Brexit: Die unendliche Geschichte

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Das Ping Pong im parlamentarischen Machtkampf im Vereinigten Königreich, ist in vollem Gang, meint Dr. Melanie Sully. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Die letzten Ereignisse in der Brexit-Saga haben einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor mit sich gebracht. Die konservative Minderheitsregierung hat bisher keine überzeugende Strategie für die heiklen Verhandlungen entwickelt.

Das Kabinett sowie die Partei ist gespalten. Auch die Linie der Labour-Partei ist nebulös und verwirrend. Viele Wähler sind irritiert und wundern sich, dass das Land überhaupt noch EU-Mitglied ist.

Zuletzt betraten die Lords die Bühne. Im Oberhaus hat die Regierung keine Mehrheit. Die zweite Kammer schickt Gesetzesvorlagen regelmäßig zurück an das House of Commons. Im Großen und Ganzen genießt das Oberhaus hohes Ansehen. Obwohl die Abgeordneten nicht direkt gewählt sind, besitzen sie jahrzehntelang Erfahrung in der Politik und Wissenschaft.

Die Regierung hat nach einer Reihe von schmerzhaften Niederlagen alle Hände voll zu tun, um die Abänderungswünsche der Lords rückgängig zu machen. Die mächtigen Ausschüsse des Unterhauses unter dem Einfluss von Labour-Abgeordneten und Konservativen, die lieber in der EU bleiben wollen, sorgen für weiteres Kopfzerbrechen. Die Ausschüsse zitieren die Brexit-Minister und stellen stundenlang Fragen. Die Live-Übertragungen zeigen, dass manche Minister ermüdet wirken und mit Antworten kämpfen.

Falls die Lords sich durchsetzten, muss die Regierung einen Deal mit der EU abschließen. Die Option, den Verhandlungstisch einfach zu verlassen, wurde praktisch entzogen. Die Regierung hat viele Zugeständnisse gemacht. Details über die künftige Handelsbeziehung zwischen London und Brüssel ist sie schuldig geblieben. Nach Artikel 50 soll das Land aber Ende März 2019 aus der Union austreten.

Wird die EU bereit sein, die Verhandlungen zu verlängern, konfrontiert mit einer Verfassungskrise in Großbritannien? Wenn die Regierung nicht handlungsfähig ist, dann kommen Neuwahlen in Frage beziehungsweise ein Referendum über das Ergebnis der Verhandlungen. Referenden aber brauchen monatelange Vorbereitung, und viele Brexit-Befürworter würden aus diversen Gründen ein Abkommen mit der EU ablehnen.

Das Anti-Brexit Camp ist selber gespalten. Einige wollen in der EU bleiben, andere akzeptieren den Austritt. Es gibt eine Reihe von Konzepten für die Post-Brexit Phase. Es könnte aber sein, dass in einem Jahr, drei Jahre nach dem Referendum, Großbritannien regelrecht lahmgelegt wird und eine Verfassungskrise droht, weil das Land immer noch zwischen Welten pendelt: Man will die EU verlassen, ist aber immer noch Mitglied. Neue Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten können nicht abgeschlossen werden, und das Land selbst bleibt gespalten zwischen Austrittsbefürwortern und -gegnern.

Die Autorin
Dr. Melanie Sully ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance. Sie war langjährige Professorin für Politikwissenschaft an der Diplomatischen Akademie und hat zuvor als Konsulentin für die OSZE und den Europarat in Straßburg gearbeitet. Sie ist Mitglied des Royal Institute of International Affairs in London.
Der Beitrag wurde in der Wiener Zeitung erstveröffentlicht.

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