was er bestreitet), fordert gebetsmühlenartig ein Referendum über die Wiedervereinigung Irlands, das die Briten in den 1920er Jahren zum Schutz der monarchietreuen Protestanten im Norden auseinandergerissen hatten.

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Doch ein Unabhängigkeitsreferendum ist eine kühne Idee. In Umfragen spricht sich nur ein Fünftel der nordirischen Bevölkerung für den Anschluss an den Süden aus. Auch in der Republik findet sich keine Mehrheit. Der mit einer Unabhängigkeitskampagne einhergehende politische Streit könnte sich wie ein Brandbeschleuniger wirken.

Sinn Fein sitzt im Dubliner Parlament und ist in Belfast die zweitstärkste Kraft. Besonders fest verankert ist die Partei in den Grenzregionen zwischen Republik und britischer Provinz. Letztere hatte beim Referendum mit 55,8% gegen den Brexit gestimmt, denn auch in Nordirland hat man viel zu verlieren. Schließlich hat der oberste Inselzipfel wie wenige andere europäische Regionen kräftig von der EU profitiert: Unternehmen investierten, der Tourismus kam in Schwung, soziale Randzonen sind befriedet. Allerdings ist der Haushalt der Provinzregierung hochdefizitär, muss zu einem Drittel von London subventioniert werden.

Die Lunte am Pulverfass

Dass nun die etwas größte Partei Nordirlands, die rechtskonservative Democratic Unionist Party (DUP), in London mitmischt, um der Tory-Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May die Steigbügel zu halten, ist eher besorgniserregend für Irland. Die DUP ist prinzipiell brexitfreundlich, spricht aber nur für die Mehrheit der nordirischen Protestanten. Sollte im zerbrechlichen nordirischen Friedenszustand auch nur der Hauch eines Eindrucks aufkommen, dass May die Unionisten bevorzugt, könnte das die Lunte am Pulverfass sein. Die in der Provinz fast gleich starken DUP und Sinn Fein sind sich spinnefeind und wachen bis zur gegenseitigen Lähmung eifersüchtig darüber, dass London die Regionalautonomie der Provinz nicht antastet.

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Trotz aller Unterschiede sind sich alle in Einem einig: die offene Schengen-Grenze hat sich für alle Iren als Win-win-Situation erwiesen. Den katholischen Republikanern gibt sie den Eindruck eines zumindest gefühlt vereinigten Irlands. Zugleich gibt sie den protestantischen Unionisten dennoch die Gewissheit einer weiterbestehenden Trennlinie.

Doch genau dieses viel mit Emotionen verbundene fragile Gleichgewicht ist nun in Gefahr. Insbesondere auch deshalb, weil London nach Ansicht von Beobachtern keinerlei Anstalten zu machen scheint, dem irischen Brexit- Sonderproblem gegenüber besondere Obacht oder Empathie entgegenzubringen.

John Bruton, einstiger Premierminister der Republik Irland, stellt indes schon mal die Schuldfrage fest: “Es ist wichtig zu betonen, dass der Brexit eine britische Initiative ist, für deren Folgen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist, denn schließlich wurde ihm der Brexit nicht aufgezwungen.“

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Die EU27 hat auch schon vorgesorgt: ausdrücklich räumt sie Nordirland das Recht ein, bei einer Wiedervereinigung der Insel automatisch in den Schoß des Staatenverbundes eingegliedert zu werden – ganz nach Präzedenzfall DDR. Doch bis die beiden Irlands zusammenkommen, kann es dauern. Bänglich konstatiert Dan Mulhall (62), Botschafter Irlands im UK: „Ich sorge mich um die Folgen des Brexit auf die britisch-irischen Beziehungen sowie auf die irischen Nord-Süd-Bindungen und auf Europa selbst.“

Ironischerweise gibt es inzwischen eine „Fluchtbewegung“ aus dem Vereinigten Königreich in die Republik Irland. Die Zahl der Anträge von Briten auf Gewährung der irischen Staatsbürgerschaft – bislang eher selten – ist tausendfach gestiegen.

Eines der bemerkenswertesten Einbürgerungsgesuche kam von Sir Ivor Roberts (70). Der ist nicht irgendjemand, sondern Präsident des international hochgeachteten Trinity College der Universität von Oxford und einstiger Botschafter Ihrer Majestät Queen Elizabeth II. in Irland. Begründung des Briten, nun Ire werden zu wollen: “Ich habe ein Haus in Italien und keine Lust, mich jedes Mal an der Passkontrolle am Flughafen Rom in die Schlange stellen zu müssen.”

Dem einfachen Iren droht nun genau das zu passieren – Schlangestehen am Schlagbaum im eigenen Land.

Wolf Achim Wiegand ist Journalist und Auftrittsberater in Hamburg. Er ist in der FDP aktiv, unter anderem im Bundesfachausschuss für Internationale Politik. Außerdem ist er gewählter Country Coordinator der deutschen Einzelmitglieder bei der paneuropäischen liberalen Dachpartei ALDE.

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